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Aktivitäten

Arbeitsschwerpunkte 2019/20 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die von der Mitgliederversammlung am 24. Juni 2019 (nach § 10 der Satzung) beschlossenen Arbeitsschwerpunkte der EBD orientieren sich an den Politischen Forderungen und bilden ab, wie die EBD zu deren Umsetzung beitragen kann.

Grundlage aller Aktivitäten der EBD sind die Satzung und die vom Vorstand und mit dem Auswärtigen Amt vereinbarte Zielvereinbarung 2018-20.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung als institutioneller Partnerin, den Mitgliedsorganisationen und der Europäischen Bewegung International (EMI) werden bei allen Arbeitsschwerpunkten stets mitberücksichtigt. Die Expertise der Mitglieder und die Impulse aus den Projekten der EBD – insbesondere das College of Europe, der Europäischen Wettbewerb und der Preis Frauen Europas – wird so breit wie möglich integriert. Alle Arbeitsbereiche der EBD und die bewährten Formate ( z.B. EBD De-Briefings im Rahmen des „Konzeptes Europakommunikation und Europäische Vorausschau“ (EKEV)) werden in die Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte einbezogen.


1 Die europäischen Werte und Grundrechte achten

  • Wir wollen den Diskurs zur Wahrung der europäischen Werte weiter offensiv in die Öffentlichkeit tragen und die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen, unserer institutionellen Partner und der Europäischen Bewegung International (EMI) und ihrer Mitglieder stärker hörbar machen. Wir werden auf Missstände überparteilich und grenzüberschreitend entschieden hinweisen.
  • Wir treten in einen engen Dialog mit dem Auswärtigen Amt, um europaweite Rechtsstaatlichkeit im deutschen Diskurs und im Rahmen einer modernen European Public Diplomacy einzufordern. Wir werben bei der Bundesregierung für das Aufsetzen gemeinsamer EBD De-Briefings zu Tagungen der Allgemeinen Räte, um einen aktuellen Fachdialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen.
  • Wir begleiten europaweit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus europapolitischem Blickwinkel, erläutern die Positionen der wichtigsten Parteien und sammeln bei Bedarf Stimmen aus den Mitgliedsorganisationen, um ein Meinungsbild der deutschen Interessensgruppen zu den Auswirkungen nationalistischer oder autoritärer Kandidatinnen und Kandidaten auf die Europapolitik zu erheben .
  • Wir kooperieren mit den Schwesterorganisationen, die sich innerhalb der EU, aber auch in den Beitrittskandidatenländern für eine wertebasierte EU engagieren.
  • Wir unterstützen exemplarisch Menschen, die für europäische Werte (ein-)stehen, insbesondere die Preisträgerinnen des „Preis Frauen Europas“.

2 Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken

  • Wir begleiten die Konstituierung des neu gewählten Europäischen Parlaments, die Wahl seines Präsidenten oder seiner Präsidentin, die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse sowie die Wahl der EU-Kommission intensiv und analysieren mögliche Konsequenzen neuer Fraktionskonstellationen im Parlament.
  • Anlässlich des zehnten Jahrestags des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon leisten wir Diskussionsbeiträge zu möglichen Vertragsveränderungen und werben für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit im Rat auf weitere Politikbereiche.
  • Wir begleiten proaktiv die Vorbereitungen der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 und diskutieren mögliche Schwerpunkte aus Sicht der EBD und ihrer Mitglieder. In diesem Zusammenhang werben wir für eine stärkeren strukturierten Dialog des Rates der EU mit repräsentativen Verbänden im Sinne des „Fahrplans für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union“.
  • Wir unterstützen unsere Mitgliedsorganisationen bei der Durchführung von EU-Bürgerdialogen und werben für eine möglichst repräsentative und demokratisch-inklusive Ausrichtung, damit sie eine sinnvolle Ergänzung der Zukunftsdebatte zur Demokratisierung der EU bilden.
  • Wir setzen den strukturierten Austausch im Multilateralen Dialog Europakommunikation (MDE) fort, auch um mit den europapolitischen Akteurinnen & Akteuren und Multiplikatorinnen & Multiplikatoren Projekte und Maßnahmen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 abzustimmen und zu bewerben.
  • Wir fördern eine stärkere Sichtbarkeit von Stellungnahmen zur aktuellen Europapolitik unterhalb der Mitgliedstaaten (z.B. zu Kohäsionsfondszahlungen, Subsidiarität etc.).
  • Wir begleiten die Landtagswahlen aus europäischer Perspektive und unterstützen Mitgliedsorganisationen vor Ort dabei, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

3 Pluralismus europaweit stärken

  • Wir erarbeiten Eckpunkte zur Schaffung eines europäischen Verbundes öffentlich-rechtlicher Medien.
  • Wir unterstützen die Forderung nach mehr Vielsprachigkeit im europäischen Entscheidungsprozess. Dabei mahnen wir die Institutionen der Europäischen Union an, die 24 EU-Amtssprachen bei Veröffentlichungen und Niederschriften stets zu berücksichtigen.

4 Europäisches Bewusstsein stärken – Jugend beteiligen, Europa bilden

  • Wir vernetzen und stärken formale und non-formale Initiativen zur europapolitischen Bildung („Europabildung“) in Deutschland und der EU.
  • Wir informieren in Projekten, Veranstaltungen und Publikationen über Europabildungsangebote für Kinder, Jugendliche, Studierende und Berufstätige.
  • Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Jugend durch die EU-Organe ein und unterstützen demokratisch organisierte Jugendverbände dabei, deutsche und europäische Jugendpolitik aktiv mitzugestalten.
  • Wir sorgen dafür, dass die Anliegen von Kindern und Jugendlichen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft berücksichtigt werden.

5 Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen

  • Wir unterstützen aktiv die Bemühungen um die Verknüpfung der Gleichstellung mit der Strategie „Europa 2020“ sowie die Einführung und Etablierung einer Gleichstellungsstrategie.
  • Wir werben für die paritätische Besetzung der EU-Spitzenposten.
  • Wir begleiten die Arbeit am Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit Expertise aus den Mitgliedsorganisationen und internationalen Schwesterverbänden.

6 Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit

  • Wir entwickeln Maßnahmen, die die Debatte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland vertieft.
  • Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden im EBD-Netzwerk dafür ein, dass die Sozialpartnerschaft europaweit gestärkt wird. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass mehr Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Mitglied der EMI werden.

7 Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten

  • Wir begleiten in engem Dialog mit der Bundesregierung, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und anderen Institutionen die aktuellen Verhandlungen und Fortschrittsberichte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027.
  • Wir bilden die vielfältigen Interessen v.a. der repräsentativen und gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen an einem den europäischen Aufgaben angemessenen Haushalt ab. Wir werden klarstellen, dass der EU-Haushalt nicht national durch eine falsche Nettozahlungsdebatte, sondern ganzheitlich betrachtet werden muss. Dazu bringen wir mit Hilfe der Europäischen Bewegung International und unserer Schwesterorganisationen zusätzliche gesamteuropäische Perspektiven auch in Deutschland ein.

8 Migration und Integration – Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtenden helfen

  • Wir befähigen und animieren unsere Schwesterverbände, in ihrem Land für einen offenen Dialog über eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu werben.
  • Wir treten aktiv in einen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden aus dem EBD-Netzwerk, um gemeinsame Modelle für eine faire Handels- und Agrarpolitik mit Afrika und dem Nahen Osten zu entwickeln.
  • Wir verstärken den fachlichen Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, um sie zu einem starken Bekenntnis zur europäischen Integration zu bewegen und als Mitglieder zu gewinnen.

9 Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas

  • Wir bilden Allianzen, die die uneingeschränkte Wiederherstellung des Schengen-Raums anmahnen.
  • Mit unseren Schwesterverbänden im Westbalkan suchen wir den Schulterschluss für glaubwürdige Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Meilensteine und Fortschrittsberichte.
  • Wir diskutieren die Bedeutung der inneren für die äußere europäische Sicherheit und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

10 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken

  • Mit Stellungnahmen und Dialogveranstaltungen erhöhen wir den Stellenwert und die Relevanz der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion im öffentlichen Bewusstsein und unterstützen die Bemühungen der Zusammenarbeit von Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten. Dazu suchen wir den Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern der NATO und den militärischen Vertreterinnen und Vertreter der EU27-Botschaften in Berlin.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass konkrete Schritte hin zu einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO) bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen werden und ermöglichen einen über die sicherheitspolitische Fachöffentlichkeit hinausgehenden Dialog.
  • Wir gehen auf die Bundesregierung zu, um unser Format „EBD De-Briefing“ auf Ratstagungen zur EU-Verteidigungspolitik auszudehnen und aktuelle Entwicklungen strukturiert zu diskutieren.
  • Wir werben in enger Zusammenarbeit mit unseren Schwesterverbänden für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat.
  • Wir initiieren eine Debatte zur Beziehung zwischen der EU und den Afrikanischen Staaten unter humanitären und handelspolitischen Gesichtspunkten.

11 Für einen Binnemarkt der Zukunft

  • Wir thematisieren über unsere Veranstaltungsformate die Relevanz eines starken europäischen Binnenmarktes. Dabei weisen wir auf die Relevanz von ausgewogen ausgehandelten Freihandelsabkommen unter Berücksichtigung der europäischen Werte und des Schutzes der europäischen Bürgerinnen und Bürger hin.
  • Im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Astana im Juni 2020 leisten wir Debattenbeiträge zu den drängenden Fragen der WTO: Agrarsubventionen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor und Regulierungen im Onlinehandel.

12 EU-Politiken fit machen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens 2018/19

  • Wir begleiten und analysieren mit Hilfe der Expertise unserer Mitgliedsorganisationen die Entwicklung der EU-Klimastrategie 2050.
  • Wir organisieren mit unseren Mitgliedsorganisationen Events, um die Debatte zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und das Klimaabkommen weiter zu beleben.
  • Wir begleiten die Erstellung des MFRs und stehen dabei für eine nachhaltige Finanzierungsstrategie ein, die die Einhaltung der Klimaziele unterstützt.

13 Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!

  • Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 arbeiten wir eng mit der Bundesregierung zusammen, um Verbesserungen im Rat, insbesondere bei der Transparenz von Trilogen und der Dokumentation der EU-Gesetzgebung voranzutreiben. Wir werden bei der Bundesregierung für die Veröffentlichung der 4-Spalten-Dokumente werben.
  • Wir arbeiten eng mit der Europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau/Ombudsmann) zusammen.
  • Wir begleiten die Reform der Europäischen Bürgerinitiative in der deutschen Öffentlichkeit.
  • Wir entwickeln gemeinsam mit Transparency International Deutschland ein Veranstaltungsformat, das die Themen Transparenz und Rechenschaftspflicht im europäischen Gesetzgebungsprozess diskutiert.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung analog zu den EBD De-Briefings in Berlin auch die Stakeholder in Brüssel systematisch über die Beratungen im Rat informiert.

14 Für eine moderne deutsche Europapolitik!

  • Wir fördern einen grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen, sondern auch Verbände, Unternehmen, Sozialpartner und weitere Akteure des vorpolitischen Raums miteinander kommunizieren. Zu diesem Zweck suchen wir über die EMI den Dialog mit Partnern in ganz Europa.
  • Wir intensivieren den Dialog mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlamentes, den Ländern und den Mitgliedsorganisationen, um ein breites und überparteiliches Fundament aus Unterstützern für eine Reform der deutschen Europakoordinierung zu gestalten.
  • Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit Hilfe einer europäischen Public Diplomacy und sorgen dafür, dass das Präsidentschaftsprogramm auch im strukturiertem Dialog mit den repräsentativen Verbänden in Deutschland entsteht.
  • Im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft entwickeln wir ein Veranstaltungsformat, das den Dialog der Bundesregierung mit den gesellschaftlichen Kräften zu Zielen, inhaltlichen Schwerpunkten und Meilensteinen etabliert.

 

PDF-Download der Politischen Forderungen 2019/20 und der Arbeitsschwerpunkte 2019/20.