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  • 23.06.2011 - 13:43 GMT

HDE zur Richtlinie für Verbraucherrechte: Kein großer Wurf

„Mit dem Kompromiss lässt es sich leben“ sagte heute Stephan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE mit Blick auf die für morgen erwartete Zustimmung des Europaparlaments zur EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher.

„Allerdings bleibt ein echter europäischer Binnenmarkt, in dem Unternehmen hindernisfreien Zugang zu den 500 Millionen potenziellen Kunden haben, vorerst ein Wunschtraum“, kritisierte Genth. „Dafür sind zu wenige Verbraucherschutzvorschriften vereinheitlicht worden.“ Ein Unternehmer, der seine Waren in anderen EU-Ländern anbieten möchte, habe weiterhin mit hohen Rechtsberatungskosten zu rechnen, um nicht gegen geltendes nationales Recht zu verstoßen. „In vielen Ländern mit kleinen Märkten lohnt sich diese Investition überhaupt nicht, da die dadurch erhofften Umsätze zu gering sind“, sagte Genth. „Eine umfassende Harmonisierung der Verbraucherrechte hätte dieses Problem beheben können. Stattdessen bleibt uns der juristische Flickenteppich auch in Zukunft erhalten, zum Beispiel im Bereich der Gewährleistungspflichten. Es liegt nun an der EU-Kommission dieses Problem anzugehen und in diesem Bereich politisch machbare Lösungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“

Die Zustimmung zur Richtlinie im EU-Parlament gilt als sicher, nachdem bereits der zuständige Ausschuss des Europaparlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss ohne Gegenstimmen angenommen hat. Mit der Richtlinie wurde ursprünglich eine weitreichende und umfassende Reform der Verbraucherrechte angestrebt, die es Unternehmen und Verbrauchern leichter machen sollte, sich am grenzüberschreitenden Handel zu beteiligen. Nach langwierigen Verhandlungen wurde dieses Ziel nur in Teilbereichen erreicht. Die Richtlinie muss nach Verabschiedung innerhalb von zwei Jahren in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

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