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LuxLeaks Enthüllungen und Steuervermeidung multinationaler Konzerne | EP-Berichterstatter im Dialog: Michael Theurer

„Es gibt nichts in meiner Vergangenheit, das nahelegt, dass ich in Europa aktiv die Steuervermeidung gefördert habe“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung. Seit einiger Zeit steht Luxemburg im Mittelpunkt einer massiven Steuervermeidungsaffäre bekannt als LuxLeaks-Enthüllungen. Während Junckers 18-jähriger Regierungszeit gab es umfangreiche Absprachen zwischen Großkonzernen und luxemburgischen Finanzbehörden. Der Sonderausschuss hat sich in den vergangenen sechs Monaten intensiv mit den unfairen Steuerpraktiken beschäftigt. Damit hat sich erstmals eine EU-Institution umfassend, wissenschaftlich fundiert und zielgerichtet des Themas Steuervermeidung Multinationaler Konzerne angenommen. Kritisiert werden einige EU-Mitgliedstaaten für regelwidriges Verhalten hinsichtlich ihrer Informationspflichten sowie für ihre Angebote zur aggressiven Steuerplanung für Großkonzerne. Derlei Steuerausfälle führen zu Steuererhöhungen für alle anderen Steuerzahler und lassen vor allem kleine und mittlere Unternehmen unter eklatanten Wettbewerbsnachteilen leiden.

Am 17. September stellte sich Juncker erneut den Fragen des Sonderausschuss. Wovon wusste er in seiner Funktion als luxemburgischer Ministerpräsident und warum hat sein Land aggressiv mit Steuerabsprachen um Unternehmen geworben? Warum handeln Europas Regierungschefs und Finanzminister nicht, obwohl das Problem der fehlenden Harmonisierung seit 20 Jahren bekannt ist?

Nun liegt der Berichtsentwurf des Co-Berichterstatters Michael Theurer (FDP), MdEP und Mitglied im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, vor, der im Herbst im Plenum abgestimmt werden soll. Sein Grundtenor lautet: Faire Wettbewerbsbedingungen und Steuergerechtigkeit sind konstitutiv für die Soziale Marktwirtschaft.

Konkret fordert Michael Theurer eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis, sodass Steuerwettbewerb über die Sätze läuft und nicht über die Steuerbasis. Außerdem verlangt er, dass jeder Gewinn, der die EU verlässt, einmal nachweislich besteuert werden müsse, sei es über eine Quellen- oder eine Körperschaftssteuer. Kritisch sieht der Co-Berichterstatter auch das Oligopol der großen Beratungsfirmen im Steuervermeidungsgeschäft, für das er Richtlinien fordert.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ wird Michael Theurer seinen Berichtsentwurf am 21. September in Berlin vorstellen. Die Moderation übernimmt Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.