Aktuelles > Neue Klima- und Energiestrategie für 2030? EBD Grünbuch-Analyse zur Konsultation der Kommission

Artikel Details:

  • 07.06.2013 - 15:26 GMT

Neue Klima- und Energiestrategie für 2030? EBD Grünbuch-Analyse zur Konsultation der Kommission

Das im März vorgelegte Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ stand am 6. Juni im Europäischen Haus zur Debatte. Als Referatsleiterin für Energiepolitik der Europäischen Kommission, Generaldirektion Energie stellte Mechthild Wörsdörfer die Inhalte des Grünbuchs 150 Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen vor.

Dieter Kunhenn, Leiter des Referats Grundsatzfragen der europäischen Energiepolitik, aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie Dr. Silke Karcher, Leiterin des Referats Grundsatzangelegenheiten der europäischen Klima- und Energiepolitik und neue Marktmechanismen, aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernahmen dazu den Erstkommentar aus Sicht der Bundesregierung.
Mit dem Grünbuch möchte die Kommission frühzeitig in die Diskussion um die über die 20/20/20-Ziele hinausgehende europäische Klima- und Energiepolitik einsteigen, um langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Investitions- und Energiesicherheit zu gewährleisten. Darüberhinaus soll es der EU eine starke Stimme in den für 2015 geplanten Verhandlungen für ein internationales Klimaschutzabkommen verleihen.
In Bezug auf die 20/20/20-Zielvorgaben sei die EU auf einem guten Weg: Die Reduktion der Treibhausgase und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien werden aller Voraussicht nach entsprechend der Vorgaben erreicht. Nur das Ziel der Minderung des Energiekonsums bedürfe stärkerer Anstrengungen. Auf den bisherigen Kenntnissen und Erfahrungen aufbauend soll nun eine neue Strategie entwickelt werden, welche die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikinstrumenten gewährleistet und der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Die Kommission beabsichtigt, die Frage nach neuen klima- und energiepolitischen Zielen ergebnisoffen zu diskutieren.
Die Vertreter der Bundesregierung bestätigten die Ziele der Kommission und betonten die veränderte Ausgangssituation im Rückblick auf das Zustandekommen der 20/20/20-Strategie: Die Euro-Krise und der Schiefergas-Boom in den USA haben neue Probleme geschaffen. Als wesentliche Aufgaben für eine zukünftige europäische Klima- und Energiepolitik wurde die Förderung sowohl der Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien als auch der Kohärenz der politischen Instrumente und ihrer Ziele benannt. Die Effektivität erneuerbarer Energien dagegen sei unumstritten. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Stärkung des europäischen Energiebinnenmarktes und seiner Wettbewerbsfähigkeit durch eine von Fairness geprägte Koordination unter den Mitgliedstaaten. Die Regierungsvertreter betonten die vorrangige Bedeutung europäischer Klima- und Energiepolitik für den Abschluss einer globalen Klimaregelung, welche das 2-Grad-Ziel stützt.
Anschließend stellte sich das von Karoline Opens internal link in current windowMünz, stellvertretende Generalsekretärin des Netzwerkes EBD, moderierte Podium den Fragen des Fachpublikums, welches der Einladung der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und des Netzwerkes EBD zahlreich gefolgt war. Fragen richteten sich vorrangig auf folgende Themenkomplexe: die Kohärenz der europäischen Klimaziele und ihrer Instrumente, das Problem des Preisverfalls im Emissionshandel sowie die Bedeutung des Frackings in den USA für den europäischen Energiemarkt. Podium und Publikum waren sich damit letztendlich einig, auf welche Fragen dringend Antworten gefunden werden müssen.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen