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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Gabriele Bischoff: Die soziale Stabilisierung der EU muss weiterhin das Ziel sein

Foto: EBD.

„Der DGB erwartet, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) endlich ausreichend  stabilisiert wird, u.a. durch  eine Fiskalkapazität. Damit zusammenhängend ist zudem eine soziale Stabilisierung der EU überfällig. Wir setzen uns weiter für Vertragsänderungen im Rahmen eines Konvents ein, für uns muss insbesondere der Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Freiheiten gewährleistet werden. Außerdem gilt es, die demokratische Entscheidungsfindung zu stärken. Wir unterstützen zudem die Idee europäsicher Listen und das Prinzip der EU-Spitzenkandidaten. Last but not least muss der Investitionsplan aufgestockt und ausreichend öffentliche Investitionen ermöglicht werden“, erklärt EBD-Vorstandsmitglied Gabriele Bischoff (DGB), die Position der Gewerkschaft.

 

Das EBD Telegramm zur Bundestagswahl 2017 gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik und ihren (europa-)politischen Wünschen und Forderungen für die neue Bundesregierung. Zum Telegramm gelangen Sie hier.