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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

Europaabgeordneter Bernd Lange berichtet zu TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) hat in den vergangenen Monaten kontroverse Debatten ausgelöst – vor allem in der deutschen Öffentlichkeit. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament (EP) und Berichterstatter für TTIP diskutierte heute die Chancen und Risiken eines Freihandelsabkommens mit den USA.

Lange betonte, dass das EP großen Wert auf transparente Verhandlungen lege und die hohen Standards der EU nicht gefährden wolle. Bei den Verhandlungen müssten die unterschiedlichen Traditionen auf beiden Seiten des Atlantiks beachtet werden. Für bestimmte Branchen wie die Automobilindustrie könne TTIP große Vorteile bringen. In anderen Bereichen wie z.B. in der Chemikalienpolitik bestünden jedoch gänzlich unterschiedliche Vorstellungen und Regelungen. Hier sei eine Harmonisierung nicht sinnvoll.

Lange hob insbesondere die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der EU hervor. Die EU müsse am Vorsorgeprinzip festhalten, demnach ein Produkt nicht zugelassen wird, sofern ein mögliches Risiko besteht. Der EP-Berichterstatter sprach auch das besonders umstrittene Thema der internationalen Schiedsgerichte (ISDS) an. Er sei der Überzeugung, dass die ISDS nicht Teil von modernen Handelsabkommen sein dürften. Im Falle von CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, habe das EP bereits eine Resolution verabschiedet, die sich explizit gegen ISDS ausspricht.

Lange kündigte an, dass das EP demnächst eine Zwischenbilanz ziehen werde. Die Schlüsselfrage sei, ob nach den anfänglich Konflikten ein frischer Start möglich sei, mit transparenten Verhandlungen, einer Konzentration auf zentrale Inhalte und unter Berücksichtigung der Befürchtungen, die in der Zivilgesellschaft geäußert wurden. Dabei war es Lange jedoch auch wichtig zu betonen, dass es sich um einen demokratischen Prozess handle: Das Mandat sei von den 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt worden und das EP werde intensiv in die Verhandlungen eingebunden, in dem es z.B. Zugang zu allen Protokollen habe. Das EP nehme das demokratische Gewissen sehr ernst und werde keinem Abkommen zustimmen, das schlecht für die Bürger sei. Dies dürfe bei all der berechtigten Kritik nicht vergessen werden. Im Laufe des Gesprächs äußerte er auch die Hoffnung, dass mit der neuen Kommission ein Umdenken bezüglich TTIP stattfinde und die Sorgen der Bürger stärker beachtet würden.

Die anschließende Diskussion, von Florian Strasser moderiert, spiegelte das breite Meinungsspektrum zu TTIP wieder. Insbesondere die ISDS wurden kommentiert. Auf die Frage, ob er zusichern könne, dass ISDS nicht Teil von TTIP sein werde, sagte Lange, dass ein Abkommen mit ISDS derzeit keine Mehrheit im EP bekommen würde. Insbesondere die Sozialdemokraten würden dem Abkommen in dem Fall nicht zustimmen. Andere Gäste wiesen jedoch darauf hin, dass man ISDS nicht pauschal ablehnen solle. Vielmehr müsse es darum gehen, wie diese genau auszusehen hätten. Auch Fragen nach einer möglichen Ausnahme im Kulturbereich, der Rolle der Landwirtschaft  und Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden im Austausch mit Lange formuliert. Dis Diskussion wurde auch virtuell von einem breiten Publikum verfolgt und kommentiert. Dank Livestream und via Twitter-Hashtag #EBDbid konnten Fragen von extern eingereicht und debattiert werden. Lange freute sich über die engagierten Rückmeldungen. Abschließend forderte er dazu auf, die Verhandlungen weiter zu verfolgen, damit am Ende ein gutes Abkommen beschlossen werde.

Die Veranstaltung war Teil der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ , die die EBD gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments durchführt.

Mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP ist auch Teil der Politischen Forderungen der EBD. Zahlreiche EBD-Mitgliedsorganisationen haben bereits Stellung zu den TTIP-Verhandlungen bezogen.

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