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Letzte EBD-Vorstandssitzung 2015 | „2016 wird ein entscheidendes Jahr für Europa“

Ein Jahr der Krisen geht zu Ende, ein Jahr der Krisen steht bevor: Skepsis oder Realismus? Sorge jedenfalls war deutlich zu spüren beim letzten EBD-Vorstandstreffen 2015. Bei der Sitzung am 4. Dezember ging es neben der aktuellen Situation in Europa vor allem darum, eine – durchaus positive – Zwischenbilanz zu ziehen bei Projekten und Aktivitäten des Netzwerks.

Die nominell „aktuelle Viertelstunde“ zur Europapolitik wuchs sich, wie zuletzt häufiger, zu einer ganzen Stunde aus. Kein Wunder, denn brisante Themen gab es genug. Die Flüchtlingsfrage entzweit den Kontinent, Terrorangst verunsichert die Bevölkerung, Griechenland macht nur schleppende Fortschritte, Radikalisierungstendenzen und Nationalismus nehmen zu: „Europa bleibt auf absehbare Zeit im Krisenmodus“, prognostizierte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Die bei Amtsantritt des „Team Juncker“ herrschende Erwartung, mit Tatkraft sei der Dauer-Krisenzustand in der Union zu beheben, habe sich nicht erfüllt. Zu viele Krisenherde verhinderten, dass der Druck nachlasse.

Um so wichtiger sei es, die Stärken Europas noch selbstbewusster zu kommunizieren, waren sich die Vorstandsmitglieder einig. „Notfalls muss man auch mit nüchternen „Faktenchecks“ den polemischen Kampagnen wie den jüngsten Adventskerzen-Gerüchten Paroli bieten“, forderte EBD-Vizepräsident Axel Schäfer MdB. Vor allem seien Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ergänzte EBD-Vorstandsmitglied Gabriele Bischoff: „2016 wird ein entscheidendes Jahr! Wenn man jetzt die Krise nutzt, um beispielsweise Schengen außer Kraft zu setzen – einen der ganz großen spürbaren Vorteile, die die EU ihren Bürgern bietet – dann kann das der Einstieg zum Ausstieg sein.“ Die Flüchtlingsfrage habe das Potenzial, zu weiteren Verwerfungen zu führen, daher dürfe auch nicht weiter ein „Ost-West-Konflikt“ geschürt werden. Entsprechend „wenig hilfreich“ fand EBD-Vizepräsident Michael Gahler MdEP, der die Sitzung diesmal leitete, die gestrigen Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk in dieser Sache und gab einen kurzen Überblick über die durchaus planmäßigen Aktivitäten des EP in der Flüchtlingspolitik. „Der Wunsch, Frontex so zu stärken, dass es diesen Namen auch verdient, ist stark.“

Nach der Diskussion zur aktuellen politischen Situation ging es zügig an die Tagesordnung, in deren Fokus die Vernetzung der EBD stand:

  •  Vernetzung mit Transparency International Deutschland, das im Rahmen einer wechselseitigen Mitgliedschaft seit Oktober zum Netzwerk EBD gehört. In einer lebhaften Diskussion mit TD-Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens, die die Strukturen und Arbeitsweise der nur von Mitgliederbeiträgen, Spenden und Bußgeldzuweisungen finanzierten NGO vorstellte, steckte der EBD-Vorstand gemeinsame Handlungsfelder wie die Bessere Rechtsetzung ab.
  • Vernetzung auf internationaler Ebene: EBD-Vorstandsmitglied Katharina Wolf berichtete vom Mitgliederrat der Europäischen Bewegung International, der kürzlich in Brüssel neben Beschlüssen zum Trilog, zur Digitalen Agenda und anderen Themenbereichen auch einen Aktionsplan zur erneuten Internationalisierung des Preis Frauen Europas verabschiedet hat. Dafür soll es auf internationaler Ebene ein Steering Committee geben, für das der EBD-Vorstand ebenfalls Mitstreiterinnen entsenden wird.
  • Vernetzung auf nationaler Ebene: Carola Lakotta-Just gab einen Überblick über die Feiern zum 20. Gründungsjubiläum der EB Sachsen-Anhalt, und Frank Burgdörfer berichtete von der Zusammenarbeit mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Auch hier enstehe im Rahmen der gegenseitigen Mitgliedschaft eine Win-Win-Situation für gemeinsame Aktivitäten im Bereich Artikel 11 EUV, der die partizipative Demokratie thematisiert: „Beide Organisationen sehen partizipative Dem als etwas sehr Europäisches an und umgekehrt brauchen wir das bürgerschaftliche Engagement auch immer grenzüberschreitend.“

Genug zu tun also für das kommende Jahr, in dem die Konsultationen mit den Mitgliedsorganisationen zu den Politischen Forderungen der EBD frühzeitiger als bisher beginnen sollen.

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