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  • 08.02.2012 - 12:40 GMT
  • KAS

KAS-Vorsitzender Pöttering: Stabilität braucht Disziplin

Heute vor 20 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, und die Grundsätze des Vertragswerks könnten, wenige Tage nach der Einigung auf den sogenannten Fiskalpakt, kaum aktueller sein. Durch den jüngst beschlossenen Fiskalpakt wurde das Prinzip soliden Haushaltens nochmals unterstrichen.

Insofern verstehe ich die europäischen Übereinkünfte als eine „vertragsmäßige Bekräftigung", die in der Tradition des Maastricht-Vertrags stehen. Der Fiskalpakt ist ein wichtiges Etappenziel, um die Euro-Zone langfristig zu stabilisieren.

Man darf nicht erwarten, dass die Beschlüsse die Lage etwa in Griechenland oder Portugal kurzfristig verbessern. Die Durchsetzung umfassender Strukturreformen, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und der Abbau bürokratischer Hürden bleiben die Hauptaufgaben, um das Wirtschaftswachstum dort zu stimulieren. Das kostet in erster Linie Kraft – nicht Geld. Meine feste Überzeugung ist, dass dieser politische Kraftaufwand durch eine neue wirtschaftliche Dynamik belohnt werden wird. Regierungschefs und Vertreter der Europäischen Union haben deutlich gemacht, dass sie diesen Prozess mit allen Mitteln begleiten werden.

Der zwischenstaatliche Vertrag ist ein Instrument, das mittelfristig hilfreich ist, weil dadurch das Übel der übermäßigen Staatsverschuldung angegangen wird. Die beteiligten Länder verpflichten sich verbindlich zum Schuldenabbau und zur Verankerung einer Schuldenbremse auf nationaler Ebene.

Darüber hinaus wird das Defizitverfahren gestrafft. Trotz dieser institutionellen Verbesserungen bleibt festzuhalten, dass es sich um eine politische Übereinkunft handelt. Letztlich hängt es vom politischen Willen aller beteiligten Länder ab, sich diesen Regeln im langfristigen Eigeninteresse zu unterwerfen. Damit dies gelingt, ist ein „neues Spielverständnis" nötig, wie man im Fußball sagen würde. Mit Blick auf die Euro-Zone heißt das, bestimmte Regeln sehr viel ernster zu nehmen.

Kurzfristig wird man immer „gute Gründe" finden, Regeln und Sanktionen umgehen zu wollen. Die Mitgliedstaaten müssen künftig diesen Versuchungen widerstehen und sich die ökonomischen wie politischen Folgen vor Augen führen, die mit einer Missachtung verbunden wären. Gerade die „ökonomischen Schwergewichte" in Europa (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) tragen eine große Verantwortung bei der Einhaltung gemeinschaftlicher Absprachen – letztlich auch als Vorbilder für alle anderen Mitgliedstaaten.

Gelingt es diesen Ländern künftig nicht, solide Staatshaushalte und die kontinuierliche Erneuerung ihrer Strukturen als Ziele im Auge zu behalten, bleiben alle politischen Willensbekundungen wohl wirkungslos. Es darf nie wieder passieren, dass die größten Länder der Euro-Zone ein Regelwerk außer Kraft setzen, wenn der Wind nicht günstig steht. Der damit verbundene Glaubwürdigkeitsverlust wird gerade mühsam geheilt.

In diesem Sinne ist der Fiskalpakt ein wichtiger Schritt zurück auf einen Weg, den die Architekten des Vertrags von Maastricht vorgespurt hatten. Wenn wir die Erkenntnisse der Vergangenheit wachhalten, schaut die Europäische Union einer guten Zukunft entgegen.

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