Aktuelles > „Irland hat das Potential zu einer Erfolgsgeschichte“ – EU-Briefing zum Fiskalpakt-Referendum in Irland

Artikel Details:

  • 22.05.2012 - 14:19 GMT

„Irland hat das Potential zu einer Erfolgsgeschichte“ – EU-Briefing zum Fiskalpakt-Referendum in Irland

Mehrfach wurde in Irland bereits per Referendum über europäische Verträge abgestimmt – mehrfach zitterte die gesamte EU. Mit dem Referendum zum „Europäischen Fiskalpakt“ am 31. Mai 2012 steht Irland erneut im Zentrum europäischen Interesses. Gut eine Woche vor dem Abstimmungstermin blickte der Botschafter Irlands in Berlin, S.E. Daniel Mulhall, in einem, mit dem Netzwerk EBD gemeinsam organisierten EU-Briefing auf die Stimmung in seinem Heimatland.

Das Erstkommentar erfolgte durch Dr. Frank Rückert, Referatsleiter für bilaterale Beziehungen zu den EU-Ländern Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen im Auswärtigen Amt. Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks EBD, moderierte das EU-Briefing.
In seiner Eröffnungsrede verwies Mulhall zunächst auf die demokratische Tradition Irlands. Diese schlüge sich insbesondere seit 1937 in der Verfassung nieder, die eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderungen vorschreibt. Mulhall berichtete, dass die Kampagne in Irland in vollem Gange sei. Alle Haushalte haben Kopien des Vertrags sowohl in gälischer als auch in englischer Sprache erhalten und auch die Medien seien stark in die Öffentlichkeitsarbeit involviert.
Deutlich wurde, dass die Debatte um die Volksabstimmung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, durch die Irland besonders betroffen ist, stattfindet. Nach dem Zusammenbruch des Finanzwesens 2008 und der anschließenden Bankenrettung durch die irische Regierung (in einer Höhe von 40 % des irischen BIP), hatte die irische Bevölkerung eine schrumpfenden Wirtschaft und deftigen Sparauflagen zu bewältigen. Obwohl seit 2011 wieder ein Wirtschaftswachstum verbucht werden konnte, wird es noch mindestens drei Jahre dauern, bis Irland seine internationalen Kredite abgestottert hat. Bei einer konstanten Arbeitslosigkeit von 14,3% sei das Klima für ein Referendum nicht günstig, so Mulhall. Vor diesem Hintergrund sprächen die Fiskalpakt-Gegner von dem Fiskalpakt nur als dem „Sparpakt“, dessen Unterzeichnung Irlands Wirtschaft in eine Zwangsjacke stecken würde. Sie seien starke Befürworter des neugewählten Präsidenten Francois Hollande, der während des Wahlkampfs eine Neuverhandlung des Fiskalpakts forderte.
Nichtsdestotrotz zeigte sich der Botschafter optimistisch: Umfragen zufolge werden über 60% der Iren „Ja“ zum Fiskalpakt sagen. Die Regierung habe glaubwürdig vermittelt, dass eine Unterzeichnung und somit die Vermittlung einer soliden Haushaltspolitik lebenswichtig sei, um weiterhin von EU-Rettungsgeldern zu profitieren und Geld am Finanzmarkt leihen zu können. Die Iren seien pragmatisch in der Politik – dies könne man auch daran erkennen, dass rechtspopulistische Parteien in Irland, wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten der Fall, keinen großen Zuspruch erhalten würden. Unsicherheit sieht Mulhall nur bezüglich vieler noch unentschlossener Wähler- die letzten Tage der Kampagnen werden entscheidend sein. Insgesamt präsentierte Mulhall sich überzeugt, dass ein positiver Ausgang des Referendums einen Auftrieb für die gesamte Eurozone bedeute.
In seiner Erstkommentierung betonte Dr. Frank Rückert das historisch fundierte „enge und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und Irland“. Das Auswärtige Amt habe vorbehaltlos Irlands Ankündigung eines Referendums akzeptiert und betrachte dieses als eine Verbesserung der demokratischen Legitimität, die die irischen Bürger auffordere, sich mit dem Fiskalpakt auseinanderzusetzen. Ganz Europa beobachte die Erholung Irlands und den Umgang mit der Krise mit einem positivem Gefühl – Irland habe „das Potential zu einer Erfolgsgeschichte.“
Der deutsche Bundestag und –rat werden den Fiskalpakt in einem Paket mit dem ESM und einer Änderung des Artikels 136 AEUV voraussichtlich im Juli ratifizieren, auch hier stünden alle Vorzeichen gut.
Die anschließende Diskussion bewegte sich weg vom Referendum und kreiste mehr um Fragen, wie Wirtschaftswachstum mit der, durch den Fiskalpakt in Kraft tretenden Schuldenbremse vereinbar sei, den Unterscheid zwischen Stabilität- und Fiskalpakt sowie neuen Definitionen des Wachstumsbegriffes.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen