Aktivitäten

Arbeitsschwerpunkte 2021/22 der Europäischen Bewegung Deutschland

Die von der Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2021 (laut Satzung § 10 Abs. 6f) beschlossenen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) orientieren sich an der EBD-Politik und bilden ab, wie die EBD zu deren Umsetzung beitragen kann. Grundlage aller Aktivitäten der EBD sind die Satzung und die Zielvereinbarung 2021-23 mit dem institutionellen Förderer Auswärtiges Amt.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung als institutioneller Partnerin, den Mitgliedsorganisationen und der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI) werden bei
allen Arbeitsschwerpunkten mitberücksichtigt. Impulse aus den Projekten der EBD – insbesondere das College of Europe, der Europäische Wettbewerb und der Preis Frauen Europas – werden so breit wie möglich integriert. Alle Arbeitsbereiche der EBD und die bewährten wie auch neuen Maßnahmen (z.B. EBD De-Briefings und EBD Public Diplomacy Exklusivs im Rahmen des „Konzeptes Europakommunikation und Europäische Vorausschau“ (EKEV), Newsletter, #EBDGrafik) werden in die Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte einbezogen. Die während der Covid-19-Pandemie verfolgte Digitalisierung und Internationalisierung der Aktivitäten werden als ergänzende Angebote beibehalten, auch wenn Treffen und Veranstaltungen vor Ort wieder möglich werden, um die
Fachöffentlichkeit auch jenseits von Berlin nachhaltig einzubeziehen.

1 Europäische Demokratie vertiefen

1.1 Europäische Werte und Grundrechte achten

  • Wir wollen den Diskurs zur Wahrung der europäischen Werte in die Öffentlichkeit tragen und die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen, unserer institutionellen Partner und der EMI wie auch ihrer Mitglieder stärker hörbar machen. Wir werden auf Missstände überparteilich und grenzüberschreitend hinweisen.
  • Wir treten in einen engen Dialog mit dem Auswärtigen Amt, um für einen stärkeren Einbezug gesellschaftlicher Kräfte im Rahmen einer modernen Europäischen Public Diplomacy bei den Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) zu werben. Wir setzen uns bei der Bundesregierung und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin dafür ein, gemeinsame Diskussionsformate zu den jährlichen Rechtsstaatsberichten der Europäischen Kommission und dem Rechtsstaatsdialog im Rat zu veranstalten, um einen aktuellen Fachdialog zum Thema zu ermöglichen.
  • Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, Aufmerksamkeit für den Europarat und seinen Beitrag für ein demokratisches und vielfältiges Europa zu schaffen, und begleiten Meilensteine mit Maßnahmen für die Fachöffentlichkeit.
  • Wir begleiten europaweit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus europapolitischem Blickwinkel und sammeln bei Bedarf Stimmen aus den Mitgliedsorganisationen, um ein Meinungsbild zu den Auswirkungen auf die Europapolitik zu erheben.
  • Wir kooperieren mit den Schwesterorganisationen und europäischen Mitgliedsvereinigungen, die sich innerhalb der EU, aber auch in Beitrittskandidatenländern, für eine wertebasierte EU engagieren.
  • Wir unterstützen exemplarisch Menschen, die für europäische Werte (ein-)stehen, insbesondere die Trägerinnen des Preis Frauen Europas.

1.2 Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken

  • Wir analysieren und kommentieren die Konferenz zur Zukunft Europas und werben für eine demokratisch-inklusive, transparente und ergebnisorientierte Durchführung der Konferenz, die sich auf repräsentative Interessen stützt, notwendige EU-Reformen initiiert und zum Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 wird.
  • Wir unterstützen unsere Mitgliedsorganisationen bei der Durchführung von EU-Bürgerinnen- und Bürgerdialogen und werben für eine möglichst repräsentative und demokratisch-inklusive Ausrichtung, damit die Beiträge in die Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas einfließen.
  • Wir setzen uns für einen ernsthaften Fortschritt in der Einführung eines einheitlichen Europäischen Wahlrechts ein und fordern eine europaweite Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
  • Wir entwickeln grenzüberschreitende Formate zur Förderung des gesellschaftlichen Austauschs und des Dialoges zwischen dem Europaparlament und dem Bundestag.
  • Wir fördern den Dialog der Fachöffentlichkeit in Deutschland mit den Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und stärken dadurch die Sichtbarkeit beider EU-Organe.
  • Wir setzen den strukturierten Austausch im Multilateralen Dialog Europakommunikation (MDE) fort, um mit den europapolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie Multiplikatorinnen und
  • Multiplikatoren Projekte und Maßnahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit entlang zentraler europapolitischer Meilensteine abzustimmen und zu bewerben.
  • Wir unterstützen die Forderung nach Vielsprachigkeit im europäischen Entscheidungsprozess. Dabei mahnen wir die Institutionen der EU, die 24 EU-Amtssprachen bei Veröffentlichungen und Niederschriften zu berücksichtigen.

1.3 Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Digitalisierung der europäischen Demokratie aktiv und selbstbestimmt gestalten, indem sie die Chancen für neue Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten im digitalen Raum fördern und gleichzeitig den Risiken von Desinformation, Filterblasen und Hassreden engagiert entgegenwirken.
  • Wir erörtern, wie die Medienvielfalt und kritische Berichterstattung in der EU gestärkt werden können.

1.4 Jugend stärken

  • Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Jugend durch die EU-Organe ein und unterstützen demokratisch organisierte Jugendverbände dabei, deutsche und europäische Jugendpolitik aktiv mitzugestalten.
  • Wir fordern eine Stärkung des Jugendbereichs des Europarates und treten für eine verbindliche Jugendpartizipation mit Einfluss auf konkrete Gesetzgebung in der EU.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter voranbringen

  • Wir begleiten und diskutieren mit den Mitglieds- und Schwesterorganisationen die Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025.

1.6 EU-Rechtsetzung transparent gestalten

  • Wir arbeiten eng mit der Bundesregierung zusammen, um Verbesserungen im Rat, insbesondere bei der Transparenz von Trilogen und der Dokumentation von EU-Gesetzgebung voranzutreiben, und für eine Verstetigung von Veröffentlichungspraktiken zu werben.
  • Wir arbeiten eng mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammen.
  • Wir begleiten die Umsetzung zu einem verpflichtenden Transparenzregister von Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament in der deutschen Öffentlichkeit und setzen uns für eine weitere Stärkung der Transparenzpflichten im Rat ein.
  • Wir entwickeln gemeinsam mit Transparency International Deutschland e.V. ein Veranstaltungsformat, das die Themen Transparenz und Rechenschaftspflicht im europäischen Gesetzgebungsprozess von allen drei EU-Institutionen, einschließlich der Europäischen Kommission, diskutiert.
  • Wir diskutieren die weitere Ausgestaltung der EU-Verbandsklage und wie europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte im europäischen Binnenmarkt besser wahrnehmen können.
  • Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU, das die Einhaltung von Verhaltensregeln für alle EU-Institutionen kontrolliert.

1.7 Deutsche Europapolitik modernisieren

  • Wir fördern einen grenzüberschreitenden gesellschaftlichen europapolitischen Dialog auf allen Ebenen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen, sondern auch die gesellschaftlichen Kräfte miteinander kommunizieren. Zu diesem Zweck suchen wir auch über die EMI den Dialog mit Partnerorganisationen in ganz Europa.
  • Wir treten mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 und den nachfolgenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen in den intensiven Fachdiskurs, wie deutsche Europapolitik in der Koordinierung transparenter, inklusiver und kohärenter gestaltet werden kann.
  • Wir intensivieren den Dialog mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlamentes, den Ländern und den Mitgliedsorganisationen, um ein breites und überparteiliches Fundament aus Unterstützenden für eine Reform der deutschen Europakoordinierung zu gestalten.
  • Wir vertiefen weiter den Dialog mit den Mitgliedsparteien, um Ideen für die deutsche Europapolitik stärker zu einem Unterscheidungsmerkmal im Bundestagswahlkampf und dem Wahlkampf zur Europawahl 2024 zu machen.

1.8 EU-Haushalt zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln

  • Wir bilden die Interessen der Mitgliedsorganisationen in den EU-Haushaltsverhandlungen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass parlamentarische wie auch gesellschaftliche Kräfte in der Umsetzung des Haushaltes und des Wiederaufbauinstruments eng eingebunden sind.
  • Wir stellen klar, dass der EU-Haushalt nicht national durch eine verzerrendeettozahler-Perspektive, sondern ganzheitlich betrachtet werden muss. Dazu bringen wir mit Hilfe der EMI und unserer Schwesterorganisationen zusätzliche gesamteuropäische Perspektiven ein.
  • Wir diskutieren, wie die Eigenmittel im EU-Haushalt gestärkt werden können und welche Möglichkeiten besonders mit Blick auf die Rückzahlung des Wiederaufbauinstruments hinzugezogen werden können, die unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten sind.

2 Globales Europas gestalten

2.1 Europäische Außen und Sicherheitspolitik vertiefen

  • Wir erhöhen mit Stellungnahmen und Dialogveranstaltungen den Stellenwert und die Relevanz der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion im öffentlichen Bewusstsein und unterstützen die Bemühungen der Zusammenarbeit von Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten.
  • Wir setzen uns für die Fortentwicklung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) und der Ausarbeitung eines Strategischen Kompasses in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein und ermöglichen einen über die sicherheitspolitische Fachöffentlichkeit hinausgehenden Dialog.
  • Wir werben in enger Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat und eine Reform der Vereinten Nationen.
  • Wir initiieren eine Debatte zur Beziehung zwischen der EU und ihren Partnerländern unter humanitären, klima- und handelspolitischen Gesichtspunkten und fördern in unserem Netzwerk den Dialog, um Modelle und Verantwortungen für eine faire Handelspolitik zu diskutieren.

2.2 Grenzen in Europa abbauen

  • Wir bilden Allianzen, die die uneingeschränkte Wiederherstellung des Schengen-Raums anmahnen.
  • Mit unseren Schwesterverbänden im Westbalkan suchen wir den Schulterschluss für glaubwürdige Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten, sensibilisieren die Öffentlichkeit für Meilensteine und Fortschrittsberichte und fördern den grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog, um zum Erfolg der Beitrittsgespräche beizutragen.
  • Wir diskutieren die Bedeutung der inneren für die äußere europäische Sicherheit und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

2.3 Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten

  • Wir begleiten kritisch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
  • Wir befähigen und animieren unsere Schwesterverbände, in ihrem Land für einen offenen Dialog über eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu werben und fördern den EU-weiten Dialog zu einem besseren Verständnis zur Bedeutung und Definition der europäischen Solidarität in der europäischen Asylpolitik.
  • Wir verstärken den fachlichen Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, um sie zu einem starken Bekenntnis zur europäischen Integration zu bewegen und als Mitglieder zu gewinnen.

3 Europa zukunftsfähig machen

3.1 Bildungspolitik modern und inklusiv gestalten

  • Wir vernetzen und stärken formale und non-formale Initiativen zur europapolitischen Bildung („Europabildung“) in Deutschland und der EU.
  • Wir informieren in Projekten, Veranstaltungen und Publikationen über die Europabildungsangebote der EBD-Mitgliedsorganisationen und anderer Partner.
  • Wir werben für den Ausbau von EU-Austauschprogrammen in Erasmus+ auf allen Bildungsebenen.

3.2 Ökologischen Wandel gestalten

  • Wir begleiten, analysieren und diskutieren mit Hilfe der Expertise unserer Mitgliedsorganisationen die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, des Pariser Klimaabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Wir fördern den Dialog, wie alle europäischen Politikbereiche zur Zielerreichung der Klimaneutralität und des Biodiversitätsschutzes beitragen können.
  • Wir verfolgen kritisch die Debatte, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten nachhaltige Finanzierung einfacher und transparenter gestalten können.
  • Wir arbeiten eng in Absprache mit unseren Mitgliedsorganisationen mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung zusammen.
  • Wir begleiten die Diskussionen auf europäischer Ebene, um der Verlagerung von klimaschädlichen Emissionen in EU-Drittstaaten durch WTO-konforme Maßnahmen entgegenzuwirken.
  • Wir fördern den Dialog unserer Mitgliedsorganisationen zu Rechtssetzungsprinzipien wie „one-in, one-out“ oder „do-no-harm“.

3.3 Digitale und resiliente Zukunft gestalten

  • Wir thematisieren über unsere Veranstaltungsformate die Relevanz eines starken europäischen Binnenmarktes. 
  • Wir fördern den Dialog zur EU-Digitalstrategie, zur Stärkung der digitalen Souveränität und einer innovativen horizontalen EU-Industrie- und Wirtschaftspolitik.
  • Wir erörtern gemeinsam Möglichkeiten einer EU-weiten Besteuerung von Digitalunternehmen und Maßnahmen, die Steuervermeidung auf europäischer Ebene eindämmen.
  • Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit in der europäischen Gesundheitspolitik ein, um den Herausforderungen zukünftiger Pandemien besser zu begegnen.

3.4 Soziale Gerechtigkeit gestalten

  • Wir fördern mit Unterstützung unserer Mitgliedsorganisationen die Debatte zur Gestaltung der sozialen Dimension der EU und erörtern, wie weitere Schritte entlang des Aktionsplans in der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen der europäischen Verträge und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern zu ermöglichen sind. Wir veranstalten Diskussionen zu Vorhaben, wie zum Beispiel zu einem EU-Rahmen für angemessene Mindestlöhne und einem EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme.
  • Wir setzen uns für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa ein und fördern die Debatte, wie die EU den Mitgliedstaaten durch komplementäre europäische Maßnahmen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zur Seite stehen kann.
  • Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden im EBD-Netzwerk dafür ein, dass die Sozialpartnerschaft europaweit gestärkt wird. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass mehr Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitglied der EMI werden.

PDF-Download der Arbeitsschwerpunkte 2021/22, der EBD-Politik 2021/22 und der EBD-Prioritäten 2021/22.