Ihre Suchanfrage: "AdR Im Fokus"

Europapolitik wird auf europäischer Ebene entschieden, aber auf nationaler Ebene gestaltet! Diese Formel mag stark vereinfacht sein, impliziert aber alles, was gute Politikgestaltung braucht, um

Die Demokratie lebt von der Mitsprache ihrer Bürgerinnen und Bürger, die sich indirekt über Vereine und Organisationen oder direkt in die Politik einbringen. In diesem Sinne versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas: "Wir werden zuhören und wenn immer möglich im Sinne der Menschen handeln". Nun befindet sich die Konferenz in ihrer finalen Phase.

Seit Mai 2021 haben die EU-Bürgerinnen und Bürger darüber diskutiert, was für ein Europa sie sich für die Zukunft wünschen. Nun geht die Konferenz zur Zukunft Europas in ihre nächste Phase, in der die Plenarversammlung die Ergebnisse der digitalen Konferenzplattform sowie die Forderungen der Bürgerforen in konkrete politische Vorschläge gießt. Welche deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Plenarversammlung sitzen, zeigt unsere aktualisierte EBD-Grafik der Woche.

Glückwunsch! Olaf Scholz wird heute zum Bundeskanzler gewählt. Die Aufgaben, die das Kabinett Scholz nun anpacken muss, sind zahlreich. Während die Corona-Pandemie die neue Bundesregierung wohl weiter intensiv beschäftigen wird, macht der Koalitionsvertrag Lust auf eine starke Europapolitik. Und das ist gut so! Denn die deutsche Europapolitik muss nach innen und außen stringenter und zielorientierter wirken. Unsere #EBDGrafik zeigt, wie nah die europapolitischen Vorschläge der neuen Bundesregierung an unseren Prioritäten sind. Insbesondere freuen wir uns, dass unsere Vorschläge zur Verbesserung der europapolitischen Koordinierung aufgegriffen wurden. | Mehr dazu im neuen EBD-Newsletter

Als im Frühjahr 2020 die Corona-Infektionen in Europa in die Höhe schnellten, stellte die Pandemie nicht nur die europäischen Gesundheitssysteme auf die Probe, sondern auch den Schengen-Raum. 25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, das mit der Grundidee eines freien Waren- und Personenverkehrs über Binnengrenzen hinweg beschlossen wurde, führten viele Staaten wieder innereuropäische Grenzkontrollen ein. Ein schwerwiegendes und falsches Signal für den europäischen Zusammenhalt und die gemeinsame Lösungsfindung in der Krise, wie EBD-Präsidentin Selle Anfang April kommentierte. +++ Grenzkontrollen im Schengen-Raum erfolgen nach klar definierten Regelungen. Vor Corona war bereits während der Flüchtlingskrise 2015 ein Anstieg innereuropäischer Grenzkontrollen zu beobachten. +++ Dem Schengen-Raum gehören heute 26 Staaten mit 400 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern an. +++ Ein Dreivierteljahr nach den anfänglichen durch die Pandemie eingeführten Grenzkontrollen spitzt sich die Corona-Lage in Europa erneut zu. Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten derzeit an den Grenzen kontrolliert wird und welche Mitglieder der Schengen-Raum aktuell umfasst, zeigt eine neue #EBDGrafik. +++ Um auf die Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum einzugehen, plant die Europäische Kommission für 2021 eine Strategie zur Zukunft des Schengen-Systems zu veröffentlichen. Zudem ist für den 13. Dezember ein Schengen-Forum auf Ministerinnen- und Ministerebene geplant, bei dem mögliche Reformen diskutiert werden sollen. +++ Auf Grundlage der Ende Oktober verabschiedeten EBD-Politik 2020/21 setzt sich der Verein dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen und das "Fortschreitende Aushöhlen von Schengen [zu] stoppen". +++ Aktuelle Nachrichten zu Schengen der EBD-Mitgliedsorganisationen sind unter dem zugehörigen Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website zu finden.

Für das letzte De-Briefing im Jahr 2019 war die EBD am 20. Dezember Gastgeberin für zwei Referierende des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Auf der Agenda standen die Umweltratssitzung der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 und die Debatten und Entscheidungen der Weltklimakonferenz (COP 25), die vom 2. Dezember bis zum 15. Dezember in Madrid stattgefunden hatte.

In Zeiten großer Herausforderung übernimmt die Bundesregierung in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft und wird am Mittwoch im Kabinett das Präsidentschafts-Programm beschließen. Die Bewältigung der COVID-19 Pandemie mit dem milliardenschweren Wiederaufbauplan steht im Vordergrund. Wie erwartet hat der Europäische Rat am Freitag keinen Durchbruch in den Verhandlungen zum langfristigen EU-Haushalt erzielt – nun muss ein physisches Treffen im Juli zur notwendigen Einigung führen. Und das alles vor dem Hintergrund eines noch ungeregelten Brexits.

Im Rahmen Deutschlands föderaler Struktur tragen die Länder wesentlich dazu bei, Europapolitik in die Breite der Gesellschaft zu tragen und wiederrum Gestaltungsideen für Europa in den Dialog mit den EU-Institutionen einzubringen. Die #EBDGrafik der Woche bietet einen Überblick über Grundlagen und Gestaltungsoptionen der Europapolitik der Länder. +++ Die Europaministerkonferenz (EMK) bildet auf bundespolitischer Ebene dieeuropapolitische Schnittstelle der 16 Länder. Seit der Gründung (1992) kommen in der EMK regelmäßig die Zuständigen aus den Ministerien und den Senaten zur Fachkonferenz für die Europapolitik zusammen. Aktuelle Nachrichten zur EMK aus dem EBD-Netzwerk finden sich unter dem zugehörigen Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website. +++ Der EMK-Vorsitz wechselt jährlich; noch bis 30. Juni 2021 hält ihn das Saarland inne. +++ Im Kurzinterview mit der EBD zieht der EMK-Vorsitzende und Europaminister des Saarlandes Peter Strobel Bilanz und betont, dass die "Beteiligung der Länder – und damit der regionalen und lokalen Ebene – essentiell [...] für die Gestaltung der Zukunft Europas [ist]." +++ Einen Rahmen dafür bietet aktuell die Konferenz zur Zukunft Europas. In einer Stellungnahme hat sich die EMK Ende Januar zur Zukunftskonferenz positioniert und für eine Beteiligung der Regionen und besonders der deutschen Bundesländer plädiert. Außerdem fordert das Papier, "dass vor Beginn der Konferenz verdeutlicht wird, was das Ziel des Prozesses ist und wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll." Für mehr Mitsprache bei der Zukunftskonferenz sprachen sich Anfang Februar auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in einer gemeinsamen Online-Konferenz aus. Sie bekräftigten zudem "ein Festhalten an der Personenfreizügigkeit in der EU und ein[en] intensivere[n] Einfluss der regionalen Parlamente auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union". +++ In einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe des RGRE-Magazins "Europa kommunal" betont EBD-Präsidentin Selle die Rolle von Regionen und Kommunen als "starke Bindeglieder für die Zukunft Europas". +++ Die Beteiligung der Länder an der Konferenz steht auf der Tagesordnung der Sitzung der EBD-Landeskomitees, die heute Abend virtuell stattfindet. RA Harald Baumann-Hasske vertritt die Landeskomitees als Sprecher im EBD-Vorstand. +++

Zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen, Unternehmerinnen und unterschiedlichste zivilgesellschaftlichen Akteurinnen nahmen am 04. Dezember an der Preisverleihung der Women of Europe Awards 2019 teil. Auch die diesjährige Preisträgerin des Preis Frauen Europas Katarina Wolf und Adriana Lettrari, Preisträgerinnen 2016 und Woman of Europe 2017, waren der Einladung des EBD-Dachverbands European Movement International (EMI) nach Brüssel gefolgt.

Zu den heute vorgelegten Dossiers des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission sagt VKU-Präsident Michael Ebling in einer ersten Einschätzung:

AdR im Fokus weitet den Dialog zwischen europapolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie deutschen Interessengruppen auf Mitglieder des Ausschuss der Regionen (AdR) aus. Wie sich die

Rassismus und Diversität, durch Corona verstärkte Ungleichheiten, queere Communitys in Osteuropa –  die diesjährige Sommerschule Viadrinicum der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)