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Aktivitäten

Arbeitsschwerpunkte 2018/19 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die von der Mitgliederversammlung am 02. Juli 2018 beschlossenen Arbeitsschwerpunkte der EBD orientieren sich an den Politischen Forderungen und stellen dar, wie die EBD zu deren Umsetzung beitragen kann. Grundlage aller Aktivitäten sind die Satzung und die vom Vorstand und mit dem Auswärtigen Amt beschlossene Zielvereinbarung 2018-20. Für das kommende Jahr beschloss die Mitgliederversammlung 14 Arbeitsschwerpunkte. Die jeweiligen Kernaufgaben sind hier aufgeführt.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung als institutionellem Partner, den Mitgliedsorganisationen und der Europäischen Bewegung International (EMI) werden bei allen Arbeitsschwerpunkten stets mitberücksichtigt. Die Expertise der Mitglieder und die Impulse aus den Projekten der EBD – insbesondere das College of Europe, der Europäischen Wettbewerb und der Preis Frauen Europas – wird so breit wie möglich eingefordert. Alle Arbeitsbereiche der EBD und die bewährten Formate (wie z.B. EBD De-Briefings im Rahmen des „Konzeptes Europakommunikation und Europäische Vorausschau“ (EKEV)) werden in die Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte einbezogen.

Die ausführlichen Arbeitsschwerpunkte 2018/19 gibt es hier als Download.


1 Die europäischen Werte und Grundrechte achten

  • Wir wollen den Diskurs zur Wahrung der europäischen Werte weiter offensiv in die Öffentlichkeit tragen und die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen, unserer institutionellen Partner und der Europäischen Bewegung International (EMI) und ihrer Mitglieder stärker hörbar machen. Wir werden auf Missstände überparteilich und grenzüberschreitend entschieden hinweisen.
  • Besondere Zusammenarbeit zum Thema im Rahmen der gegenseitigen Mitgliedschaft mit Transparency International.
  • Wir unterstützen vor allem diejenigen Schwesterorganisationen, die sich innerhalb der EU, aber auch in Beitrittskandidatenländern für eine wertebasierte EU engagieren.
  • Wir unterstützen im Rahmen der Politischen Kommunikation zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) die Forderung, Mittelverteilungen eng mit der Wahrung europäischer Werte zu verknüpfen.
  • Wir treten in einen engen Dialog mit dem Auswärtigen Amt, um europaweite Rechtsstaatlichkeit im deutschen Diskurs und im Rahmen einer modernen European Public Diplomacy einzufordern.
  • Wir setzten uns dafür ein, neue Mitglieder zu gewinnen, die sich für Rechtstaatlichkeit, Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus einsetzen.
  • Wir werden unseren 70. Geburtstag am 13. Juni 2019 zum Anlass nehmen, um dem zeitlosen Kampf für Demokratie, Teilhabe, Rechtstaatlichkeit sowie Menschen- und Bürgerrechte Gewicht einzuräumen und die Notwendigkeit zur der Europäischen Integration aufzuzeigen.
  • Wir werden exemplarisch Menschen unterstützen, die für europäische Werte (ein-)stehen, insbesondere die Preisträgerinnen des „Preis Frauen Europas“.

2 Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken

  • Wir begleiten proaktiv die von den Parteien und Verbänden angeregten Diskussionen zur Europawahl 2019.
  • Wir werden aktiv für eine parlamentarisch legitimierte europäische Demokratie werben und 40 Jahre europäische Direktwahl feiern. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Errichtung von Landeskomitees der Europäischen Bewegung, die zur Unterstützung der Europawahl 1979 gegründet wurden.
  • Wir streben eine breite pluralistische Kampagne im Vorfeld der Europawahlen mit möglichst großer Breitenwirkung und dem Ziel der Erhöhung der Wahlbeteiligung an, die auf den Mitgliedsorganisationen und den EMI-Schwesterverbänden basiert.
  • Wir beeinflussen die Parteiprogramme zur Europawahl 2019 im Sinne der EBD-Politik und analysieren sie kritisch. Im Vordergrund steht die Wahrung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung für ganz Europa. Nationalistischen, autoritären, antidemokratischen und antipluralistischen Programmen werden wir uns aktiv entgegenstellen.
  • Wir gestalten gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt das „Stakeholder Forum Europakommunikation“ zur Europawahl.
  • Wir werben intensiv darum, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Bürgerdialoge unter Wahrung von demokratischen Qualitätsstandards umzusetzen, damit sie eine sinnvolle Ergänzung der Zukunftsdebatte zur Demokratisierung der EU bilden.
  • Wir setzen den strukturierten Austausch im Multilateralen Dialog Europakommunikation (MDE) fort, auch um mit den europapolitischen Akteuren und Multiplikatoren Projekte und Maßnahmen zur Europawahl 2019 abzustimmen und zu bewerben.
  • Wir streben gemeinsam mit der EMI eine Neubelebung des „Fahrplans für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union“ an.
  • Wir begleiten weiter den Verhandlungsprozess zum EU-Austritt Großbritanniens, um einen stetigen Austausch zwischen allen beteiligten Institutionen und den gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland zu ermöglichen. Hierbei berücksichtigen wir Interessen auch über die Wirtschaft hinaus. Gleichzeitig binden wir unsere Schwesterorganisationen aus dem Vereinigten Königreich und Irland ein, um deren Sichtweisen in Deutschland stärker zu präsentieren und zu diskutieren.
  • Wir fördern eine stärkere Sichtbarkeit von Stellungnahmen zur aktuellen Europapolitik unterhalb der Mitgliedstaaten (z.B. zu Kohäsionsfondszahlungen, Subsidiarität etc.).

3 Pressefreiheit und demokratischen Wettbewerb europaweit stärken

  • Wir wirken auf die zur Europawahl antretenden Parteien ein, dass sie Initiativen zur Verbesserung der Pressefreiheit in ihre Wahlprogramme aufnehmen, und analysieren deren Wahlprogramme.
  • Wir begleiten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (national und europaweit) aus europapolitischem Blickwinkel, erläutern die Positionen der wichtigsten Parteien und sammeln bei Bedarf Stimmen aus den Mitgliedsorganisationen, um ein Meinungsbild der deutschen Interessengruppen zu den Auswirkungen nationalistischer oder populistischer Kandidatinnen und Kandidaten auf die Europapolitik zu erheben.
  • Wir unterstützen unsere Landeskomitees, den europapolitischen Dialog zwischen Landesregierungen und den Interessengruppen in den Ländern zu etablieren.
  • Wir werden dafür werben, dass ein neues, europaweites, pluralistisches Netzwerk von staatlich-unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien aufgebaut und gefördert wird, damit die Presse- und Medienfreiheit europaweit gestärkt wird.
  • Wir unterstützen die Forderung nach mehr Vielsprachigkeit im europäischen Entscheidungsprozess. Dabei mahnen wir die Institutionen der Europäischen Union an, die 24 EU-Amtssprachen bei Veröffentlichungen und Niederschriften stets zu berücksichtigen.

4 Europäisches Bewusstsein stärken, Europa bilden

  • Wir vernetzen und stärken Initiativen zur europapolitischen Bildung („Europabildung“) in Deutschland und der EU.
  • Wir stärken die Vernetzung formaler und non-formaler Formate der Europabildung.
  • Wir informieren in Projekten, Veranstaltungen und Publikationen über Europabildungsangebote für Kinder, Jugendliche, Studierende und Berufstätige.
  • Wir werben aktiv für die EBD-Mitgliedschaft von Bildungseinrichtungen und -organisationen.
  • Wir unterstützen demokratisch organisierte Jugendverbände dabei, deutsche und europäische Jugendpolitik aktiv mitzugestalten.

5 Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenene

  • Wir unterstützen aktiv die Bemühungen um die Verknüpfung der Gleichstellung mit der Strategie „Europa 2020“ sowie die Einführung und Etablierung einer Gleichstellungsstrategie.
  • Wir werben für die paritätische Besetzung von EU-Spitzenposten und Wahllisten zum Europäischen Parlament.
  • Wir zeichnen jährlich eine Frau Europas Deutschland aus und unterstützen die Europäisierung des Preises bei der Europäischen Bewegung International und ihren Nationalen Räten.

6 Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit

  • Wir unterstützen den Austausch der Positionen der gesellschaftlichen Kräfte zu Themen wie z.B. der Entsendung von Arbeitnehmern, der Koordinierung der sozialen Sicherheit, der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und wirken weiterhin darauf hin, im Dialog einen Grundkonsens herzustellen.
  • Wir stärken die Kommunikation zu den bürgerlichen Grundrechten, zwischenstaatlicher Solidarität und sozialen Standards als europäische Errungenschaften und bringen sie in Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Politik auf allen Ebenen ein.
  • Wir unterstützten gemeinsamen mit dem EBD-Mitgliedsorganisationen Forderungen nach einem deutlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur auf nationaler und europäischer Ebene und animieren die EMI dazu, diesen Dialog international über die Nationalen Räte der Europäischen Bewegung zu führen.
  • Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden im EBD-Netzwerk dafür ein, dass die Sozialpartnerschaft europaweit gestärkt wird. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass mehr Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitglied der EMI werden.
  • Wir setzen uns für die Vermittlung zwischen west-, mittel- und osteuropäischen Interessen für das Soziale Europa ein.
  • Wir begleiten aktiv die Debatten zur Wirtschafts- und Währungsunion insbesondere anlässlich des Europäischen Rates am 21./22. März 2019.
  • Wir bringen uns nach den Erkenntnissen des EU-Afrika-Gipfels im November 2017 intensiv in die Debatte zur Beziehung zwischen der EU und den Afrikanischen Staaten unter humanitären und handelspolitischen Gesichtspunkten ein.

7 Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten

  • Wir bilden die vielfältigen Interessen v.a. der repräsentativen und gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen an einem den europäischen Aufgaben angemessenen Haushalt ab. Wir werden klarstellen, dass der EU-Haushalt nicht national durch eine falsche Nettozahlerdebatte, sondern ganzheitlich betrachtet werden muss.
  • Wir werben offensiv und öffentlich für eine breite politische Debatte zu den Prioritäten des EU-Haushalts in Deutschland und Europa. Mit Hilfe der Europäischen Bewegung International und unserer Schwesterorganisationen bringen wir zusätzliche gesamteuropäische Perspektiven auch in Deutschland ein.
  • Wir begleiten in engem Dialog mit der Bundesregierung, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und anderen Institutionen die aktuellen Verhandlungen und Fortschrittsberichte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) frühzeitig und kritisch.

8 Asylstandards gewährleisten, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtenden helfen

  • Wir stärken eine gesamteuropäische Sichtweise auf die Herausforderungen durch Flucht und Migration in die EU. Dafür binden wir Organisationen und institutionelle Partner aus dem EBD- und EMI-Netzwerk ein.
  • Wir begleiten aktiv die Sitzung des Europäischen Rates am 18/19. Oktober 2018 und werden die Ergebnisse zu den Debatten um die Migrationspolitik der EU in unseren Veranstaltungsformaten mit den Mitgliedsorganisationen diskutieren.
  • Wir befähigen und animieren unsere Schwesterverbände, in ihrem Land für einen offenen Dialog über eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu werben.
  • Wir treten aktiv in einen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden aus dem EBD-Netzwerk, um gemeinsame Modelle für eine faire Handels- und Agrarpolitik mit Afrika und dem Nahen Osten zu entwickeln.
  • Wir verstärken den fachlichen Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, um sie zu einem starken Bekenntnis zur europäischen Integration zu bewegen und als Mitglieder zu gewinnen.

9 Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas

  • Wir unterstützen die Informationsarbeit zum „Nutzen der EU-Freizügigkeit für alle“ innerhalb eines starken inklusiven europäischen Rechtssystems.
  • Wir mahnen die uneingeschränkte Wiederherstellung des Schengen-Raums an.
  • Wir initiieren mit EBD-Mitgliedsorganisationen und unseren Schwesterverbänden aus den EU-Mitgliedstaaten und dem EWR/EFTA-Raum Maßnahmen, die den Mehrwert eines grenzenlosen Europas medial und mit Events in Berlin unterstreichen.
  • Wir behandeln gemeinsam mit der EBD-Mitgliedsorganisation Bund Deutscher Kriminalbeamter die Bedeutung der inneren für die äußere europäische Sicherheit und diskutieren die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

10 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken

  • Wir fördern den Dialog unter den EBD-Mitgliedsorganisationen mit dem Ziel, Standards für soziale Rahmenbedingungen, sowohl für die militärischen als auch für die zivilen Angehörigen der europäischen Streitkräfte, zu definieren.
  • Wir unterstützten die Bemühungen, den Stellenwert und die Relevanz der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion im öffentlichen europäischen Bewusstsein zu erhöhen. Ferner unterstützen wir die Bemühungen der Zusammenarbeit von Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass konkrete Schritte hin zu einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO) bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen werden. Wir mahnen einen über die sicherheitspolitische Fachöffentlichkeit hinausgehenden Dialog an.
  • Wir werben weiter bei den zuständigen Ministerien dafür, aktuelle Entwicklungen und Ratstagungen zur EU-Verteidigungspolitik über unser Format „EBD De-Briefing“ strukturiert zu diskutieren und zu evaluieren.
  • Wir suchen den Kontakt zu Vertretern der NATO und den militärischen Vertretern der EU27-Botschaften in Berlin, um Expertengespräche zur Umsetzung der SSZ zu organisieren, etwa am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz November 2018.

11 Für einen Binnemarkt der Zukunft

  • Wir vertiefen den Dialog mit den EBD-Mitgliedern aus der Digitalwirtschaft mit dem Ziel, gemeinsame Positionen zu entwickeln, die den digitalen Binnenmarkt unterstützen und dabei die personenbezogenen Daten der EU-Bürgerinnen und Bürger schützen.
  • Wir thematisieren über unsere Veranstaltungsformate die Relevanz eines starken europäischen Binnenmarktes u.a. vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Dabei fördern wir den Diskurs eines stetig wachsenden digitalen Binnenmarktes und weisen auf die Relevanz von ausgewogen ausgehandelten Freihandelsabkommen unter Berücksichtigung der europäischen Werte und des Schutzes der europäischen Bürgerinnen und Bürger hin.
  • Wir begleiten aktiv den Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2018 und werden die Debatten zum Europäischen Binnenmarkt und der damit einhergehenden Orientierung für die Zeit nach der Frist 2018 über unsere Veranstaltungsformate kommunizieren und mit unseren Mitgliedsorganisationen diskutieren.
  • Wir werden verstärkt um Mitglieder aus dem Bereich der Digital-Branche werben.

12 EU-Politiken fit machen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens

  • Wir kommunizieren über unsere Veranstaltungsformate in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedsorganisationen die Relevanz einer europäischen Plastikstrategie.
  • Wir organisieren mit unseren Mitgliedsorganisationen Events, um die Debatte zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und das Klimaabkommen weiter zu beleben.

13 Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!

  • Wir arbeiten eng mit der Europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau/Ombudsmann) zusammen.
  • Wir diskutieren kritisch das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative in der deutschen Öffentlichkeit.
  • Wir setzen uns in Abstimmung mit Transparency International Deutschland für mehr Transparenz im Rat der Europäischen Union und damit auch der Bundespolitik im europäischen Gesetzgebungsprozess ein.
  • Wir bringen auch im Europawahlkampf das Thema Inflation des informellen Trilogs in die Öffentlichkeit, um den Druck auf die beteiligten EU-Organe zu erhöhen und Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament in ihrer Meinung zu stellen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik der deutschen Bundesregierung als Teil eines demokratischen Gesetzgebungsprozesses deutlich wird. Hierfür führen wir Gespräche mit Regierungs- und Pressevertretern, um diese Position zu verbreiten und zu verdeutlichen.
  • Wir werden künftig einen noch stärkeren Fokus auf Schaubilder, Erklärvideos und Grafiken legen, um für mehr Transparenz zu werben und Defizite aufzuzeigen.

14 Für eine moderne deutsche Europapolitik

  • Wir werben aktiv für eine moderne deutsche Europapolitik jenseits von ressort- und parteipolitischen Partikularinteressen.
  • Wir fördern aktiv einen grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen, sondern auch Verbände, Unternehmen, Sozialpartner und weitere Akteure des vorpolitischen Raums miteinander kommunizieren. Zu diesem Zweck suchen wir über die EMI den Dialog mit Partnern in ganz Europa.
  • Wir intensivieren den Dialog mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlamentes, den Ländern und den Mitgliedsorganisationen, um ein breites und überparteiliches Fundament aus Unterstützern für eine Reform der deutschen Europakoordinierung zu gestalten.
  • Die Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen der EBD im Juni 2019 sind Anlass, kritisch auf den gegenwärtigen Stand der Integration und deren Entwicklungsmöglichkeiten zu blicken.
  • Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit Hilfe einer europäischen Public Diplomacy und dafür sorgen, dass das Präsidentschaftsprogramm auch im strukturiertem Dialog mit den repräsentativen Verbänden in Deutschland entsteht.

 

PDF-Download der Politischen Forderungen 2018/19 und der Arbeitsschwerpunkte 2018/19.