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  • 27.06.2011 - 15:52 GMT

Signal für mehr europäische Solidarität: Mitgliederversammlung der EBD verabschiedet „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“

Die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland bekennt sich zur europäischen Integration: „Zu unserem Glück sind wir in der Europäischen Union vereint“, heißt es in der heute verabschiedeten „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“, die Delegierte der über 200 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD) im Rahmen der EBD-Mitgliederversammlung verabschiedeten.

Gemeinsam bekennen sich darin Verbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zur europäischen Integrationsverantwortung der Zivilgesellschaft und fordern mehr Solidarität im gesamteuropäischen Interesse, so z.B. ein Investitionsprogramm für Griechenland, das zu einer Trendwende in der griechischen Wirtschaft beitragen soll.
„Die sich zuspitzenden Konflikte in der Europäischen Union, die sich in berechtigter Sorge und Kritik, aber auch in unsachlichen Schuldzuweisungen, Nettozahlerdebatten und Nationalismen manifestieren, gefährden nicht nur Europas, sondern insbesondere auch Deutschlands Zukunft. Als repräsentative Interessengruppen der Zivilgesellschaft tragen wir unseren Teil der Verantwortung für die europäische Integration“, schreiben die EBD-Mitglieder in ihrer Berliner Erklärung. Um die Krise zu überwinden und den Euro zu stärken, dürfe die Politik auch vor unpopulären Maßnahmen nicht halt machen.
„Ich bin stolz auf dieses Signal!“, kommentiert EBD-Präsident Dieter Spöri die gemeinsame Erklärung. „Angesichts der Heterogenität der 218 EBD-Mitgliedsorganisationen ist dieses gemeinsame Bekenntnis zur solidarischen Unterstützung in Europa eine kleine Sensation.“ Im Anschluss an die Mitgliederversammlung übergab Spöri die „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“ an den Staatsminister Europa im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.
Die „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“ im Volltext:
„Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft"
Mitgliederversammlung, 27. Juni 2011

Die Europäische Union ist das erfolgreichste gemeinsame Projekt der europäischen Völker und Staaten in ihrer Geschichte. Wir haben mit der europäischen Integration Vieles erreicht: dauerhaften Frieden, breiten Wohlstand, ein festes Fundament von Werten mit dem Ziel einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Gesellschaft sowie eine historisch einmalige Freizügigkeit.

Mit Blick auf die aktuelle Krise, die wesentlich durch immer weiter gewachsene Staatsverschuldung und im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen wurde, sind Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Euro aufgeworfen worden. Zwar ist der Euro sowohl beim Binnen- als auch beim Außenwert nach wie vor sehr stabil und erfolgreich – und auch stabiler als die Deutsche Mark –, dennoch wird die Währungsunion gezielt von Einzelnen aus Wissenschaft, Politik und Medien in Frage gestellt. Ein Scheitern des Euro hätte neben unkalkulierbaren finanziellen und ökonomischen Wirkungen noch viel einschneidendere Folgen – vor allem auch für Deutschland als wirtschaftlich sehr starkes Mitglied. Es geht in der gegenwärtigen Krise nicht etwa nur um die finanzielle Stabilisierung von Krisenländern. Bei einem Zerfall der Eurozone wäre viel umfassender das Fortschrittsmodell Europa in Frage gestellt. Dank der europäischen Integration haben alle europäischen Staaten – nicht nur die Euro-Mitglieder – eine gemeinsame positive Zukunftsperspektive. Sie haben gemeinsame demokratische Institutionen und tragen ihre Konflikte friedlich am Verhandlungstisch und in den europäischen Organen aus.

Insbesondere Deutschland hatte durch 60 Jahre europäische Einigung die größten Vorteile. Die europäische Einheit wurde zu unserer nationalen Einheit. Der europäische Binnenmarkt bietet der exportabhängigen deutschen Wirtschaft langfristige Absatzmärkte. Und die europäischen Kunden sichern überdurchschnittlich viele deutsche Arbeitsplätze. Im Falle einer Erosion der erreichten europäischen Integration und Solidarität wäre Deutschland das Land, das wohl am meisten verlieren würde. Die sich zuspitzenden Konflikte in der Europäischen Union, die sich in berechtigter Sorge und Kritik, aber auch in unsachlichen Schuldzuweisungen, Nettozahlerdebatten und Nationalismen manifestieren, gefährden nicht nur Europas, sondern insbesondere auch Deutschlands Zukunft.

Als repräsentative Interessengruppen der Zivilgesellschaft tragen wir unseren Teil der Verantwortung für die europäische Integration. Daher sagen auch wir: „Zu unserem Glück sind wir in der Europäischen Union vereint.“

Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland stehen für die europäische Integration ein und fordern alle europapolitischen Akteure dazu auf, die notwendigen, an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten, Stützungsmaßnahmen zur Überwindung der Krise zu ergreifen und öffentlich zu unterstützen.
Die Berliner Erklärung finden Sie hier im englischen Volltext.

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