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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

Standpunkt: Auch im Osten ist Europa

Wir (die Europa-Union Deutschland) sind die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Darauf sind wir stolz. Bei uns gibt es Menschen unterschiedlicher politischer Lager und Überzeugungen, die sich in einem Punkt einig sind und dort Basis und Ziel gefunden haben: Eine auf einer gemeinsamen Verfassung und demokratischen Institutionen beruhende Struktur muss die Zukunft Europas sein. Die Geschichte hat ganz eindeutig gezeigt, dass niemand auf diesem Kontinent auf Dauer etwas gewinnen kann, indem er Politik zu Lasten der Nachbarn betreibt. Wir gewinnen nur gemeinsam.

Source: European Union, Audiovisual Service, Reference: P-009412/00-3

Source: European Union, Audiovisual Service, Reference: P-009412/00-3

Als Europäische Föderalisten treten wir ein für einen breiten politischen Diskurs, in dem alle an einer konstruktiven Zusammenarbeit Interessierten gehört werden. Dieser Diskurs soll dann in von allen akzeptierte demokratische Entscheidungen münden und zu Recht führen, das dem Zusammenleben einen verlässlichen Rahmen gibt. Wir streben gleiches Recht für alle an, nicht nur innerhalb von Nationalstaaten, sondern über deren Grenzen hinweg, einheitlich gültig für die Angehörigen kleiner wie großer Völker. Auf dem Weg dahin verlassen wir uns nicht allein auf die Weisheit von Staatsmännern und Staatsfrauen, sondern versuchen möglichst alle mitzunehmen und einzubinden in eine Grenzen überschreitende europäische Demokratie.

Auf der Ebene der EU sind wir bei der Verwirklichung unserer Ziele weit gekommen – wenn auch nicht so weit, wie wir gerne wären. Wir wissen um die Notwendigkeit, nach der Schaffung einer gemeinsamen Währung nun auch den politischen Rahmen so zu stecken, dass die Politik die Märkte kontrollieren kann (und nicht umgekehrt) und dass gemeinsame Institutionen große wie kleine Mitgliedsstaaten einbinden. Auch ist uns bewusst, dass der Erhalt unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aber auch unserer sozialen und ökologischen Standards ein entschiedenes und geschlossenes Auftreten erfordert. Wir wissen aber auch, dass der weitere Aufbau Europas von breiten Mehrheiten getragen werden muss und nehmen die damit verbundene Herausforderung an.

Die vielen neuen Mitgliedsstaaten der Union mögen dabei oft als Ballast wahrgenommen werden, in Wirklichkeit jedoch sind sie eindrücklicher Beweis der Stärke unserer Prinzipien. Dort ist es gelungen, Politik nach unseren Vorstellungen umzusetzen. Dort wurden funktionierende Gesellschaften, demokratische Rechtsstaaten und moderne Ökonomien im Einklang mit den Nachbarn etabliert.

Wir erleben aber auch schmerzhaft, dass unsere Prinzipien nicht von allen geteilt, sondern offensiv bekämpft werden. In der Ukraine waren es Bürgerinnen und Bürger wie wir, die auf Straße gingen für das, was uns selbstverständlich ist. Nachdem ein korruptes, mit Grund um seine Existenz fürchtendes Regime Gewalt gegen das eigene Volk anwendete, wuchsen sich die Proteste zu einer Revolution aus. Und weil für jene, denen Dialog, Demokratie und Rechtsstaat Schwäche und individuelle Initiative Gefahr bedeuten, eine Revolution nicht erfolgreich sein darf, müssen wir erleben, was zu verhindern unser gemeinsames Ziel ist: Krieg in Europa. Auch im Westen sehen sich zudem jene im Aufwind, die zurückdrehen wollen, was wir erreicht haben.

Ich wünsche uns allen mehr Aufmerksamkeit für das, was in unserem gemeinsamen Europa geschieht und mehr Mut, Kreativität und Engagement im Umgang damit. Was gegenwärtig in Frage gestellt und massiv bekämpft wird, sind universelle und europäische Werte: Die Freiheit des Einzelnen, die Prinzipien einer offenen Gesellschaft, die Stärke des Rechts. Sich dagegen aufzulehnen bedeutet weder Konfrontation mit einzelnen Völkern noch eine Entscheidungen darüber, welches unseren Rückhalt verdient. Es geht um die Durchsetzung unserer Überzeugungen.

Davon, dass sich demokratische Europäer unserer aktiven Solidarität und unseres verlässlichen Rückhalts sicher sein können, wird abhängen, ob die Ukraine trotz des Krieges und trotz des katastrophalen Zustands von Staat und Wirtschaft den Weg einschlagen kann, den Polen und Balten erfolgreich gegangen sind. Auch in Russland werden Kontrollwahn im Innern und Aggression nach Außen scheitern. Überall kann nur ein gemeinsamer Aufbruch aller Bürgerinnen und Bürger zu prosperierenden Gemeinwesen führen. Osteuropa ist Teil der einen großen europäischen Herausforderung und Aufgabe.

Die Verbandszeitschrift der Europa-Union Deutschland finden Sie hier.

Frank Burgdörfer ist Mitglied bei der Europa-Union Deutschland und Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland.

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