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EP-Berichterstatter im Dialog | Michael Theurer (MdEP): „Berichtsentwurf des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden“

Der Steuersonderausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in den vergangenen sechs Monaten intensiv mit den sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen um unfaire Steuerpraktiken beschäftigt.

Damit hat sich erstmals eine EU-Institution umfassend, wissenschaftlich fundiert und zielgerichtet des Themas Steuervermeidung Multinationaler Konzerne angenommen. Kritisiert werden einige EU-Mitgliedstaaten für regelwidriges Verhalten hinsichtlich ihrer Informationspflichten als auch ihre Angebote zur aggressiven Steuerplanung für Großkonzerne. Derlei Steuerausfälle führen zu Steuererhöhungen für alle anderen Steuerzahler und lassen vor allem kleine und mittlere Unternehmen unter eklatanten Wettbewerbsnachteilen leiden.

Jetzt liegt der Berichtsentwurf des Co-Berichterstatters Michael Theurer (FDP) vor, der im Herbst im Plenum abgestimmt werden soll. Sein Grundtenor lautet: Faire Wettbewerbsbedingungen und Steuergerechtigkeit sind konstitutiv für die Soziale Marktwirtschaft.

Konkret fordert Michael Theurer eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis, sodass Steuerwettbewerb über die Sätze läuft und nicht über die Steuerbasis. Außerdem verlangt er, dass jeder Gewinn, der die EU verlässt, einmal nachweislich besteuert werden müsse, sei es über eine Quellen- oder eine Körperschaftssteuer. Kritisch sieht der Co-Berichterstatter auch das Oligopol der großen Beratungsfirmen im Steuervermeidungsgeschäft, für das er Richtlinien fordert.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ wird Michael Theurer seinen Berichtsentwurf in Berlin vorstellen.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks EBD – dieses Mal mit freundlicher Unterstützung des Europäischen Informationszentrums Berlin in Trägerschaft der Deutschen Gesellschaft e.V.

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