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Serbien in Bewegung: Deutsch-Serbischer Zivilgesellschaftlicher Dialog in Belgrad

Serbiens Weg in die EU ist weiterhin steinig, jedoch keinesfalls unbefahrbar. Verstärkte zivilgesellschaftliche Beteiligung, verlässliche Rechtstaatlichkeit sowie eine enge Partnerschaft mit Deutschland waren die Forderungen des ersten „Deutsch-Serbischen Zivilgesellschaftlichen Dialogs“, der am 30. und 31. Januar in Belgrad stattfand.

Zehn Tage nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kamen auf Einladung der Schwesterorganisationen Europäische Bewegung Serbien (EMiS) und Deutschland (EBD) mehr als 100 hochrangige deutsche und serbische VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft zusammen, um gemeinsam unterschiedlichste Aspekte der serbischen EU-Integration zu diskutieren, sei es in Workshops oder gemeinsamen Panels.
Für den Vorstand der EBD hob Prof. Ursula Männle eingangs die deutsch-serbische Freundschaft als Grundlage für einen erfolgreichen Beitrittsprozess hervor und verwies auf die Bedeutsamkeit dieser Zusammenarbeit. 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs müssten neue Kapitel aufgeschlagen werden.
„Deutschlands Rolle in Serbien“ […] „das ist ein gemeinsames Für und Mit Europa“ erklärte Dr. Siegmund Müller, Landesdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ. Vor allem seit 2000 sei Deutschland nicht nur wichtigster bilateraler Geber, sondern auch größter politischer und wirtschaftlicher Partner Serbiens und auch dessen wichtigster Export-und Arbeitsmarkt; noch vor den USA und Japan. Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit IRZ, prophezeite: „Ebenso wie in der Geografie führt der Weg Serbiens im Recht und bei der Ausgestaltung der Beziehungen in der Gesellschaft nicht über Amerika nach Europa.“
Der Beitrittsprozess mit den bereits eingeleiteten sowie zukünftig geplanten Reformen würden aus Serbien „ein modernes und geregeltes Land machen“, versprach  der bisherige Parlamentspräsident Serbiens Nebojša Stefanović. Die Angleichung serbischen Rechts an den europäischen Standard ist zwar Mittelpunkt der Verhandlungen, während der Konferenz wurde aber klar: Bei Themen wie Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung werde kein Auge zugedrückt, hier stehe Serbien besonders in der Pflicht. Daher orientiert sich Martin Kern, Head of Operations der Delegation der Europäischen Union in Serbien, nicht an einem möglichen Beitrittsdatum, sondern an der gründlichen Umsetzung aller Kriterien; die „Verhandlungen“ ließen für serbische Seite allerdings nicht viel Raum. Glaubt man hingegen den Worten des bisherigen Ministers für europäische Integrationen Branko Ružić, gehe man in Serbien fest von einem Beitritt im Jahr 2018 aus. Spätestens bis dahin sei auch die Kosovo-Frage geklärt. Unabhängig von den Beitrittsverhandlungen seien schon jetzt 70% der serbischen Bürger der Meinung, dass eine Lösung mit Priština gefunden werden müsse, erklärte Ružić.
Die Verhandlungen zu Kapitel 35 „Sonstige Fragen“ waren von Beginn an im Fokus des Beitrittsprozesses.
Gesetze dürften daher nicht lediglich erlassen, sondern müssten umgesetzt und von der Gesellschaft getragen werden – dies wurde während der zweitägigen Konferenz mehrfach hervorgehoben. Dass es sich dabei nicht nur um nationale Verflechtungen handeln dürfe, sondern Serbien in Deutschland und der gesamten EU nach Verbündeten in Gesellschaft und Wirtschaft Ausschau halten müsse, unterstrich EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Durch eine gezielte Dezentralisierung der Interessensvertretung könne Serbien ein regional und thematisch breitgefächertes Netzwerk der Unterstützung innerhalb der EU aufbauen. Doch Serbiens Zivilgesellschaft darf nicht erst in Brüssel gehört werden. Die innerstaatliche Präsenz der Zivilgesellschaft müsse ebenfalls gefestigt werden. Maja Bobić, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung in Serbien, forderte eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Beitrittsprozess. Christoph Retzlaff, Referatsleiter EU-Erweiterung & Nachbarschaftspolitik im Auswärtigen Amt, bezeichnete die Beteiligung der montenegrinischen Zivilgesellschaft in den Verhandlungen zum EU-Beitritt ihres Landes als vorbildlich. Durch den Gemischten Beratenden Ausschuss der Zivilgesellschaft EU-Montenegro (GBA) würden die Fortschritte Montenegros auf dem Weg zur Europäischen Union überwacht und Empfehlungen für die Regierung und die EU-Institutionen formuliert. Ein ähnliches Instrument sei auch für Serbien wünschenswert.
Im Rahmen dreier Workshops hatten die Konferenzteilnehmer die Gelegenheit sich ausführlicher über die derzeitigen Kernthemen der Zusammenarbeit auszutauschen. In der Arbeitsgruppe  „Wirtschaftswachstum – eine Perspektive für die Jugend?” wurde vor allem die serbische Bildungspolitik angeprangert; Reformen seien unumgänglich. Unterstützung erhalte Serbien hierbei unter anderem von der GIZ: Bereits in 50 technischen Schulen seien gemeinsam Lehrpläne entwickelt worden. Zudem könne eine engere Verbindung zwischen Bildung und Wirtschaft die stetige Abwanderung junger Serben verhindern: so garantierten obligatorische Praktika eine möglichst lebensnahe Ausbildung und erhöhten die Chance auf Übernahme im jeweiligen Unternehmen. Der internationale Austausch von Studierenden und Schülern müsse ebenso gefördert werden, um neben den akademischen auch soziale, politische und interkulturelle Kenntnisse junger Serben zu forcieren, forderte Aleksa Nikolić, Präsident der Internationalen Vereinigung der Studenten der Wirtschaftswissenschaften AIESEC Serbien. Mihailo Vesović, Vizepräsident der Wirtschaftskammer der Republik Serbien, regte darüber hinaus eine verbindliche Mitgliedschaft serbischer Unternehmen in den Handelskammern an – derzeit bestünden zu viele bürokratische Hindernisse für eine erfolgreiche Entwicklung des serbischen Unternehmertums. Dem pflichtete Vlastimir Matejić bei, Präsident der EBD-Schwesterorganisation. Er akzentuierte, dass Serbien zwar von Erfahrungen und „tools“ Anderer profitieren könne, die Neugestaltung des Systems und deren Umsetzung jedoch einzig in Serbiens Hand liege.
Kontrovers auch die Diskussion zur „Freizügigkeit unter Berücksichtigung der sozialen Dimension des Bereichs Justiz und Inneres”. Während sich Deutschlands Bedarf an (u.a. serbischen) Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten noch steigern werde, könne das bestehende bilaterale Abkommen keinesfalls ausreichen, so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Er fordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen EU-weiter Freizügigkeit und der Sicherung der Außengrenzen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Tobias Köck, mahnte zugleich die Konsequenzen eines solchen „brain drains“ an. Die bereits bestehenden Vermittlungsabkommen zwischen Deutschland und Serbien etwa im Pflegebereich dürften nicht zur Ausblutung des serbischen Arbeitsmarktes führen – „brain circulation“ müsse das Ziel und lediglich vorrübergehende Abwanderung der Weg sein. Auch die erschreckend hohe Zahl von rund 20.000 serbischen Asylbewerbern in der EU (zumeist Roma) beschäftigte die Diskutierenden – Zwangsmigration sei in keinem Fall mit europäischen Werten vereinbar, weshalb die EU sicherstellen müsse, dass Rechtssicherheit und Antidiskriminierung in Serbien nicht nur auf dem Papier existieren.
Im Panel „Demokratische Partizipation und Medienfreiheit” beklagte Impulsgeber Florian Nehm, Mitglieder des Nachhaltigkeitsausschusses vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger die Bedrohung der Pressefreiheit in Serbien: Legislative Einschränkungen von Redaktionsarbeit bedeuteten Zensur. Medienfreiheit müsse von adäquaten Gesetzen begleitet werden und bedürfe rechtsstaatlicher Strukturen. Auch die Qualität serbischer Medien wurde zum Thema: Missbrauch und Korruption brächten serbische Medien in Verruf, die Bürger verlören zunehmend das Vertrauen. Dieses müsse nun mühsam zurückgewonnen werden. Dabei gelte: „Bez optimizma nema aktivizma!“ heißt „Ohne Optimismus gibt es keinen Aktivismus!“ In diesem Sinne rief Sonja Licht, Direktorin des Belgrad Fonds für Politische Exzellenz, Serbiens Bevölkerung zur Zuversicht auf, um gemeinsam den Wandel der Medienlandschaft voranzutreiben.
Der Deutsch-Serbische Zivilgesellschaftliche Dialog diente dem Verständnis, erhöhte das gegenseitige Vertrauen und verstärkte die horizontale Zusammenarbeit. Es war daher nicht verwunderlich, dass sich sowohl Dr. Jan Ulrich Clauss, Vorstandsmitglied der EBD und Wissenschaftlicher Leiter des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. als auch Vlastimir Matejić eine Wiederholung der Veranstaltung anregten, um den Beitrittsprozess auch nach den bevorstehenden Wahlen am 16. März gemeinsam zu begleiten.
Die Weiterführung der Zusammenarbeit ist ebenfalls Bestandteil der EBD- Arbeitsschwerpunkte 2013/14, die auf Beschluss der Mitgliederversammlung 2013 die Unterstützung von Schwesterorganisationen beim Aufbau von europapolitischen Netzwerken und Governance- und Partizipationsprojekten beinhalten.Das ausführliche Programm des Deutsch-Serbischen zivilgesellschaftlichen Dialogs gibt es hier zum Download.Presseschau zum Deutsch-Serbischen Dialog der Zivilgesellschaft
Presseschau als PDF-Download

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