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  • 04.07.2012 - 09:16 GMT
  • KAS

KAS: Französischer Rechnungshof empfiehlt Steuererhöhung

Didier Migaud, Erster Vorsitzender des französischen Rechnungshofes, hat am Montag, 2. Juli 2012, dessen mit Spannung erwarteten Bericht über die Situation und die Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 in Frankreich an Premierminister Jean-Marc Ayrault übergeben. Dieser Bericht enthält auch den „Kassensturz“, den der Premierminister angefordert hatte, um die aktuelle Situation und die Risiken besser einschätzen zu können, welche der Realisierung der Zielsetzungen für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2012 und 2013 drohen.

Der Bericht geht von einem nach unten revidierten Wachstum von nur noch 1% für das Jahr 2013 aus. Auf dieser Grundlage kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass Sparanstrengungen in Höhe von nahezu 40 Mrd. Euro erforderlich seien, soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2013 3% nicht übersteigen. Steuererhöhungen seien daher kaum zu vermeiden. Schon im Jahr 2012 seien Einsparungen in Höhe von 6 bis 10 Mrd. Euro erforderlich, so der Bericht. Die bisherige Regierung hat offenbar die erwarteten Steuereinnahmen zu optimistisch eingeschätzt. Auch die erwartete Wachstumsrate für 2012 wird vom Cour des Comptes von 0,5% auf 0,4% revidiert.

Der Rechnungshof schätzt, dass die Regierung mindestens 33 Mrd. Euro finden muss, um im Jahr 2013 das Defizit auf 3% zu begrenzen. (Weitere 5 Mrd. Euro müssen eingespart werden, weil ab 2013 aufgrund einer EU-Entscheidung eine bestimmte Steuer in Höhe 5 Mrd. Euro nicht mehr erhoben werden darf.) Und er empfiehlt, diese Anstrengung zur Hälfte durch verringerte Ausgaben und zur anderen Hälfte durch erhöhte Einnahmen zu finanzieren. Ausdrücklich hält der Bericht fest: „Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass man zunächst die Ausgaben verringern muss, wenn die öffentlichen Finanzen dauerhaft in Ordnung gebracht werden sollen“.

Es sei durchaus möglich, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 16,5 Mrd. Euro zu realisieren, so der Bericht. Damit steht die Empfehlung des Rechnungshofs in direktem Gegensatz zum Programm von Präsident François Hollande. Er ging noch von einer Ausgabensteigerung von 1,1% aus. Stagnierende oder gar sinkende Ausgaben wären in Frankreich indes ein Novum.

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