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Partizipation & Zivilgesellschaft

Griechenland ohne Zivilgesellschaft

Griechenland ohne Zivilgesellschaft – keine gute Nachricht für die Zukunft des Landes

In Griechenland gibt es keine Zivilgesellschaft – es gibt nicht einmal ein Wort dafür: Im Griechischen spricht man von der „Gesellschaft der Bürger“. Was der Mangel an zivilgesellschaftlicher Strukturen in der tiefgreifenden Krise bedeutet, spürten EBD-Vorstandsmitglied Daniel Sahl und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im Rahmen eines zweitägigen Besuches in Athen nach. Ihr Befund nach einer Reihe von Gesprächen mit Institutionen und Organisationen vor Ort ist erschreckender als befürchtet.

Viele Gesprächspartner verneinten gar, dass es europäische Werte in der Einzelbürgergesellschaft Griechenlands gebe. Und europäische Partner könnten kaum Ansprechpartner finden. Aber eine gemeinsame europäische politische Gesprächs- und Aktionskultur sei wichtig, um die Krise zu beenden.

Daniel Sahl ist nicht nur Vorstandsmitglied der EBD, sondern verantwortet im Bundesverband der Deutschen Industrie u.a. die bilaterale Beziehungen zu Griechenland. In dieser Eigenschaft hat in den letzten Jahren immer wieder Athen besucht. Stets fiel im dabei auf, dass die Zivilgesellschaft bzw. ihr Nichtvorhandensein bei der Lösung der Krise kaum berücksichtigt wird. Roy Dickinson von der EU-Taskforce für Griechenland brachte es auf den Punkt: selbst in seiner früheren EU-Position in Palästina hätte es mehr Zivilgesellschaft gegeben. Auffallend sei, wie wenig gesellschaftliche Akteure die Task Force, die immerhin die Verwaltung in Griechenland neu aufbauen soll, besucht hätten.

Europa habe beim Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in den ehemals kommunistischen Ländern Europas stets auf eine starke Zivilgesellschaft geachtet, musste Bernd Hüttemann mehrfach bemerken. Dies wurde aus den Kopenhagener Kriterien abgeleitet. Leider liege der EU-Beitritt Griechenlands weit vor dieser Einsicht. Es habe schlicht niemanden gestört, dass die Demokratie in Griechenland von der Klientelwirtschaft zweier Parteien erdrückt wurde. Die alles durchdringende Korruption und der Nepotismus im Land werde von der aufgeblähten Staatsbeamtenschaft gefördert, bestätigte auch Helena Fornaro. Die ehemalige Vizepräsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten Europa, langjährige Lobbyistin für einen französischen Gesundheitskonzern in Athen, spricht von etwa einem Drittel der 500.000 Beamten, die latent korrupt seien. Darauf müssten sich Bürger und Wirtschaft stets einstellen, gerade deutsche und französische Großkonzerne.

Auch die deutsche Griechenlandhilfe scheint in diesem Bereich wenig auf zivilgesellschaftliche Fragen einzugehen: Der Bundestag hatte zwar Mittel für Athener Büros der parteinahen Stiftungen freigegeben, doch fehlen Mittel und Koordinierung für die deutsch-griechische Vernetzung von repräsentativen Verbänden. Die Zusammenarbeit zwischen den Büros und der Botschaft könne verbessert werden, hieß es vielfach. Für deutsche Akteure sei es ohnehin schwierig, in Athen tätig zu sein. Dies bestätigten auch die Leiter von Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad Adenauer-Stiftung in Athen sowie der EU-Beauftragte der deutschen Botschaft. Die EBD könne nur bei der Vernetzung helfen, betonte Hüttemann – wichtig sei dann, dass repräsentativen Verbänden und dezentralen Initiativen gleichermaßen geholfen werde. Man bräuchte dazu nur eine Person, die als ehrliche Maklerin Projekte und Programme miteinander vernetzt.

Im Rahmen des Empfangs der deutsch-griechischen Handelskammer bot sich auch die Gelegenheit zum Austausch mit dem für die Beziehungen zu Griechenland zuständigen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. Sowohl Fuchtel als auch Botschafter Wolfgang Dold können sich eine stärkere Rolle der deutschen Zivilgesellschaft in Athen vorstellen. Beim Empfang wurde deutlich, dass auch die deutsche Wirtschaft vor Ort ihren Beitrag für die zivilgesellschaftliche Strukturen leisten möchte. Auch der Vertreter der Hellenic Federation of Enterprises (SEV) Harry Kyriazis bat um eine entsprechende Hilfe.

Für Sahl und Hüttemann liegt es auf der Hand, dass vor allem die europäische Politik (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) den Aufbau einer griechischen Zivilgesellschaft koordinierend unterstützen muss. In einem Gespräch mit dem Vorstand der Europäischen Bewegung Griechenland, an dem kurzzeitig auch der Leiter des Athener EP-Informationsbüros Leonidas Antonakopoulos teilnahm, wurde ein Papier von Daniel Sahl zur Bildung einer zivilgesellschaftlichen Plattform in Griechenland diskutiert. Die EB Griechenland besteht aus Einzelmitgliedern, nicht wie in Deutschland aus Organisationen. Dennoch bemüht sich der EBD-Schwesterverband um die Einbindung anderer Organisationen, etwa der JEF und der UEF, aber auch eines Lehrerverbandes und der Wirtschaft. Angedacht wurde, dass die EB Griechenland eine Plattform für die Kommunikation europäischer Politik bildet, die alle Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft in Griechenland offen und transparent anspricht. Unterstützung kann sie sich dabei von der Europäischen Bewegung International erhoffen, die EBD kann diese europäische Hilfe wiederum stärken.
Im Bild: Daniel Sahl (2.v.r.) im Gespräch mit Vertretern von EBD-Mitgliedsorganisationen in Athen.

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