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  • 08.12.2010 - 13:46 GMT

KAB: Europäische Bürgerinitiative ist ein positives Signal

„Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die europäische Bürgerinitiative geschaffen, eine Möglichkeit sich direkt an der Politikgestaltung der Europäischen Union zu beteiligen“, so Sven Giegold, MdEP von der Fraktion der Grünen auf der Veranstaltung „Europa auf dem Weg: 1-Jahr Lissabon-Vertrag“ im Kölner Domforum. Dies sei ein positives Signal für die demokratische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Ausrichter der Veranstaltung waren die Stiftung Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherung (ZASS) der KAB und das katholische Bildungswerk der Stadt Köln. Mitentscheidungsverfahren seien ausgeweitet worden und würden nun in fast allen Bereichen der europäischen Gesetzgebung angewendet, so Giegold weiter. "Damit wurde erstmals ein Instrument direkter Demokratie in Europa eingeführt, mit dem Bürger ihre Interessen in Europa einbringen können." Er würdigte den Beitrag der KAB als Gründungsmitglied der "Allianz für den freien Sonntag" die zu den Erstunterstützern der Bürgerinitiative im Kampf für den Sonntagsschutz gehört.
Den Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Länder in Europa verknüpfte der EU-Parlamentarier mit dem Hinweis auf die "ungesunde" Abhängigkeit Europas von seiner Währung. Europa müsse sich sozial wie wirtschaftlich entwickeln und die Länder ihre ungerechten Privilegien hinten anstellen. "Sonst fahren wir Europa gegen die Wand."
Das Engagement der Städte und seiner Bürger zeige, dass Europa schon lange kein Projekt von Eliten mehr sei, so Frieder Wolf, Leiter des Europabüros der Stadt Köln. Die Großstädte Deutschland seien gut vernetzt und mischten sich ein, da die Zugänge in die europäische Kommission offen und unkompliziert seien. "Da sind wir ganz nah dran. Die EU Kommission hat gelernt, das Europa ohne die Städte nicht gelingen kann."
Wichtig sei, so Sven Giegold in der anschließenden Diskussionsrunde, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Chance zur Partizipation ergreifen und den Druck auf das europäische Parlament erhöhen, eine soziale und nachhaltige Politik zu betreiben.

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