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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft einbinden heißt Demokratie stärken – NGO Forum Riga 2015

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Wie lässt sich die Zivilgesellschaft besser in die Gesetzes- und Entscheidungsprozesse der EU einbinden? Das war die zentrale Frage des NGO Forums in Riga. Zwei Tage lang wurde über die Implementierung der ersten Absätze des Art. 11 EUV debattiert. Über welche Mechanismen und mithilfe welcher Instrumente können zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv an nationalen und europäischen Entscheidungsprozessen mitwirken?

Unter dem Motto „Create Europe. Our opinion has power.” fand das NGO Forum Riga im Rahmen der lettischen Ratspräsidentschaft statt. Organisatoren waren die Society Integration Foundation (SIF), sowie die Europäische Bewegung Lettland. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war einer der zahlreichen unterstützenden Partner.

Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, war als Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI) vertreten und stellte in der Sitzung „Herausforderungen und Zukunftsperspektiven für zivilgesellschaftliche Partizipation zu EU-Entscheidungsprozessen auf nationaler Ebene“ vor allem die deutschen Konsultationsprozesse vor. Deutschland verfüge über eine pluralistische Zivilgesellschaft und korporatistische Strukturen, durch die Lobbyisten, ob profit- oder nonprofitorientiert, von der Politik aktiv einbezogen werden. Im Hinblick auf EU-Themen sei diese Einbindung auf nationaler Ebene jedoch nicht sehr ausgeprägt.

Die Europäische Bewegung Deutschland strebt im Rahmen ihrer politischen Forderungen eine starke Zivilgesellschaft auf allen Ebenen an und fordert die Umsetzung der partizipativen Demokratie. Die Distanz zu den Entscheidungen in Brüssel überbrückt die EBD mit ihren zahlreichen Veranstaltungen zu EU-Gesetzgebungsprozessen, sei es prälegislativ mit der Grünbuch-Analyse oder EP-Berichterstatter im Dialog oder auswertend mit den EBD De-Briefings zu den Ergebnissen von Ratstreffen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat diese Sonderrolle in Deutschland bereits in einer Studie erwähnt. Die EBD hat zwischenzeitlich eine eigene Darstellung über die europapolitische Kommunikation mit Interessengruppen in Deutschland erstellt.

Auch Lettland verfügt über ein ausgeprägtes System der Einbindung der Zivilgesellschaft und kann als Vorbild gelten. So finden im Vorfeld von Gesetzgebungsprozessen Konsultationen mit NGOs statt. Online-Konsultationen und Livestreams ermöglichen die Einbeziehung von Bürgen und organisierter Zivilgesellschaft. Hervorgehoben wurde das Onlinesystem „Meine Stimme“ (ManaBalss) eine Ideenplattform für soziale Initiativen und die Strategie Sustainable Development Latvia 2030.

Die Europäische Bewegung (EMI) war stark vertreten. EMI-Generalsekretär Diogo Pinto diskutierte auf dem Panel zu zivilgesellschaftlicher Teilhabe auf EU-Ebene und auch Vertreter der EMI-Mitgliedsorganisationen Finnland, Dänemark und Italien sowie von Solidar, des Rates der Regionen und Gemeinden Europas und des European Citizens‘ Action Service nahmen teil, sodass ein internationaler Austausch möglich wurde. Auch das EBD-Mitglied Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement war im Forum vertreten. Die Europäische Bewegung International legt ihrem laufenden Arbeitsprogramm großen Wert auf „Mehr Demokratie“ und die Umsetzung des Art. 11 EU-Vertrag.

Diskutiert wurde über Mechanismen, durch die die organisierte Zivilgesellschaft auf nationaler und europäischer Ebene besser eingebunden werden kann. Insbesondere repräsentative Organisationen sind wichtige Lobbyisten und Impulsgeber der Politik, die Informationen, Expertise und Legitimation liefern. Vorsicht ist deshalb auch bei einer Instrumentalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen geboten. Angestrebt wird ein gleichberechtigter Dialog der beiden Partner. Wichtig waren den Teilnehmern auch schulische und außerschulische europapolitische Bildung, eine ausgeglichene Repräsentation der Interessen, sowie Transparenz und offene Kommunikation. Gemeinsam wurde eine Roadmap erarbeitet, die den weiteren Weg zur Implementierung des Art. 11 EUV ebnen soll. Die Roadmap kann hier abgerufen werden.

Die Veranstaltung war im Livestream und auf Twitter unter dem Hashtag #NGOForumRiga zu verfolgen. Bilder finden Sie hier.

Eine englische Version des Berichts finden sie auf der Homepage der Europäischen Bewegung International.

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