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  • 07.02.2014 - 12:08 GMT

Presseschau zum Deutsch-Serbischen Forum der Zivilgesellschaft | 30. – 31. Januar in Belgrad

Zehn Tage nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kamen auf Einladung der Schwesterorganisatio-nen Europäische Bewegung Serbien (EMiS) und Deutschland (EBD) mehr als 100 hochrangige deutsche und serbische VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft beim Deutsch-Serbischen Dialog der Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam unterschiedlichste Aspekte der serbischen EU-Integration zu diskutieren, sei es in Workshops oder gemeinsamen Panels.

„Deutschland hält Serbien für das Schlüsselland auf dem Balkan und Serbien hält Deutschland für das Schlüsselland der EU“ so ein Zitat des bisherigen Parlamentspräsidenten Nebojša Stefanović im Online-Magazin des Internationalen Radios Serbien „Voice of Serbia“. Dementsprechend würde die Zusammenarbeit weiter ausgebaut – auch institutionell: 2014 würden erstmals deutsche Stipendiaten zum Praktikum ins serbische Parlament kommen; umgedreht funktioniere der Austausch bereits jahrelang. Weiterhin werden die Beiträge des bisherigen Europaministers Branko Ružić, dem deutschen Botschafter Heinz Wilhelm und EBD-Vorstandsmitglied Prof. Ursula Männle veröffentlicht. Hervorzuheben sei, dass Serbien eines der fünf Länder sei, in dem alle sechs deut-schen parteinahen Stiftungen vertreten seien.
Ebenso wie im Bericht von Euractiv lag großer Fokus auf die Einbindung der Zivilgesellschaft. Euractiv.de unterstrich dies mit Zitaten von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Europaministerin Brandenburgs, Barbara Richstein: „Die EU ist nicht nur Wirtschafts-, sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft.“ und müsse entsprechend Bürger und Interessengruppen einbinden. Während der serbische Euractiv-Artikel die Beamten Südbeck und Retzlaff vom Auswärtigen Amt zitieren, die die Normalisierung zum Kosovo prioritär dargestellt hätten, wurde im deutschsprachigen Beitrag die Vermeidung des Wortes „Kosovo“ bemängelt. Von serbischer Seite wäre grundsätzlich die Rede vom „Dialog mit Priština“. Hier wurde auch die bishe-rige Fixierung der Medien als reine Parteipolitik hervorgehoben; in der Rangliste der Pressefreiheit europäischer Länder sei Serbien auf Platz 63. Weitere Probleme wie Korruption, Verschuldung und mangelndes Wirtschaftswachstum werden als solche identifiziert. Euractiv ging ebenso darauf ein, das Minister Ružić keine Zeit verlieren und der „Erweiterungserschöpfung“ mit positiven Schlagzeilen entgegen wirken wolle.Ein Verhandlungsabschluss bis 2018 erscheint aus Sicht des Generalsekretärs der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, zu optimistisch. In einem Exklusiv-Interview mit der serbischen Nachrichtenagentur „Beta“ gab er zu Bedenken, dass Serbien dafür lediglich vier Jahre blieben, er würde mindestens fünf bis zehn Jahre veranschlagen, wenn man ihn nach einem Beitrittszeitraum fragt. Für 35 Kapitel seien fünf Jahre eine wirklich kurze Zeit.
Die größte Herausforderung, so Hüttemann seien die Reformen im Justizsystem sowie die Modernisierung der Verwaltung, damit Bürgern aber auch Investoren Vertrauen in das System (zurück) gewinnen. Ein weiterhin wichtiges und derzeit negativ besetztes Feld sei die Medienfreiheit. Selbstverständlich haben nicht nur die Herausgeber der meistverbreitesten Zeitung in Serbien ein Interesse daran – dies sei für Blic schließlich auch Geschäftsmodell. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, müsse für Pressefreiheit ebenso wie für Pflanzen der Boden bereitet werden, um dann über die Jahre zu gedeihen und das Vertrauen der Leser zu gewinnen.

Die Europäische Bewegung Deutschland unterstütze ihre serbischen Freunde und Kollegen gern, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und Demokratie sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft weiter voranzubringen. „Es ist wichtig, dass der Prozess nicht nur die Regierung betrifft, sondern auch die Bürger, die Zivilgesellschaft und die Interessegruppen. Es ist sehr gut, dass Serbien und Deutschland gemeinsam an der europäischen Integration arbeiten.“ Rund 9.000 Akteure habe die EBD identifiziert, die sich mit Europapolitik beschäftigen – Abgeordnete,  Journalisten und Lobbyisten – bleibe herauszuarbeiten, wer die Integration Serbiens auf dem Programm habe.
In seinem Interview zieht Hüttemann ein positives Feedback: bisher habe Serbien mit Beginn der Beitrittsverhandlungen die gesteckten Ziele erreicht, nun müsse an der Umsetzung der gestellten Anforderungen gearbeitet werden. Dabei werde Serbien allerdings nicht alleine gelassen, sondern breite Unterstützung finden, um die Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen.

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