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  • 19.04.2012 - 09:47 GMT

JI-Rat zu zahlreichen Themen: EBD de-brieft mit BMI und BMJ

Nachdem der letzte Rat Justiz und Inneres im März sich ausschließlich mit innenpolitischen Themen auseinandersetzte, zeigt sich die Tagesordnung für die kommende Sitzung wieder ausgeglichen und vielfältig. Am 27. und 28. April werden die europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel unter anderem diese Fragen diskutieren:

  • Erörterung des aktuellen Stands bei der Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Richtlinienvorschlag zur Nutzung von Fluggastdatensätzen
  • Präsentation eines Richtlinienvorschlags zum Einfrieren und Einziehen von Erträgen aus Straftaten durch die Europäische Kommission
  • Diskussion eines Richtlinienvorschlags für die strafrechtliche Verfolgung von Insider-Geschäften und Marktmanipulationen
  • Diskussion des Verordnungsvorschlags für die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Zusammen mit der Bundesregierung wird das Netzwerk EBD am 2. Mai „de-briefen“ und die Ergebnisse mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft diskutieren.

Über die Vorgänge in Brüssel informieren Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination im Bundesministerium der Justiz und MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten im Bundesministerium des Innern. Eine Erstkommentierung durch die Vertretung der Europäischen Kommission ist angefragt. Die Moderation übernimmt Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks EBD.

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