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Der EU-Ministerrat hat heute in Brüssel einem Kompromiss bei der Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw zugestimmt. Demnach können Verbrenner-Pkw, die mit E-Fuels betrieben werden, auch nach 2035 neuzugelassen werden. UNITI begrüßt die Entscheidung als einen ersten wichtigen Schritt und weist darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung praxis- und anwendertauglich erfolgen muss.

13 Monate Zeitenwende, 13 Monate Realitätsschock, dass sich Deutschland von einem Autokraten in die energiepolitische Abhängigkeit hat führen lassen. Das Lockmittel der günstigen Energiepreise hat den größten EU-Mitgliedstaat taub gemacht vor klaren Indizien wie der Krim-Annexion und den Warnungen aus Polen und dem Baltikum.

Rat der EU, Europäischer Rat, neuerdings noch Europäische Politische Gemeinschaft und Europarat – es ist gewiss nicht leicht, all jene Institutionen auseinanderzuhalten. Gerade letzterer, der Europarat, kommt dabei kaum in der öffentlichen Wahrnehmung vor.

Zum Abschluss der Trio-Ratspräsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden hat am 1. Januar 2023 Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Pünktlich zur neuen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) einen neuen Ratspräsidentschaftskalender veröffentlicht, der einen Überblick über die europapolitische Agenda des ersten Halbjahres 2023 gibt.

Europapolitik wird auf europäischer Ebene entschieden, aber auf nationaler Ebene gestaltet! Diese Formel mag stark vereinfacht sein, impliziert aber alles, was gute Politikgestaltung braucht, um

Die Demokratie lebt von der Mitsprache ihrer Bürgerinnen und Bürger, die sich indirekt über Vereine und Organisationen oder direkt in die Politik einbringen. In diesem Sinne versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas: "Wir werden zuhören und wenn immer möglich im Sinne der Menschen handeln". Nun befindet sich die Konferenz in ihrer finalen Phase.

Seit Mai 2021 haben die EU-Bürgerinnen und Bürger darüber diskutiert, was für ein Europa sie sich für die Zukunft wünschen. Nun geht die Konferenz zur Zukunft Europas in ihre nächste Phase, in der die Plenarversammlung die Ergebnisse der digitalen Konferenzplattform sowie die Forderungen der Bürgerforen in konkrete politische Vorschläge gießt. Welche deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Plenarversammlung sitzen, zeigt unsere aktualisierte EBD-Grafik der Woche.

Glückwunsch! Olaf Scholz wird heute zum Bundeskanzler gewählt. Die Aufgaben, die das Kabinett Scholz nun anpacken muss, sind zahlreich. Während die Corona-Pandemie die neue Bundesregierung wohl weiter intensiv beschäftigen wird, macht der Koalitionsvertrag Lust auf eine starke Europapolitik. Und das ist gut so! Denn die deutsche Europapolitik muss nach innen und außen stringenter und zielorientierter wirken. Unsere #EBDGrafik zeigt, wie nah die europapolitischen Vorschläge der neuen Bundesregierung an unseren Prioritäten sind. Insbesondere freuen wir uns, dass unsere Vorschläge zur Verbesserung der europapolitischen Koordinierung aufgegriffen wurden. | Mehr dazu im neuen EBD-Newsletter

Als im Frühjahr 2020 die Corona-Infektionen in Europa in die Höhe schnellten, stellte die Pandemie nicht nur die europäischen Gesundheitssysteme auf die Probe, sondern auch den Schengen-Raum. 25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, das mit der Grundidee eines freien Waren- und Personenverkehrs über Binnengrenzen hinweg beschlossen wurde, führten viele Staaten wieder innereuropäische Grenzkontrollen ein. Ein schwerwiegendes und falsches Signal für den europäischen Zusammenhalt und die gemeinsame Lösungsfindung in der Krise, wie EBD-Präsidentin Selle Anfang April kommentierte. +++ Grenzkontrollen im Schengen-Raum erfolgen nach klar definierten Regelungen. Vor Corona war bereits während der Flüchtlingskrise 2015 ein Anstieg innereuropäischer Grenzkontrollen zu beobachten. +++ Dem Schengen-Raum gehören heute 26 Staaten mit 400 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern an. +++ Ein Dreivierteljahr nach den anfänglichen durch die Pandemie eingeführten Grenzkontrollen spitzt sich die Corona-Lage in Europa erneut zu. Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten derzeit an den Grenzen kontrolliert wird und welche Mitglieder der Schengen-Raum aktuell umfasst, zeigt eine neue #EBDGrafik. +++ Um auf die Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum einzugehen, plant die Europäische Kommission für 2021 eine Strategie zur Zukunft des Schengen-Systems zu veröffentlichen. Zudem ist für den 13. Dezember ein Schengen-Forum auf Ministerinnen- und Ministerebene geplant, bei dem mögliche Reformen diskutiert werden sollen. +++ Auf Grundlage der Ende Oktober verabschiedeten EBD-Politik 2020/21 setzt sich der Verein dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen und das "Fortschreitende Aushöhlen von Schengen [zu] stoppen". +++ Aktuelle Nachrichten zu Schengen der EBD-Mitgliedsorganisationen sind unter dem zugehörigen Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website zu finden.

Für das letzte De-Briefing im Jahr 2019 war die EBD am 20. Dezember Gastgeberin für zwei Referierende des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Auf der Agenda standen die Umweltratssitzung der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 und die Debatten und Entscheidungen der Weltklimakonferenz (COP 25), die vom 2. Dezember bis zum 15. Dezember in Madrid stattgefunden hatte.

In Zeiten großer Herausforderung übernimmt die Bundesregierung in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft und wird am Mittwoch im Kabinett das Präsidentschafts-Programm beschließen. Die Bewältigung der COVID-19 Pandemie mit dem milliardenschweren Wiederaufbauplan steht im Vordergrund. Wie erwartet hat der Europäische Rat am Freitag keinen Durchbruch in den Verhandlungen zum langfristigen EU-Haushalt erzielt – nun muss ein physisches Treffen im Juli zur notwendigen Einigung führen. Und das alles vor dem Hintergrund eines noch ungeregelten Brexits.