Aktuelles > Schengen-Reformpläne provozieren Kommission und Parlament – EU-De-Briefing zum Ministerrat Justiz und Inneres

Artikel Details:

  • 13 06 2012 - 08:33 GMT

Schengen-Reformpläne provozieren Kommission und Parlament – EU-De-Briefing zum Ministerrat Justiz und Inneres

Erwartungsgemäß dominierte die angestrebte Reform der Personenfreizügigkeit (Schengen-Besitzstand) dominierte nicht nur die Ratstagung Justiz und Inneres, sondern auch das EU-De-Briefing des Netzwerks EBD. Vor 60 Teilnehmern informierten BMI und BMJ außerdem über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, SIS II, die Problematik der Migrationsströme an der griechischen Grenze sowie das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren, “Brüssel I” und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht.

Entgegen der Meinung der Kommission habe der Rat beschlossen, die Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluationsmechanismus von Art. 77 II (e) auf Art. 70 AEUV zu ändern. Damit werde dem Europäischen Parlament (EP) das Mitspracherecht genommen – die Minister hätten sich jedoch darauf geeinigt, das EP auf freiwilliger Basis zu konsultieren. Außerdem hätten die EU-Innenminister eine Änderung des „Schengener Grenzkodex“ beschlossen. Nach diesem besteht jetzt die Möglichkeit, nationale Grenzkontrollen in drei Sonderfällen für maximal zwei Jahre wieder einzuführen. Neben einer „ernsthaften Bedrohung der Öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ dürften die Grenzkontrollen auch auf Basis des Schengen-Evaluierungsmechanismus eingeführt werden, sobald ein Staat seinen Pflichten der Anwendung des Schengen-Besitzstands trotz Hilfsangebote seitens der Kommission nicht nachkomme. Der Rat könne auf Vorschlag der Kommission den Nachbarstaaten empfehlen, die Grenzkontrollen teilweise oder komplett wieder einzuführen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war der Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die Kommission habe dem Rat ihren Vorschlag präsentiert, die Eurodac-Verordnung insofern abzuändern, dass Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken erhalten. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeit des dänischen Vorsitzes gelobt, der in diesen sechs Monaten beinahe alle Asyl-Themen in den Rat gebracht habe. Somit könne die Asylverfahrensrichtlinie bis zur Sommerpause in den Trilog gehen.

Der Innen-Rat habe außerdem die vorläufigen Ergebnisse des Schengener Informationssystems (SIS II) und das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei diskutiert. Schlussfolgerungen gab es zur Implementierung eines Globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Die Innenminister hätten außerdem die bislang schwache Nutzung des Europol-Informationssystems (EIS) bemängelt. Außerdem wurde ein Diskussionspapier zur EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.

Im Rat kam es auch zur Politischen Aussprache im Rahmen der Ausgestaltung des gemeinsamen Rahmens für echte und praktische Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten, die besonderem Druck durch gemischte Migrationsströme ausgesetzt sind. Im Mittelpunkt der Beratung stand v.a. die Situation in Syrien, sowie die Unterstützung Griechenlands beim Grenzen-, Asyl- und Migrationsmanagement. Derzeitig stehe Deutschland mittlerweile an der Spitze der Aufnahmeländer. Über die Ergebnisse des Rates für Inneres informierte MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten im Bundesministerium des Innern (BMI).

Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination im Bundesministerium der Justiz (BMJ), fasste die Ratssitzung der Justizminister zusammen. Die Minister einigten sich auf eine Allgemeine Ausrichtung der Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei Festnahme. Die Abstimmung zur Richtlinie drohte zu scheitern, da die für Abstimmung benötigte qualifizierte Mehrheit aufgrund einer Sperrminorität nicht erreicht werden konnte. Letztendlich wurde die für die Mehrheit erforderliche Anzahl der Stimmen aufgrund des Positionswechsels von Spanien und Italien erreicht. Meyer-Cabri van Amelrode begrüßte diese Entscheidung, da die Richtlinie den Schutz der deutschen Bürger im Ausland erhöhe. Er rechne jedoch damit, dass das EP die Richtlinie weiter verhandeln werde. Eine allgemeine Ausrichtung der Verordnung „Brüssel I“ wurde ebenfalls beschlossen. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des Justizrates war die Orientierungsaussprache zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht. Erneut wurde die Spaltung des Rates in Befürworter und Gegner der Verordnung deutlich. Daher gebe es noch sehr hohen Beratungsbedarf und mache das Ziel der Kommission, die Verhandlungen bis Ende 2012 zu beenden, eher unrealistisch. Hinsichtlich der Verordnungen zu Finanzierungsprogrammen im Bereich der Justiz und der Grundrechte erlangte der Rat eine partielle allgemeine Ausrichtung.

Die zyprische Delegation stellte die Priorität des künftigen zyprischen Vorsitzes für den Rat Justiz und Inneres vor. Zypern möchte die sehr gute Arbeit des dänischen Vorsitzes weiterführen und Begonnenes zu Ende bringen.

Dr. Marzenna Guz-Vetter
aus der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland kommentierte die Verhandlungen zum Schengen-System. Die zunehmenden Flüchtlingsströme aufgrund des „arabischen Frühlings“ sowie die großen Probleme Griechenlands, den griechisch-türkischen Grenzabschnitt ausreichend zu kontrollieren, führten zu einer Forderung des Rates an die Kommission, neue Maßnahmen im Bereich des Schengen-Systems vorzustellen. Momentan ist die Einführung der nationalen Grenzkontrollen nur bei sehr großen Veranstaltungen, wie z.B. Sportevents oder EU-Gipfeltreffen, erlaubt. Die Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Mitgliedstaaten fand bisher „Peer-to-Peer“ statt. Die von der Kommission vorgestellten Maßnahmen beinhalten u.a. einen Zuständigkeitswechsel des Schengen-Evaluierungsmechanismus. Statt der Mitgliedstaaten möchte die Kommission diesen Mechanismus überwachen und leiten. Dieser Abgabe der Kompetenzen auf EU-Ebene haben die Mitgliedstaaten nicht zugestimmt. Guz-Vetter hob hervor, dass die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström enttäuscht über die Beschlüsse des Rates ist. Der derzeitige Evaluierungsmechanismus könne in dieser Form nicht wirksam arbeiten. Daher wird seitens der Kommission eine Klage hinsichtlich der Rechtsgrundlage des Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof erwogen.

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde moderierte Opens internal link in current windowBernd Hüttemann, der Generalsekretär des Netzwerks EBD. Diese drehten sich u.a. um das Flughafenverfahren, EIS, „Brüssel I“ und die Eurodac-Verordnung. Einige Teilnehmer äußerten ihre Besorgnis bzgl. der Änderungen des Schengen-Systems sowie hinsichtlich des Europäischen Kaufrechts.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen