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  • 30.09.2010 - 12:10 GMT

Zwischen Zustimmung und Zuständigkeitsanmaßung – die EU-Analyse zum Grünbuch Rente

Gibt es eine Notwendigkeit für die EU-weite Koordinierung der Rentenpolitiken? Wenn ja, in welchen Politikbereichen? Diese Fragen stehen im Zentrum des im Juli veröffentlichten Grünbuchs „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“, zu dem das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland heute gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine EU-Analyse für die deutschen Interessengruppen veranstaltet hat.

Georg Fischer, Direktor Sozialschutz und soziale Eingliederung in der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit stellte Hintergründe und Inhalte des Grünbuches vor und diskutierte mit ca. 70 Gästen der Zivilgesellschaft.
Konsens gab es bei der Beschreibung der enormen Herausforderungen, vor denen die umlage- und kaptialfinanzierten Rentensysteme in Europa stehen: Pensionen und Renten bedrohe nicht nur ein Zukunftsproblem angesichts der drohenden Überalterung der Gesellschaften. Daneben kämpfe man europaweit auch mit einem Vergangenheitsproblem, da zwischen 1970 und 2000 die durchschnittliche Lebensarbeitszeit in Europa um fünf Jahre zurückgegangen sei, die Lebenserwartung dagegen aber um fünf Jahre angestiegen. Im vergangenen Jahrzehnt hätten die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsstaaten zur Reform der Rentensysteme erste Früchte getragen und z.B. zu einer deutlichen Steigerung der Beschäftigungsquoten geführt. Die Finanzkrise habe aber auch die Schwierigkeiten der Umverteilung auf kapitalfinanzierte Systeme als zweiter Säule der Vorsorge – und ihre Abhängigkeit von staatlichen Garantien – zu Tage gebracht.
Die Initiative der Kommission, vor diesem Hintergrund das Thema Rente „ganzheitlich“ anzugehen und gleich drei Generaldirektionen – neben Beschäftigung sind das Wirtschaft und Binnenmarkt – am Konsultationsprozess zu beteiligen, stieß auf breiten Zuspruch.
Kaum Einigkeit herrschte dagegen bei der Frage, in welcher Form und mit welchen Methoden die EU Einfluss auf die staatlichen Rentensysteme nehmen sollte. Hier wurde zu einzelnen Instrumenten wie der – u.a. durch Deutschland und Luxemburg blockierten – IORP-Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kontrovers diskutiert. Auch bei der Frage der Koordinierung der Rentenpolitiken durch die Europäische Union gingen die Meinungen der Mitgliedsorganisationen weit auseinander: von subsidiaritätsverletzender „Zuständigkeitsanmaßung“ über den Wunsch nach einer EU-weiten Definition von Kriterien für „Rentenfonds“ bis hin zur Forderung nach europaweit einheitlichen Mindeststandards für Renten reichten die Rückmeldungen der Interessengruppen.
Der Konsultationsprozess zum Grünbuch Rente dauert noch bis Mitte November an. Für Anfang 2011 wird eine erste Synthese der Konsultationsergebnisse durch die Kommission erwartet.
Präsentation von Direktor Fischer, Europäische Kommission
Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“
Mehr Informationen zum Thema unter Europa-Politik

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