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  • 14.07.2011 - 08:17 GMT

HDE: Probleme für Handel bei Ansiedlungsfreiheit in der EU

Der europäische Handel setzt sich dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Handelssektor zum Wohl der Verbraucher noch wettbewerbsfähiger, effizienter und innovativer wird.

In einem Schreiben an Binnenmarkt-Kommissar Barnier forderte der europäische Handels-Dachverband EuroCommerce, den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen ‚Retail Action Plan’ ins Leben zu rufen. Anlass war die Verabschiedung des Initiativberichts ‚Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt’ durch das Europäische Parlament. Das EU-Parlament hatte die positive Rolle des Handels als Arbeitgeber und für die Versorgung der Bürger betont und bedauert, dass es nach wie vor Hindernisse für den Handel gebe, sein volles Potenzial zu erfüllen. So würden immer noch Probleme bei der Ansiedlungsfreiheit des Handels bestehen. Bestimmte nationale Handels- und Steuergesetze hätten eine de facto diskriminierende Wirkung für ausländische Einzelhändler. In diesem Kontext sei ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren wünschenswert, um die Grundsätze des freien Wettbewerbs und der Vertragsfreiheit zu gewährleisten. Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass es in erster Linie notwendig sei, die Prinzipien des EU-Vertrages und die Binnenmarktprinzipien durchzusetzen.

In einer ersten Reaktion auf die Verabschiedung der Entschließung des EU-Parlaments hatte der Präsident von EuroCommerce, Rainhardt Freiherr von Leoprechting, erklärt, in der Entschließung des Parlaments sei der zielführende Ansatz enthalten, den der europäische Handel seit Beginn der Diskussionen verfolge. Der europäische Einzelhandel halte ausgewogenere Beziehungen und mehr Transparenz in der Einzelhandelslieferkette für erforderlich. Er betone den notwendigen Umstieg von der Konfrontation zu einem auf Tatsachen beruhenden Dialog, um Vertrauen wiederherzustellen und fairere Verhandlungen sowie gleiche Bedingungen für alle zu ermöglichen. Damit würde allen Wirtschaftsakteuren der Lieferketten die Möglichkeit gegeben, den mit ihren Produkten erzielten Mehrwert für sich selbst zu nutzen und die Vorteile des Binnenmarkts voll auszuschöpfen. Der europäische Handel begrüße den Ansatz des Initiativberichtes, wonach der Handel ein wichtiger Faktor zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt und ein Motor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sei. Positiv anzumerken sei auch, dass die vielfältigen Formen des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen aufgezeigt würden, die zu mehr Auswahl für die Verbraucher und zu flexiblen und annehmbaren Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für junge Menschen, beitragen. Der Handelssektor unterstütze die Forderung der Abgeordneten, Hemmnisse im Binnenmarkt generell abzubauen, so auch bei der Niederlassungsfreiheit. Auch seien alle Bemühungen, das Potenzial des Handelssektors in der EU weiter auszuschöpfen, hilfreich und sinnvoll.

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