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Justiz & Inneres, Wirtschaft & Finanzen

Rat Justiz und Inneres macht dort weiter, wo die Staats- und Regierungschefs aufgehört haben

Es fehlte nicht an Überraschungen bei den Ergebnissen des langen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am 7. März. Dennoch stellt sich weiterhin die Frage: Soll die Türkei der Türsteher Europas werden? Entsprechend geht es bei der nächsten Sitzung des Rates Justiz und Inneres am 10.-11. März in Brüssel weiter. Mit den Tagesordnungspunkten Migrationskrise, Terrorismusbekämpfung und einer erstaunlichen Vielzahl weiterer Themen. Das EBD De-Briefing Justiz und Inneres wird dazu am 14. März informieren.

Zur kritischen Flüchtlingssituation werden die Innenminister morgen künftige Maßnahmen erörtern. Hohe Erwartungen liegen vor allem auf dem Sitzungspunkt zum „Gedankenaustausch über künftiges EU-Asylsystem“. Eine Stärkung der EU-Außengrenzen soll mitunter den Migrationsdruck besser koordinieren und reduzieren. Erwartet wird dazu eine Beratungen über den Vorschlag für eine europäische Grenz- und Küstenwache. Laut Vorschlag soll Frontex von einer europäischen Grenzschutzagentur sowie durch nationale Einsatzkräfte für das Grenzmanagement ersetzt werden. Ziel sei die Gewährleistung eines europäischen integrierten Grenzmanagements an den EU-Außengrenzen.

Die Erinnerung an die Terroranschläge ist noch präsent. Daher werden die Justiz- und Innenminister nicht nur die Terrorismusbekämpfung, sondern auch den Vorschlag des Rates für eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen thematisieren. Für die Festlegung und Bestrafung der terroristischen Straftaten soll eine politische Einigung über den Vorschlag der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung erzielt werden.

Am zweiten Tag der Sitzung befassen sich die Justizminister zusätzlich mit europäischer Staatsanwaltschaft und digitalem Binnenmarkt: Orientierungsgespräche werden über den Vorschlag einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt, was zum Ziel hat, die finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten.

Was den Binnenmarkt angeht, steht die Besprechung zweier Richtlinien zur Strategie eines Digitalen Binnenmarkts für Europa auf der Agenda: Die „Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ und eine „Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren“ werden Thema sein. Außerdem wird die europäische Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum getestet, um die Strafjustiz im digitalen Zeitalter zu stärken.

Auch das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wird in den Gesprächen nicht vernachlässigt. Beratungen bezüglich des EU-US-Datenschutzschildes bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftagen sind zu erwarten. Um dieses Thema ging es auch am letzten Freitag beim EBD De-Briefing zur Europäischen Handelspolitik.

Im Nachgang des Internationalen Frauentags von Bedeutung sind auch die Vorschläge der EU-Kommission im Bezug auf die Beschlüsse des Rates über den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul Konvention) durch die EU.

Die EBD de-brieft zu dieser Ratsformation am 14.3.2016: Nach einer Begrüßung von Dr. Klaus Deutsch, Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und Mitglied im EBD-Vorstand, informieren über die Ergebnisse des Rates Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI) und Dr. Jeckel, Stv. Leiter des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Erstkommentierung übernimmt Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung wird von Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V., moderiert.

Unsere Fachveranstaltung können Sie via Twitter mit #EBDdebrief verfolgen – Hashtags für den Rat sind #EUCouncil. Inhaltliche Suchstichwörter sind z.B. , , und .

Nachrichten der EBD-Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Rats finden Sie unter den Nachrichtenschlagworten Justiz, Innenpolitik,Freizügigkeit und Migration.

 

EBD De-Briefing Justiz & Inneres