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  • 27.05.2013 - 16:11 GMT

Irlands Europaministerin Creighton zeigt Wege aus der Krise bei EMI Federal Assembly

Den Weg aus der Krise hat Irland nicht nur für sich gefunden, sondern gibt dies nun als Beste-Praxis-Modell weiter. Die irische Europaministerin Lucinda Creighton ging in ihrer Rede vor der EMI Federal Assembly in Dublin noch einen Schritt weiter und verdeutlichte, welche Schritte die EU machen muss, um die Krise hinter sich zu lassen: Abschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens, Umstrukturierung der Institutionen und die Durchführung eines neuen Konvents.

EU-Bürger und Institutionen müssen in einem gegenseitigen Dialog stehen und nicht in einem einseitigen Informationsfluss, forderte Creighton. Irland realisiere dies während seiner siebten Ratspräsidentschaft u.a.  Dialogveranstaltungen für alle Altersgruppen – vom Grundschüler bis zum Renter -, die übers ganze Land verteilt stattfinden. Als "Kind der Integration" unterstütze Irland, das in diesem Jahr seinen 40-jährigen Geburtstag als EU-Mitglied feiert, Europas Nachbarschafts- und Integrationspolitik und freut sich darauf, im Juli Kroatien als 28. Mitgliedstaat begrüßen zu können. Dabei werde auch deutlich, dass Europa in der Nachbarschaftspolitik viel erreicht hat: Frieden, Wohlstand und Sicherheit stabilisieren nicht nur den Balkan, sondern den gesamten Kontinent. Der Europäische Rat im Juni müsse nun sicherstellen, dass Beitrittsverhandlungen auch mit Serbien aufgenommen würden.

In der Diskussion mit der Europaministerin verdeutlichte Creighton den Delegierten aus rund 20 Nationen und insgesamt über 30 Organisationen, welche Reformen für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa nötig seien: Die Europäische Kommission müsse dringend verkleinert werden. Auch wenn das bedeute, dass manche Mitgliedstaaten "ihren" Kommisar verlören:  die Kommission sei keine Vertretung der EU-Mitglieder. Daneben stellte sie die national organisierten Wahlen zum Europäischen Parlament in Frage; sie selbst präferiere übergreifende europäische Wahlen mit europäischen Abgeordneten. Alle pro-europäischen Organisationen müssten zudem an einem Strang ziehen, um sich im Wahlkampf gemeinsam gegen die anti-europäischen Kräfte zu verbünden.