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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

Vier Themen, bei denen Europa den deutsch-französischen Motor braucht

Vor dem deutsch-französischen Gipfel in Straßburg: vier Themen, bei denen Europa den deutsch-französischen Motor braucht  

Die Weiterentwicklung des europäischen Projekts braucht deutsch-französische Impulse! Im Vorfeld des für Sonntag angesetzten Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande rufen die Präsidenten der Europäischen Bewegungen beider Länder, Dr. Rainer Wend und Jean-Marie Cavada MdEP, die Chefs dazu auf, in vier drängenden Fragen den Worten deutsch-französische Taten folgen zu lassen:

  • Erstens wünschen wir uns, dass das Tandem endlich das deutsch-französische Nullsummenspiel von Austerität gegen Investitionen beendet und eine gemeinsame wirtschaftspolitische Perspektive für Europa erarbeitet, in der die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent wirkungsvoll bekämpft wird.
  • Zweitens fordern wir den Einsatz für die Einführung einer einheitlichen Finanztransaktionssteuer in so vielen EU-Mitgliedstaaten wie gegenwärtig möglich.
  • Drittens braucht es, angesichts hunderter Flüchtlinge, die nach wie vor täglich an den Küsten Italiens stranden, endlich Impulse für eine echte europäische Einwanderungspolitik. Italien darf bei der Rettung der in Seenot Geratenen nicht alleine gelassen werden, und alle EU-Mitgliedstaaten müssen einsehen, dass die Einwanderung aus krisen- oder notgeschüttelten Staaten nicht aus nationalstaatlicher Perspektive zu lösen oder auch nur zu managen ist.
  • Viertens ist das blutige Attentat auf die Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo für uns trauriger Anlass, um daran zu erinnern, dass freiheitliche Werte keine Selbstverständlichkeit sind. Wir fordern das deutsch-französische Tandem deshalb dazu auf, die europäischen Werte im Rahmen einer Rechtsstaatsunion nach innen zu wahren und nach außen über eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU besser und effektiver zu schützen.

Zur französischen Version des Statements auf den Seiten des Mouvement Européen France