Aktuelles > Strategien aus der Krise und Visionen für die Zukunft – EP-Präsident Buzek diskutiert mit Zivilgesellschaft

Artikel Details:

Strategien aus der Krise und Visionen für die Zukunft – EP-Präsident Buzek diskutiert mit Zivilgesellschaft

Institutionelle Fragen, europäische Wertegemeinschaft, Nachbarschaftspolitik sowie die Unterstützung europäischer Politik durch die Zivilgesellschaft – die Bandbreite der Diskussionsthemen zwischen Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, und den Mitdiskutanten von EBD-Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern bei „EBD-Exklusiv“ war groß. Buzek würdigte die Qualität der gestellten Fragen: „Ich freue mich, dass wir in vielen Punkten in die selbe Richtung denken!“

Wie wichtig der Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und EU-Akteuren für die aktuelle Krise und die Zukunft der EU ist, betonte auch EBD-Präsident Dieter Spöri in seiner Begrüßung. Neben effektiven und stabilen Wirtschafts- und Finanzkonzepten sei insbesondere ein starker Rückhalt der europäischen Politik in der Zivilgesellschaft entscheidend. Den Dialog zwischen Buzek und den eingeladenen Vertretern der EBD-Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern im Rahmen des exklusiven Hintergrundgesprächs der EBD wertete Spöri daher als bedeutenden Schritt.

Wie sollte die EU auf die aktuelle Krise reagieren, und wie kann sie langfristige Stabilität schaffen? Hierzu stellte Buzek einen differenzierten Strategieplan unterschiedlicher Prioritäten auf: Kurzfristig müsse zunächst eine Lösung für die akute Lage in Griechenland sowie das europäische Bankensystem gefunden werden. Mittelfristig liege die Priorität bei stabilen Maßnahmen zur Kontrolle nationaler Schulden, zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand sowie der Umsetzung der Strategie Europa 2020. Eine Änderung der europäischen Verträge hielt Buzek für „die beste Lösung“. Derzeit sei diese jedoch als langfristiges Zukunftsprojekt zu werten, welches diskutiert werden müsse, jedoch nicht ohne Einbezug aller Mitgliedstaaten sowie deren Zivilgesellschaft zu realisieren sei.

Neben der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Krise zeigte sich Buzek zunehmend besorgt über den teilweise fehlenden Rückhalt europäischer Politik unter den Unionsbürgern. In Polen beispielsweise läge die Zustimmung zur europäischen Integration bei über 80 %, in vielen anderen Mitgliedstaaten seien jedoch Zustimmungswerte von unter 20 % zu verzeichnen. Die Achtung und Förderung gemeinsamer europäischer Werte – sowohl innerhalb der Union als auch nach außen – müsse gestärkt werden. Die Zivilgesellschaft wieder für das europäische Projekt zu gewinnen, ihr die EU besser zu erklären und demokratische Partizipation zu gewährleisten, sei eine wichtige Aufgabe sowohl für das Europäische Parlament als auch für Akteure wie die Europäische Bewegung.

Die ca. 35 anwesenden Vertreter interessierten sich in der von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierten Diskussion neben Fragen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft der EU auch für die Rolle des europäischen Parlaments in dieser Entwicklung. Der Vertrag von Lissabon habe mit der Aufnahme des Europäischen Rates als vierte formelle europäische Institution zwar einen Ausbau der intergouvernementalen Entscheidungsformen in der EU geschaffen, betonte Buzek, insgesamt sei die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit jedoch gestärkt worden. Das Europäische Parlament sei nun neben dem Rat ein gleichwertiger legislativer Entscheidungsträger. Diese Kompetenz werde es nutzen.

EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter der Mitgliedsorganisationen zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen – mit und ohne externe Gäste. Eingeladen sind ausschließlich Vertreter von  EBD-Mitgliedsorganisationen und von institutionellen Partnern. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das ihren Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen