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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

Optimismus für anstehende EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens beim EBD Exklusiv

In der letzten Legislaturperiode hat Serbien viel erreicht und kann sich deshalb berechtigte Hoffnungen machen, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Dennoch: dieser Prozess wird nicht einfach, da es nicht nur bei technischen, sondern auch bei vielen politische Fragen noch Klärungsbedarf besteht.

Tanja Miščević, Hauptverhandlungsführerin Serbiens mit der EU, ist Optimistin. Bereits 2002 sei Serbien mit den Vorbereitungen für den Verhandlungsprozess beschäftigt und sei dementsprechend gut aufgestellt, wie auch der jüngste Prüfbericht zeige. Nun gelte es, das passendste Verhandlungsmodell für Serbien festzulegen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Diskussion der politischen Aspekte beim  intergouvernementalen Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Abschließend unterstrich Miščević die Bedeutung der serbischen Zivilgesellschaft, die während des Verhandlungszeitraums eine wichtige inhaltliche Kontrollfunktion einnehme. Miščević plädierte dabei für das slowakische Inklusionsmodell  bei der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Branko Ružić, Minister ohne Geschäftsbereich und Verantwortlicher für Europäische Integration, sprach die politischen Themenfelder an, die im Zuge der Verhandlungen vor Serbien liegen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština stellte er dabei voran. Zwar seien die bisherigen Ergebnisse zufriedenstellend, dennoch müsse in dieser Frage von beiden Seiten weitere Fortschritte erzielt werden. Brüssel spiele in diesem Dialog eine wichtige Rolle: it takes three to tango. Andere Punkte während der Verhandlungen seien die Einstellungen der serbischen Bevölkerung, insbesondere der Eliten; zudem spielten auch die finanziellen Belastungen durch die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen eine Rolle. Auch Ružić gab sich optimistisch und glaubt an effiziente und erfolgreiche EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens.

Gleichwohl sei Deutschland, besonders in Bezug auf Serbien, nicht immer ein einfacher Partner, wie Dr. Peter Schoof, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU-Außenbeziehungen sowie der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Auswärtigen Amt, zu bedenken gab. Dennoch versicherte Schoof, dass es in Deutschland den politischen Willen gebe, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Januar 2014 zu beginnen. Beim Europäischen Rat am 17. Dezember werde das genaue Datum bekanntgegeben.  Trotz allseitiger Zuversicht forderte Schoof Serbien dazu auf, Geduld zu wahren und die gute Arbeit weiterzuführen. Auch hier stehen die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo im Verbund mit der EU im Vordergrund.

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der die Veranstaltung moderierte, verabschiedete die zahlreichen Gäste mit dem Hinweis auf den serbisch-deutschen Bürgerdialog, der im Januar 2014 in Belgrad stattfinden wird.
Hier finden Sie die Anmeldung auf Serbisch / Čitajte ove vesti na srpskom

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