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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Operation am offenen Herzen | EBD Staatsminister im Dialog mit Michael Roth

Europäische Armee, der Syrieneinsatz und Krise des europäischen Wertesystems. Über die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fand Staatsminister Michael Roth offene Worte. Beim beim „EBD Staatsminister im Dialog “ am 14. Dezember  entwickelte sich eine engagierte Debatte seitens der Teilnehmer mit vielen Fragen und Nachfragen.

Schnell wurde klar: Europas Situation ist gegenwärtig fast etwas paradox. Roth verglich die GASP mit einer Operation am offenen Herzen: „Man arbeitet daran, während man von akuten Krisen umgeben ist.“ So wurde auch schon zu Beginn klar, dass deshalb das Projekt einer gemeinsamen Europäischen Armee in den Hintergrund gerückt sei. Europa habe mit zahlreichen akuten Krisen zu kämpfen: Renationalisierungstendenzen, Terrorismus, Flüchtlinge sowie die Konflikte in der Ukraine, Syrien, Libyen. Wie aus dem aktuellen EBD Telegramm zur GASP „Frieden sichern geht nur gemeinsam“ hervorgeht, ist aus Sicht vieler EBD Mitgliederorganisationen eine ständige strukturierte Zusammenarbeit in Form einer Europäischen Armee – wie sie auch im im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgehalten ist – ein wichtiges Element, damit die EU ihrer künftigen globalen Verantwortung gerecht werden kann. Eine Debatte um eine Europäische Armee stünde aber momentan nicht auf der Agenda.

Dennoch gebe es immer stärkere Tendenzen, die nationalen Armeen zu europäisieren und militärische Kooperationen einzutreten. Ein Beispiel hierfür sei die Militäroperation gegen Daesch. Dass die französische Regierung den Bündnisfall nach Artikel 42 (7) EUV ausgerufen habe, anstatt nach Artikel 5 der NATO, habe innereuropäische Signalwirkung. Denn die Demonstration europäischer Verteidigungsfähigkeit sei von elementarer Bedeutung, auch im Hinblick auf die Ängste und Sorgen osteuropäischer Mitgliedsstaaten im Umgang mit Russland.

Da Artikel 42 (7) EUV nicht der Gemeinschaftsmethode unterliege, müssten die anderen 27 Mitgliedsstaaten Frankreichs Beistandsgesuch national umsetzen. Eine Form des Europäischen Semesters als Mechanismus zur Überprüfung der Implementation von Artikel 42 (7) EUV wurde ebenfalls ins Spiel gebracht. Für die Zukunft der GASP sei eine koordinierte Arbeitsteilung nationaler wie supranationaler Maßnahmen wahrscheinlicher als eine supranationale Europäische Armee. Im Rahmen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werde es eher ein Geflecht mehrerer Akteure anstatt einer einzigen Institution geben, die agiert.

Besonders viele Nachfragen seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab es zu der Einbindung nationaler Parlamente in die GASP. Thematisiert wurde sowohl die Zukunft des parlamentarischen Vorbehalts für Bundeswehreinsätze im Rahmen stärkerer Einbindung deutscher Soldatinnen und Soldaten im europäischen Kontext, als auch die Folgen des ersatzlosen Wegfalls der Westeuropäischen Union als Konsultationsplattform nationaler Parlamente untereinander. Eine bessere Vernetzung nationaler Parlamente bezüglich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik würde den Parlamentarismus stärken und sei wertvoll, um europaweit eine gemeinsame Auffassung gewisser Problemlagen zu erreichen. Dies sei momentan nicht immer der Fall.

Kritik gab es an der Haltung einiger europäischer Staaten gegenüber Geflüchteten. Die Ablehnung von geflüchteten Menschen allein aufgrund ihres (islamischen) Glaubens sei unvereinbar mit den europäischen Werten. Europa basiere auf einem gemeinsamen Wertekanon, und nicht auf der christlichen oder einer anderen Religion allein. Die Werte forderten allen Menschen und Religionen einiges ab, aber garantierten ebenjenen Menschen und Religionen ein friedliches und freies Zusammenleben. Nicht zuletzt aus diesem Grund gehört ein regelmäßiges Monitoring der Grund- und Menschenrechtssituation in der europäischen Ländern zu den politischen Forderungen der EBD.

Gefragt wurde ebenfalls nach Deutschlands Vorsitz in der OSZE im nächsten Jahr. Als pan-europäische Organisation schließe die OSZE Russland mit ein und sei daher ein enorm wichtiger Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der OSZE-Vorsitz habe daher einen hohen Stellenwert auf der Agenda des Auswärtigen Amtes im kommenden Jahr. Von einem europäischen „Rüstungsbinnenmarkt“, nach dem unter anderem auch gefragt wurde, sei man noch weit entfernt. Es gebe aber eine Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

Die Veranstaltung, an deren Ende es auch lange Einzelgespräche gab, wurde von Bernd Hüttemann, dem Generalsekretär der EBD, moderiert.

Lesen Sie die Standpunkte der EBD-Mitgliedsorganisationen zur GASP im EBD Telegramm „Frieden sichern geht nur gemeinsam“

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