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  • 06.09.2011 - 09:17 GMT

Friedrich-Ebert-Stiftung mit aktuellen Politikanalysen

In neuen Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung werden ein Konzept zur Koordinierung wohlfahrtsstaatlicher Politiken in der EU vorgestellt, ein Beitrag zur Debatte um ein Grundsatzprogramm für die SPE geleistet und die Sprache der Sozialpolitik in Großbritannien, Italien, Österreich und Deutschland analysiert.

Jutta Haug, Der EU-Finanzrahmen ab 2014
Am 29. Juni 2011 stellte die Europäische Kommission ihren Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 vor. Er beläuft sich auf ein Ausgabenvolumen von 1025 Milliarden Euro. Damit sollen die Ziele der Wachstumgs- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020" erreicht, die Auswärtigen Politiken und die Entwicklungspolitik finanziert sowie die notwendige Verwaltung bezahlt werden. Jutta Haug, Vorsitzende des SURE-Sonderausschusses, der sich mit der finanziellen Vorausschau post-2013 beschäftigt , und 1. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäiscen Parlaments erklärt, warum dieser Vorschlag weit hinter den Erwartungen des Europäischen Parlaments zurückbleibt.
http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08281.pdf

Klaus Busch, Das Korridormodell – Relaunched
Die Grundidee des in den 1990er Jahren entwickelten Korridormodells ist die Wahrung des engen Zusammenhangs von ökonomischem und wohlfahrtsstaatlichem Entwicklungsniveau in den EU-Staaten. Dieses Zusammenspiel wurde durch die einseitige wirtschaftliche Integration der EU verhindert. In Zeiten krisenbedingter radikaler Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme ist ein solcher europäischer Regulierungsansatz elementar. Mit diesem Konzept sollen Sozialdumping zwischen den Staaten vermieden und sozialstaatliche Aufholprozesse der schwächer entwickelten Staaten ermöglicht werden. Die jetzige Krise sollte Anlass genug sein, einem  sozialpolitischen Koordinierungskonzept in der EU einen neuen politischen Schub zu verleihen. http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08247.pdf

Julia Würtz, Sozialdemokratische Europawahlprogramme im Vergleich
Anhand einer vergleichenden Positionsanalyse von acht Programmen sozialdemokratischer Parteien zu den Europawahlen 2009 werden in der vorliegenden Studie Gemeinsamkeiten und Differenzen hervorgehoben. Größter gemeinsamer Nenner ist das Themenfeld des sozialen Europas, etwa mit der Idee eines Sozialen Stabilitätspaktes für die EU. Doch zeigen sich auch grundlegende Konflikte, etwa in der Gestaltung einer europäischen Wirtschafts- oder Außenpolitik. Die Debatte um ein Grundsatzprogramm der europäischen Parteifamilie könnte dabei helfen, gemeinsame Zukunftsprojekte für Europa zu identifizieren. http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08258.pdf

Elisabeth Wehling, Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte
Sozialdemokratische Parteien verwenden oftmals für ihre Kommunikation den moralischen Deutungsrahmen des politischen Gegners. Doch um die eigenen Werte begreifbar zu machen und überzeugend zu argumentieren, müssen eigene Deutungsrahmen, sogenannte Frames, formuliert werden. In dieser Publikation erklärt Elisabeth Wehling, warum Denken größtenteils unbewusst verläuft und wie ein Reframing der Politikdebatte im Sinne eigener Werte erfolgreich betrieben werden kann. http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08254.pdf

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