Aktuelles > Spöri in EurActiv: Warum der Europäische Konvent eine Chance ist

Artikel Details:

  • 04.11.2011 - 16:13 GMT

Spöri in EurActiv: Warum der Europäische Konvent eine Chance ist

Angesichts der existenziellen Krise der EU sollte der Europäische Rat noch in diesem Jahr einen Europäischen Konvent einsetzen, der neue vertragsrechtliche Grundlagen für die Zukunftssicherung der EU erarbeitet, schreibt EBD-Präsident Dieter Spöri in einem Gastbeitrag auf EurActiv. Dabei geht es ganz grundsätzlich um die Wiederherstellung des Primats der Politik.

Nur ein Europäischer Konvent könne, so Spöri, eine belastbare Vertragsbasis nicht nur für die Eurozone, sondern für das gesamte europäische Projekt legen und damit das rein reaktive Krisenmanagement auf Sondergipfeln durch eine offensive und nachhaltige Zukunftsstrategie überwinden.
Diese dürfe nicht nur Regeln für die Durchsetzung einer politischen Union und wirksame Konsequenzen für die Verletzung der vertraglich vereinbarten finanziellen und ökonomischen Gemeinschaftsstandards festsetzen. Es wird darüber hinaus aber auch darum gehen müssen, dass eine dauerhafte Verletzung demokratischer Mindeststandards bei Presse- und Meinungsfreiheit, unabhängiger Justiz und korruptionsfreier Verwaltung letztlich auch zu einem Ausschluss aus der EU führen kann.
Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) wird die Aufgaben eines möglichen Konvents noch im November im Rahmen einer Veranstaltung in der Zivilgesellschaft zur Debatte stellen. Parallel dazu wird die EBD in einem Internetforum zum Europäischen Konvent mit allen Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft diese Debatte führen. Die Ergebnisse dieses Diskurses mit ihren Mitgliedsorganisationen wird die EBD der Bundesregierung rechtzeitig vor dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 übergeben.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen