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Institutionen & Zukunftsdebatte

FES: „Der Integrations-Big-Bang wird nicht kommen.“

Plädoyer von Angelica Schwall-Düren für eine stärkere Integration Europas

In diesen Tagen wird in Europa in vielen Ländern des Ausbruchs des 1. Weltkriegs gedacht. Christopher Clark hat mit seinem Werk Die Schlafwandler auf einen wichtigen Aspekt der Abläufe, die zu diesem Krieg führten, aufmerksam gemacht: Die politisch Verantwortlichen liefen mit offenen Augen in die Katastrophe, weil sie sich die weiterreichenden Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht vor Augen führten. Auch heute frage ich mich häufig, ob die Staats-und Regierungschefs der EU tatsächlich ihre Entscheidungen auf ihre weiterreichenden Konsequenzen hin abwägen.

Es gibt gewichtige Gründe dafür, über die weitere Entwicklung der EU nachzudenken. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament ist deutlich geworden, dass die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU stärker geworden sind – wenn auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in unterschiedlichem Maße. Vielerorts haben europaskeptische oder sogar europafeindliche Parteien Zulauf bekommen. Die Gründe hierfür mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein. Auf den zweiten Blick aber scheint in allen Ländern das Ausbluten der Sozialen Dimension der EU eine Rolle zu spielen.

Dass in Griechenland mit Syriza eine Partei stark geworden ist, die zumindest aus dem Euro aussteigen möchte, verwundert angesichts der Austeritätspolitik nicht. Frankreich leidet nicht nur unter einer mehr als halbherzigen Integrationsfreundlichkeit der Mainstream-Politiker. Auch die hohe Arbeitslosigkeit und die noch höhere Jugendarbeitslosigkeit machen dem Land zu schaffen. Der mit 25 Prozent überaus erfolgreiche Front National hat mit seinem einfachen Rezept zur Lösung der Probleme, nämlich die Politik stärker zu renationalisieren, viel Erfolg gehabt. In Großbritannien räumte Ukip viele Wählerstimmen ab. Das darf aber  nicht nur damit erklärt werden, dass sich sowohl Torys wie Labor europaskeptisch äußern. Der Erfolg liegt  vielmehr in der enormen sozialen Kluft begründet, die im Vereinigten Königreich so groß ist wie in keinem anderen EU-Mitgliedstaat.
Weiterentwicklung der EU notwendig
Die Frage der „richtigen“ Weiterentwicklung der EU stellt sich heute jedoch auch, weil die Ursachen der Krise in der Eurozone inzwischen zwar angegangen wurden, aber noch keineswegs vollständig beseitigt sind. Vielmehr existieren noch immer große Leistungsunterschiede zwischen den einzelnen europäischen Volkswirtschaften. Noch immer fehlt es in diversen Mitgliedstaaten an einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur. Noch immer sind die Strukturen in der Finanzwirtschaft, die vielfach zur Zockerei einluden, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Finanzakteure zeigen sich erfinderisch, um die bereits durchgesetzten Regulierungsmechanismen kreativ zu unterlaufen.

Europa bedarf der Weiterentwicklung allerdings nicht nur aufgrund seiner inneren Herausforderungen. Die Krise in der Ukraine hat eines überdeutlich gemacht: Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die einer vorausschauenden Strategie folgt. Die EU war aber in den vergangenen Jahren weit davon entfernt, der Hohen Beauftragten wirklich die Kompetenz zuzubilligen, eine solche Strategie zu entwickeln und dann auch umzusetzen.

Jetzt aber – mit der Neuwahl des Parlaments und der Neu-Konstituierung der Europäischen Kommission – ist der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen aus den erkannten Problemen zu ziehen.

Drei Szenarien sind denkbar:

1. Die zunehmende Distanz der Bürger und Bürgerinnen gegenüber der EU wird zum Anlass genommen, der britischen Forderung zu folgen und die EU auf einen gemeinsamen Markt zurückzuführen.

2. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschließen sich zu einem „Big Bang“, der die Integration der EU mit einem Paukenschlag voranbringt und weitere Vergemeinschaftungen ermöglicht. Dies dürfte nicht nur eine Kompetenzübertragung an die EU im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sein. Es dürfte  auch die Einrichtung einer gegenüber dem Parlament verantwortlichen Regierung bedeuten.

3. Die EU wird pragmatistisch weiter geführt. Das heißt die Regierungschefs verständigen sich weiter auf (unkoordinierte) Trippelschritte, wie sie auf dem Hintergrund der jeweiligen vermeintlich nationalen Interessen möglich sind.

Lesen Sie den komplette Plädoyer hier.

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