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Europakommunikation

„Großschweiz“ oder neue Hegemonie?

„Review2014  – Außenpolitik weiter denken“: So heißt der vom Auswärtigen Amt angestoßene Diskussionsprozess, in dessen Rahmen am 4. November 2014 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bei EBD Exklusiv in Berlin zusammenkamen. Im Fokus stand dabei insbesondere die Frage, welche Rolle künftig Public Diplomacy bei der deutschen Europapolitik spielen soll.

Deutschlands Rolle in der EU hat sich seit der Finanzkrise gewandelt – zumindest darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion einig. Wie stark die Bundesregierung das neue Gewicht Deutschlands aber im Bereich Public Diplomacy schon umgesetzt hat oder umsetzen sollte, dazu gingen die Meinungen auseinander. Es diskutierten Martin Kotthaus vom Auswärtigem Amt und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen: Stefan Gran vom Brüsseler Büro des DGB und die beiden EBD-Vorstände Kirsten Lühmann MdB und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion sowie Dr. Günther Lambertz, Leiter des DIHK-Verbindungsbüros in Brüssel. Moderiert wurde von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Anwesend waren auch weitere EBD-Vorstände: Céline Caro, Gesa Brincker und Frank Burgdörfer.

Deutschlands Engagement im Ausland wird von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung durchaus kritisch gesehen: Einer der Teilnehmer prägte dafür den Begriff „Großschweiz“, demzufolge sich die Deutschen am liebsten aus den Konflikten dieser Welt heraushalten würden. Im Unterschied dazu berichteten mehrere Diskussionsteilnehmer übereinstimmend, dass Deutschland von außen als neue Hegemonialmacht angesehen werde. Dieser Kontrast biete die einmalige Gelegenheit, anstelle eines reinen außenpolitischen Mehrwerts für Deutschland einen europäischen Mehrwert zu schaffen.

Politische Union oder reine Währungsunion?

Im Verlauf der Diskussion kam dementsprechend die Frage auf, inwieweit als Folge der  Währungsunion langfristig auch eine politische Union erzielt werden kann. Dabei wurde betont, dass die Freizügigkeit unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf. Gleichzeitig wurde klar, dass es im Interesse Deutschlands ist, Großbritannien in der EU zu halten.

Von Seiten der EBD wurde auf weitere außenpolitische Forderungen hingewiesen, wie mehr Transparenz in Bezug auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Trilog-Verfahren und eine partizipative Demokratie auf allen Ebenen (siehe politische Forderungen der EBD 2014/2015). Diese Forderungen seien nur durch den Einsatz von verstärkter Public Diplomacy realisierbar, so Bernd Hüttemann von der EBD.

Transparenz und Bürgernähe

Außerdem wären mehr staatliche Transparenz und frühzeitige Informationen über geplante Aktivitäten wünschenswert. Dabei gehe die Europäische Union hier schon mit gutem Beispiel voran. Zwar habe Bundeskanzlerin Merkel als einzige europäische Staatschefin alle 27 EU-Mitgliedsländer der EU besucht, dennoch herrschte Uneinigkeit darüber, ob die Kommunikation über die Inhalte dieser Reisen die Bedeutung des gesellschaftlichen Engagements in anderen Ländern genug würdigt.

Welche zivilgesellschaftlichen Querverbindungen gibt es zwischen den Mitgliedsstaaten? Eine Aufklärung über mit Deutschland korrespondierende Dachverbände, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Interessensgruppen in anderen Mitgliedsländern gebe es bisher nicht. Da das zivilgesellschaftliche Engagement in manchen EU-Mitgliedsländern noch in den Kinderschuhen steckt, bietet sich für Deutschland die Chance, es mittels der klassischen Diplomatie und der Public Diplomacy mit aufzubauen, regten die Teilnehmer an. Die europäische Zivilgesellschaft könne gerade durch Spitzenverbände, Gewerkschaften und sonstige Interessensgruppen direkt erreicht und mit eingebunden werden und dadurch die europäische Politik in Ergänzung der repräsentativen Demokratie langfristig demokratischer machen.

Deutschland habe erkannt, dass es seine Führungsrolle in Europa in etwas Positives umwandeln und für sich nutzen kann, um dadurch die Stabilität und das Wachstum innerhalb der Union zu stärken und in der Bevölkerung ein positives Interesse für Europa zu schüren. Der Review Prozess 2014 sei eine Initiative, durch verstärkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit die deutsche Außenpolitik zu verbessern und eine Rückkopplung zwischen Außenpolitik und Bevölkerung herzustellen. Berechtigterweise werde es kontrovers betrachtet, wie es bei diesem ganzheitlichen Ansatz noch nachvollziehbar sei, dass die deutsche „Europa-Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Die über 400 Interessenvertreter, die die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel verzeichnet, spricht Bände der Einflussnahme.

Neuanfang durch vielfältige Kanäle

Mit der neuen Kommission biete sich für die deutsche Außenpolitik die Grundlage für einen Neuanfang in der Zusammenarbeit innerhalb Europas, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und gemeinsame Lösungen zu suchen: Diese Kommission sei die letzte Chance.

Dabei sollten jedoch auch die europaweit aufgestellten Gewerkschaften und 130 Auslandshandelskammern in 90 Ländern nicht außer Acht gelassen werden, da diese nicht nur zur Exportförderung eingerichtet seien, sondern bilateral aufgestellt und gerade in den Krisenzeiten in den Vordergrund getreten sind. Zusätzlich zu den diplomatischen Vertretungen, sind diese Organe ein guter Weg, die deutsche Position zum Beispiel auch bei Treffen mit Wirtschaftsvertreten zu vertreten und so Public Diplomacy auszuüben.

Im Lauf der Diskussion wurde auch kurz das ambitionierte Programm von Frederica Mogherini angesprochen. Inwieweit verliert die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ihre zwischenstaatliche Dominanz? Kann der Prozess der Koalitionsfreiheit für Soldatinnen und Soldaten voranschreiten? Durch die Geschlossenheit mit den osteuropäischen Nachbarn in der Ukraine-Krise wurde hier ein erster wichtiger Grundstein gelegt, auf den zukünftig aufgebaut werden kann.

Die EBD sieht die Große Koalition in der Pflicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart einen regelmäßigeren Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen. Zusätzlich wurde von den Diskussionsteilnehmern gefordert, dass nach der gestrigen Veranstaltung weitere Formate folgen und mit Hilfe der EBD eine europaweite offene Plattform für Public Diplomacy geschaffen wird. Der EBD-Vorstand werde sich am 5. Dezember damit befassen.

Die langfristigen Ziele der deutschen Außenpolitik in der europäischen Innenpolitik erscheinen demnach klar. Ihre Realisierung jedoch ist mit einigen Hindernissen verbunden. Die Lücke zwischen Währungsunion und politischer Union ist noch zu groß, um diese in naher Zukunft umsetzen zu können. Dabei kollidiert oftmals die politische Position der Regierungen mit den Befindlichkeiten der breiten Bevölkerung, wie zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik, was zwar eine verstärkte Vermischung und Dialog der verschieden Positionen mit sich bringt, aber einen gemeinsamen Konsens umso schwieriger macht. Gerade deshalb sei es unerlässlich, dass Public Diplomacy in Europa als Bindeglied funktioniert, um diesen Konsens zu finden. Die pluralistisch organisierte deutsche Gesellschaft wird hier einen wichtigen Beitrag leisten.

review2014

Das Auswärtige Amt berichtet auf www.review2014.de ebenfalls über die Veranstaltung:
„Public Diplomacy: Deutsche Europapolitik verständlicher machen“

Einen Überblick über die Europa-Debatte im Rahmen des Review-Prozesses finden Sie dort ebenfalls.

Review Cover Hier geht es zum Abschlussbericht zu Review 2014 vom Februar 2015.

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