Mehr

Jetzt bewerben! Bewerbungsstart am College of Europe

Aktivitäten

Arbeitsschwerpunkte 2017/18 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die von der Mitgliederversammlung am 26. Juni 2017 beschlossenen Arbeitsschwerpunkte der EBD orientieren sich an den Politischen Forderungen und stellen dar, wie die EBD zu deren Umsetzung beitragen kann. Grundlage aller Aktivitäten bilden die Satzung und die vom Vorstand beschlossene Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt 2015-17.Für das kommende Jahr beschloss die Mitgliederversammlung 14 Arbeitsschwerpunkte. Die jeweiligen Kernaufgaben sind hier aufgeführt. Die ausführlichen Arbeitsschwerpunkte 2017/18 gibt es hier als Download.


1 Die europäischen Werte achten

 

  • Wir wollen den Diskurs zur Wahrung der europäischen Werte noch offensiver in die Öffentlichkeit tragen und die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen, unserer institutionellen Partner und der Organisationen aus dem EMI-Netzwerk stärker hörbar machen. Wir werden auf Missstände überparteilich und grenzüberschreitend entschieden hinweisen.
  • Wir unterstützen die „Frauen Europas“ dabei, als Botschafterinnen europäischer Werte einzutreten.
  • Wir animieren die EMI und unsere Schwesterverbände, weiter für einen offenen Dialog zur Vermittlung und Wahrung der europäischen Werte einzutreten.
  • Wir nutzen verstärkt Formate wie EBD Exklusiv bzw. EU-in-BRIEF, um aktuelle, vertiefende Statements und Hintergründe – auch aus anderen europäischen Hauptstädten – zu vermitteln.
  •  Wir begleiten die Diskussion zu einer Charta der digitalen Grundrechte in der Europäischen Union.


2
Europa-Kommunikation verbessern – Populismus bekämpfen

 

  • Wir vertiefen unsere Kontakte zu Presse- und Medienvertretern und verdeutlichen die Relevanz europapolitischer Zusammenhänge und ihre Auswirkungen auf die Politik in Bund, Land und Kommunen. Unsere Veranstaltungsformate erweitern wir, damit unsere Mitgliedsorganisationen, einschließlich Journalisten und Pressevertretern Zugang zu aktuellen europapolitischen Informationen erhalten. Wir verstärken den Einsatz von Live-Übertragungen von Veranstaltungen ins Internet oder – unter Chatham House Rule – über Twitter, um unsere Fachdialoge über Berlin hinaus erlebbar zu machen. Ferner wirken wir auf die zur Bundestagswahl antretenden Parteien ein, dass sie Initiativen zur Europa-Kommunikation in ihre Wahlprogramme aufnehmen, und analysieren deren Vorschläge. Gemeinsam mit der EMI organisieren wir nach der Bundestagswahl 2017 eine Diskussionsrunde zum Thema „Was erwartet Brüssel von Berlin?“.
  • Wir begleiten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in anderen europäischen Ländern aus europapolitischem Blickwinkel, erläutern die Positionen der wichtigsten Parteien und sammeln bei Bedarf Stimmen aus den Mitgliedsorganisationen, um ein Meinungsbild der deutschen Interessengruppen zu den Auswirkungen nationalistischer oder populistischer Kandidatinnen und Kandidaten auf die Europapolitik zu erheben.
  • Wir unterstützen unsere Landeskomitees dabei, den europapolitischen Dialog zwischen Landesregierungen und den Interessengruppen in den Ländern zu etablieren, und stärken damit die Europa-Kommunikation mit allen gesetzgebenden Akteuren im Mehrebenensystem der EU.
  • Wir werden dafür werben, dass ein europaweites pluralistisches Netzwerk von öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten, aufgebaut und gefördert wird, damit die Presse- und Medienfreiheit europaweit gestärkt wird.
  • Wir unterstützen die EMI bei der Vorbereitung und Initiativen im Hinblick auf das 70-jährige Jubiläum zum Haager Kongress 2018 sowie bei den damit verbundenen dezentralen Initiativen.
  • Wir unterstützten eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe am Europäischen Kulturerbejahr 2018.


3 Europäisches Bewusstsein stärken, Europa bilden

 

  • Wir vernetzen und stärken Initiativen zur Europabildung und zur europäischen Öffentlichkeit in Deutschland und den europäischen Ländern – dabei fördern wir formal schulische wie nonformale Formate der Europabildung.
  • Wir richten eine Fachtagung über die internationale Dimension von Schülerwettbewerben aus und streben ein Nachfolgeformat für das Fachforum Europa unter Einbeziehung möglichst vieler Mitgliedsorganisationen an. Wir begleiten das Europäische Kulturerbejahr 2018 und berichten vierteljährlich im Newsletter „Europa in der Schule“ über Neuigkeiten in der Europabildung.


4 Die EU demokratisieren – Mitbestimmung stärken

 

  • Wir bringen uns aktiv und unterstützend in die Diskussion zum „Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union“ ein. Wir werden darauf drängen, den Pluralismus sowie die im Weißbuch dargestellten und den Pluralismus fördernden Szenarien und die Gemeinschaftsorgane der EU stärken.
  • Wir unterstützen die Arbeit der Europäischen Bewegung International für eine breite „Alliance for Democracy“, die Pluralismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern soll. Wir helfen dabei, weitere Partner zu gewinnen, um den Erfolg des Projekts auch in Deutschland zu ermöglichen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten und eine deutlichere Europäisierung des Wahlrechts in einer breiten Öffentlichkeit bekannt und vor allem durch eine Kampagne der EMI vor der Europawahl 2019 selbstverständlich wird.
  • Wir unterstützen die EMI bei dem Vorhaben, einen offenen und dezentralen Konvent für die Zukunft Europas zu etablieren, der die breite Einbindung insbesondere von repräsentativen und gemeinnützigen Organisationen im breiteren Sinne ermöglicht. Gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und den EU-Institutionen werben wir für die Konventsmethode als notwendiges Verfahren für EU-Vertragsänderungen.
  • Gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sammeln und verbreiten wir beste Praxis für die Beteiligung von Interessengruppen in Konsultationsprozessen und Dialogformaten im Sinne des Artikel 11 EUV. Wir erarbeiten unter Einbezug der Expertise unserer Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnerinnen und Partner Vorschläge zur Reform der EBI. Wir diskutieren in einem strukturierten Dialog über die Möglichkeiten einer rechtlichen Verankerung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen und entwickeln Maßnahmen zur besseren Teilhabe von Jugendlichen an europäischen Entscheidungsprozessen.


5 Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit

 

  • Gemeinsam mit der EMI unterstützten wir die Ombudsfrau bei ihren Bemühungen, europäische Demokratie durch mehr Transparenz und Pluralismus zu stärken.
  • Wir machen die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau/Ombudsmann) und das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative in der deutschen Öffentlichkeit bekannter. Wir setzen uns in Abstimmung mit Transparency International Deutschland für mehr Transparenz im Rat der Europäischen Union und damit auch der Bundesregierung im europäischen Gesetzgebungsprozess ein.
  • Wir suchen den Schulterschluss mit Netzwerken aus der EBD-Mitgliedschaft und darüber hinaus, um das Thema Inflation des informellen Trilogs in die Öffentlichkeit zu tragen und den Druck auf die beteiligten EU-Organe zu erhöhen.
  • Wir setzten uns dafür ein, dass die Politik der deutschen Bundesregierung als Teil eines demokratischen Gesetzgebungsprozesses deutlich wird. Hierfür erarbeiten wir rechtzeitig zur Bundestagswahl konkrete Vorschläge.


6 Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen

 

  • Wir diskutieren unter Einbezug möglichst vieler Mitgliedsorganisationen über die Umsetzung der Gleichstellung auf allen Ebenen und fördern die Vergleichbarkeit der deutschen Gleichstellungspolitik mit der anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
  • Wir stellen den „Preis Frauen Europas“ auf ein neues institutionelles Fundament und unterstützen die Europäische Bewegung International bei der Verstetigung der internationalen Dimension des Projektes.
  • Wir mobilisieren Ressourcen dafür, dass mehr gesellschaftliche Kräfte, die sich für Gleichstellung einsetzen, Mitglied der EBD werden.


7 Soziale Standards erhöhen durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

 

  • Wir bilden die Plattform für die Darstellung und den Austausch der Positionen der gesellschaftlichen Kräfte zu den entsprechenden Themenkomplexen und wirken weiterhin darauf hin, im Dialog einen Grundkonsens herzustellen.
  • Wir stärken die Kommunikation zu den bürgerlichen Grundrechten, zwischenstaatlicher Solidarität und sozialen Standards als europäische Errungenschaften und bringen sie in Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Politik auf allen Ebenen ein.
  • Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden im Netzwerk der Europäischen Bewegung dafür ein, dass die Sozialpartnerschaft europaweit gestärkt wird. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass mehr Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitglied der EMI werden.


8 Für einen Binnenmarkt der Zukunft

 

  • Wir entwickeln mit unseren Schwesterorganisationen Kriterien, wie zukünftige Handels- und Investitionsabkommen möglichst transparent gestaltet werden können.
  • Wir begleiten den Verhandlungsprozess zum EU-Austritt Großbritanniens, um einen stetigen Austausch zwischen den am Verhandlungsprozess beteiligten Institutionen und den gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland zu ermöglichen.


9 EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeits-ziele und Klimavertrag

 

  • Wir fördern einen möglichst frühzeitigen Dialog zwischen Bundesregierung, europäischen Institutionen und den Interessengruppen rund um die UN-Klimakonferenz (COP 23) 2017 in Bonn aus europapolitischer Perspektive.
  • Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzorganisationen in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedsorganisationen. Wir setzen uns gemeinsam mit dem EMI-Netzwerk dafür ein, dass die deutschen Mitglieder des European Environmental Bureau Mitglied im Netzwerk der EBD werden.


10 Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten

 

  • Wir bilden die vielfältigen Interessen der repräsentativen und gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen an einem den europäischen Aufgaben angemessenen Haushalt ab.
  • Wir werben offensiv und öffentlich für eine breite Debatte zu den Prioritäten des EU-Haushalts in Deutschland und Europa. Mit Hilfe der Europäischen Bewegung International und unserer Schwesterorganisationen bringen wir zusätzliche nichtdeutsche Perspektiven ein.Wir begleiten in engem Dialog mit der Bundesregierung, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und anderen Institutionen die Planungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) frühzeitig kritisch begleiten.


11 Offene Grenzen innerhalb eines vereinten Europas

 

  • Wir unterstützen Initiativen unserer Mitgliedsorganisationen für umfassende Mobilität von EU-Bürgerinnen und Bürgern und entwickeln eine Informationskampagne über den „Nutzen der EU-Freizügigkeit für alle“. Da die EU-Kommission Grenzkontrollen nur noch bis November durchgehen lässt und ab Dezember ahnen möchte, beobachten wir die Entwicklungen und mahnen die uneingeschränkte Wiederherstellung des Schengen-Raums an.


12 Gemeinsam handeln: Für eine europäische Flüchtlings-, Asyl-und Migrationspolitik

 

  • Wir erarbeiten und verbreiten eine gesamteuropäische Sichtweise auf die Herausforderungen durch Flucht und Migration in die EU. Dafür binden wir Organisationen und institutionelle Partner aus dem EBD- und EMI-Netzwerk ein. Wir befähigen und animieren unsere Schwesterverbände dazu, in ihrem Land für einen offenen Dialog über eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu werben. Dazu investieren wir in die Strukturen unserer Schwesterverbände und der EMI, um ihre Netzwerkfähigkeiten zu stärken.
  • Wir verstärken den fachlichen Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, auch um sie zu einem starken Bekenntnis zur europäischen Integration zu bewegen.


13 Europa gemeinsam verteidigen

 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass konkrete Schritte hin zu einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen werden. Wir mahnen einen über die sicherheitspolitische Fachöffentlichkeit hinausgehenden Dialog an.
  • Wir werben bei den zuständigen Ministerien dafür, aktuelle Entwicklungen und Ratstagungen der EU-Verteidigungsminister über unser Format „EBD De-Briefing“ strukturiert zu diskutieren und zu evaluieren.


14 Für eine moderne deutsche Europapolitik

 

  • Wir fördern einen gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen, sondern auch Verbände, Unternehmen, Sozialpartner und weitere Akteure des vorpolitischen Raums miteinander kommunizieren, und legen noch vor der Bundestagswahl Leitlinien für eine moderne deutsche Europapolitik vor. Diese werden neben der Koordinierung die Rolle einer gesellschaftlich vernetzten Diplomatie den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und die grenzüberschreitende Stärkung der repräsentativen und gemeinnützigen demokratischen Kräfte betreffen.

PDF-Download der Politischen Forderungen 2017/18 und der Arbeitsschwerpunkte 2017/18.