Ihre Suchanfrage: "EU2020DE"
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EBD-Politik
„In Zeiten des Krieges, des Umbruchs der internationalen Ordnung und des Klimawandels kann Deutschland nur durch ein geeintes Europa handlungsfähig bleiben.„ (aus dem Vorwort der -
EBD Public Diplomacy
Öffentlichkeit ist Grundvoraussetzung für demokratische Gesellschaften, denn sie ermöglicht offene Debatten und den Austausch von Informationen. Wird der öffentliche Dialog -
Europapolitik nach der Bundestagswahl 2021
“Der Koalitionsvertrag macht Lust auf eine starke Europapolitik“, so Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Die EBD hat den Bundestagswahlkampf, -
Deutschlands Zukunftsfähigkeit beginnt mit einer modernen deutschen Europapolitik | EBD-Memorandum für Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungen der sogenannten Ampel-Koalition der Mitgliedsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) haben begonnen – doch welche Rolle werden europäische Lösungswege und die notwendige Neugestaltung der deutschen Europapolitik spielen? Das Grundlagenmemorandum, das Vereinsspitze und vor allem der Generalsekretär der EBD, Bernd Hüttemann, auf Basis von mehr als 100 Gesprächen seit Jahresbeginn mit Expertinnen und Experten ausgearbeitet hat, zeigt in einem ersten Teil A die Defizite der aktuellen deutschen Europakoordinierung auf. Im zweiten Teil schlägt das Papier konkrete Handlungsempfehlungen vor. -
EBD Newsletter KW 48|2020: Schengen in Corona-Zeiten
Als im Frühjahr 2020 die Corona-Infektionen in Europa in die Höhe schnellten, stellte die Pandemie nicht nur die europäischen Gesundheitssysteme auf die Probe, sondern auch den Schengen-Raum. 25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, das mit der Grundidee eines freien Waren- und Personenverkehrs über Binnengrenzen hinweg beschlossen wurde, führten viele Staaten wieder innereuropäische Grenzkontrollen ein. Ein schwerwiegendes und falsches Signal für den europäischen Zusammenhalt und die gemeinsame Lösungsfindung in der Krise, wie EBD-Präsidentin Selle Anfang April kommentierte. +++ Grenzkontrollen im Schengen-Raum erfolgen nach klar definierten Regelungen. Vor Corona war bereits während der Flüchtlingskrise 2015 ein Anstieg innereuropäischer Grenzkontrollen zu beobachten. +++ Dem Schengen-Raum gehören heute 26 Staaten mit 400 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern an. +++ Ein Dreivierteljahr nach den anfänglichen durch die Pandemie eingeführten Grenzkontrollen spitzt sich die Corona-Lage in Europa erneut zu. Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten derzeit an den Grenzen kontrolliert wird und welche Mitglieder der Schengen-Raum aktuell umfasst, zeigt eine neue #EBDGrafik. +++ Um auf die Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum einzugehen, plant die Europäische Kommission für 2021 eine Strategie zur Zukunft des Schengen-Systems zu veröffentlichen. Zudem ist für den 13. Dezember ein Schengen-Forum auf Ministerinnen- und Ministerebene geplant, bei dem mögliche Reformen diskutiert werden sollen. +++ Auf Grundlage der Ende Oktober verabschiedeten EBD-Politik 2020/21 setzt sich der Verein dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen und das "Fortschreitende Aushöhlen von Schengen [zu] stoppen". +++ Aktuelle Nachrichten zu Schengen der EBD-Mitgliedsorganisationen sind unter dem zugehörigen Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website zu finden. -
Polnisch-ungarischer Blockadehaltung die Grenzen aufzeigen | EBD-Präsidentin zu EU-Gipfeltreffen
Anlässlich der Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. November appelliert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle an die EU-Staats- und Regierungsspitzen in einem Twitter-Thread, der Blockadehaltung Ungarns und Polens gegenüber dem geplanten Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt 2021-2027 entschieden entgegen zu treten. -
EBD-Newsletter KW 51/2020 | Wie weiter nach dem EUCO?
Es war die fünfte Tagung der Regierungsspitzen der EU-27 dieses Jahr (dazu kommen acht Treffen per Videokonferenz): Bei ihrem Treffen in Brüssel am 10./11. Dezember standen die Themen Klimawandel, Sicherheit, Außenbeziehungen und natürlich der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) auf der Agenda. Alle Ergebnisse des Europäischen Rates stellt die Website der Institution zusammen. +++ „Es ist gut, dass die Blockade Ungarns und Polen gelöst werden konnte, ohne die Rechtsstaatskonditionalität zu schwächen“, lautet das Fazit von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle nach dem Gipfel. +++ Zur Diskussion der Ergebnisse mit der Bundesregierung, der Vertretung der Europäischen Kommission und der EBD-Präsidentin lädt die EBD heute um 14:30 Uhr beim EBD De-Briefing Europäischer Rat - erneut mit Simultanübersetzung ins Englische und Italienische. +++ Der Europäische Rat hat den Weg für den Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens eröffnet. Nun müssen noch der Ministerrat und das Europaparlament zustimmen. Eine Übersicht zum MFR-Paket mit Rechtsstaatskonditionalität und Wiederaufbauinstrument stellt die #EBDgrafik der Woche zusammen. +++ Das Europäische Parlament wird am Mittwoch die Ergebnisse des Gipfels gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EUCO-Präsident Charles Michel im Plenum erörtern. +++ MFR, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz sind zentrale Bestandteile der EBD-Politik. Die EBD fordert einen EU-Haushalt, der "sich an gesamteuropäischen Prioritäten und Werten orientiert, eine Erhöhung der Eigenmittel in den Blick nimmt und eine demokratisch verfasste Gesellschaft gezielt unterstützt", heißt es in dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Dokument. Der Verein unterstützt die Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten. Beim Klimaschutz setzt sich die EBD für ambitioniertere nationale Klimaziele 2030 und für ein europäisches Klimagesetz ein, das die Ambition der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festlegt. -
EM Germany Newsletter CW 51/2020 | How to continue after the EUCO?
It was the fifth meeting of the EU Heads of State and Government this year (plus eight video conferences): Climate change, security, external relations and, of course, the Multiannual Financial Framework (MFF) were on the agenda of last week's European Council. The institution's website features the main results. +++ "It is good that the blockage by Hungary and Poland could be overcome withour weakening the rule of law conditionality." This is how EM Germany President Linn Selle concludes after the summit. +++ EM Germany is discussing the results of the EUCO with the Federal Government, the EU Commission Representation and the EM Germany President today at 2.30 pm at its EBD De-Briefing - with simultaneous interpretation into English and Italian. +++ The European Council paved the way for the new long-term EU budget. It's now up to the EU Council and the European Parliament to adopt it. Our #EBDgrafik provides an overview on the MFF package with the Rule of Law conditionality and the "Next Generation EU". +++ The EP Plenary is debating the EUCO results next Wednesday with Commission President Ursula von der Leyen and EUCO president Charles Michel. +++ MFF, Rule of Law and climate protection are key elements of the EM Germany Policy. The network advocates a EU budget that reflects "pan-European priorities, considers the generation ofown resources and supports projects implemented by democratically constituted organisations", the resolution of the General Assembly reads. With regard to climate change, EM Germany is pushing for more ambitious national goals 2030 and for a EU climate law which makes the EU's ambitions towards clima neutrality by 2050 legally binding. -
EM Germany Newsletter CW 52/2020 | EU2020DE Review
On 31 December, the German Presidency of the Council of the EU (#EU2020DE) comes to an end. From start to finish, it stood under the motto "Together for Europe’s recovery" in the focus of handling the Covid-19 pandemic. The negotiations on the Multiannual Financial Framework (MFF) and the recovery instrument - including the newly introduced rule of law conditionality - were successfully concluded under the German Presidency. In addition, progress was made in dealing with the pandemic on a more coordinated, European level and in the introduction of a binding transparency register. Substantial progress in the negotiations of the migration and asylum package, the breakthrough in the Brexit negotiations and the start of the Conference on the Future of Europe, however, are still pending. A new #EBDGrafik takes stock of which priorities the German government has implemented from the EU2020DE programme. +++ Especially the meeting of the European Council on 10 and 11 December was able to achieve decisive progress, including the budget agreement, which EM Germany president Selle called "an important European compromise". +++ All news and commentaries on EU2020DE from the EM Germany network are compiled on EM Germany's website. +++ In 2021, the federal parliamentary election in Germany will set the guidelines for German European policy for the next four years. In the Bundestag election campaign, all pro-European parties should compete to come up with the best ideas for Europe, said Selle last week at a panel discussion. +++ At EM Germany's General Assembly in October she called on the 260 member organisations of the association to continue to closely accompany and shape German European politics even after the end of EU2020DE. +++ On 1 January 2021, the Portuguese EU Council Presidency will begin under the motto "Time to deliver: a fair, green and digital recovery". A digital EBD briefing will provide information on the EU2021PT programme on 13 January. +++ -
EBD-Newsletter KW 52/2020 | Zwischen #EU2020DE und #BTW2021
Am 31. Dezember endet die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU (kurz: #EU2020DE). Von Anfang bis Ende stand sie mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ im Fokus der Corona-Bewältigung. Erfolgreich abgeschlossen wurden unter deutschem Ratsvorsitz die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Wiederaufbauinstrument – mit samt der neu eingeführten Rechtsstaatskonditionalität. Außerdem lassen sich Fortschritte bei der europäischenKoordination zum Umgang mit der Pandemie und bei der Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters verzeichnen. Ausgeblieben sind substanzielle Fortschritte im Rat zum Migrations- und Asylpaket, der Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen und der Start derKonferenz zur Zukunft Europas. Eine Bilanz darüber, welche Prioritäten die Bundesregierung aus dem EU2020DE-Programm umgesetzt hat, zieht eine neue #EBDGrafik. LINK +++ Besonders die Sitzung des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember konnte im Jahresendspurt zuletzt entscheidende Fortschritte erzielen. Darunter auch die Haushaltseinigung, die EBD-Präsidentin Selle als „einen wichtigen europäischer Kompromiss“, kommentiert hat. +++ Alle Nachrichten und Kommentierungen zu EU2020DE aus dem EBD-Netzwerk stellt das zugehörige Schlagwort auf der Website zusammen. +++ Die Ratspräsidentschaft geht, Europa bleibt: 2021 werden mit der Bundestagswahl die Leitplanken für die deutsche Europapolitik der nächsten vier Jahre gesetzt. Im Bundestagswahlkampf sollten allen proeuropäischen Parteien im Wettbewerb um die besten Ideen für Europa streiten, so die EBD-Präsidentin in der vergangenen Woche beim SPD-Debattencamp. +++ "Deutschland braucht einen Europaplan", betonte Selle auch in ihrem politischen Bericht auf der EBD-Mitgliederversammlung Ende Oktober und rief die 260 Mitgliedsorganisationen des Vereins auf, die deutsche Europapolitik auch nach Ende des Vorsitzes im Ministerrat weiter eng zu begleiten und zu gestalten. +++ Am 1. Januar 2021 beginnt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Time to deliver: a fair, green and digital recovery”. Über das EU2021PT-Programm informiert am 13. Januar ein digitales EBD Briefing. +++ -
Kulminationspunkt eines ereignisreichen Halbjahres unter EU2020DE-Vorsitz | EBD De-Briefing Europäischer Rat
Knapp zwei Wochen vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (kurz: #EU2020DE) kam der Europäische Rat am 10. und 11. Dezember zu seiner planmäßig letzten Sitzung in 2020 in Brüssel zusammen. Das Resultat des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen sind Schlussfolgerungen, die für ein großes mediales Echo sorgten. Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierten Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter der Moderation von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschlang (EBD) beim EBD De-Briefing am 14. Dezember. Anschließend kommentierten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Ergebnisse. Über 130 internationale Teilnehmende verfolgten das EBD De-Briefing, das simultan ins Englische und Italienische übersetzt wurde. -
EU-Haushalt & europäische Werte gehören unwiderruflich zusammen | EBD-Vorstand Lina Furch bei EAB-Panel zu EU2020DE-Bilanz
„Das war’s ... und weiter geht’s! Europa nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ – unter diesem Motto lud die Europäische Akademie Berlin (EAB) am 17. Dezember zum Rück- und Ausblick des am 31. Dezember endenden deutschen Ratsvorsitzes. Auf dem digitalen Panel nahm Lina Furch, die den Organisationsbereich Kommunen im Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) vertritt, neben Susanne Zels, Mitgründerin der europäischen Bildungsinitiative ValuesUnite, und Katja Sinko, Aktivistin beim European Democracy Lab, Platz. EAB-Direktor Dr. Christian Johann moderierte die Veranstaltung.