Aktivitäten > EBD-Politik > Europa zukunftsfähig machen

Digitale und resiliente Zukunft gestalten

Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine Kernerrungenschaft der EU und Garant für wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit. Jedoch ist er auch rund 30 Jahre nach seiner Etablierung noch nicht vollendet und muss für die digitale Zukunft fit gemacht werden.

  • Digitale Souveränität ausbauen und Binnenmarkt stärken

Wir fordern die EU auf, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und gleichzeitig die digitale wie auch technologische Souveränität der EU zu stärken.

Dies erfordert zuallererst den wirksamen Schutz der europäischen Infrastrukturen vor feindlichen Angriffen und der vollen Kontrolle über europäische Daten. Ebenso sollte die EU sozioökonomischen Divergenzen entgegentreten und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Unternehmergeist verbessern. Dies muss mit der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und der Bereitstellung einer leistungsfähigen, resilienten und flächendenkenden digitalen Infrastruktur beginnen. Hierzu gehört auch ein grenzübergreifender, nutzerfreundlicher und auf alle Abläufe hinweg vollständiger digitaler öffentlicher Dienst, den die Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen von jedem Mitgliedstaat aus nutzen können. Der digitale Staat darf keine Insellösung sein, sondern muss von Beginn an europäisch angelegt werden.

Ebenso sollte die EU Innovationen in der Entwicklung und Forschung europäischer digitaler Dienste und Schlüsseltechnologien vorantreiben und den grenzüberschreitenden Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Es bestehen bereits gute Ansätze durch die strategischen transnationalen Förderprojekte der IPCEIs (Important Project of Common European Interest) zu Themen wie Wasserstoff, dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und der europäischen Datenstrategie, die es auf Basis der Grundwerte und mit dem Ziel, europäische digitale Technologieführerschaft zu schaffen, zu stärken gilt. Dies sollte einhergehen mit einem verlässlichen Rechtsrahmen, der insbesondere Rechtssicherheit für die wirtschaftliche Nutzung von Daten schafft, wie auch einem Gesetz für digitale Märkte, welches den Zugang zu digitalen Schnittstellen fair regelt. Als Ergänzung zum Wettbewerbsrecht soll die EU wichtige Plattformen als Gatekeeper einstufen, an die besondere Anforderungen gestellt werden.

Neben den Weiterentwicklungen muss die EU Hemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr weiter abbauen und durch eine moderne, horizontale Industrie- und Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen, besonders der Kleinen und

Mittleren Unternehmen (KMU), fördern. Die Kommission sollte das Ziel eines schlanken, effizienten und KMU-freundlichen Regulierungsrahmens verfolgen und die Wettbewerbsvorschriften überprüfen, um europäische Unternehmen im Wettbewerb mit staatlich subventionierten Wettbewerbern aus Drittstaaten zu stärken.

  • Banken- und Kapitalmarktunion vollenden

Mit Blick auf Europas Krisenfestigkeit müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der sozialen Marktwirtschaft dauerhaft stabilisieren. Dazu muss die EU zeitnah die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu festigen und das Potenzial eines europäischen Kapitalmarktes voll auszuschöpfen. Die Ausgestaltung der Bankenunion muss mit bereits bestehenden gut funktionierenden Strukturen kompatibel sein und darf kleine und mittlere Banken nicht überregulieren. 

  • Resilienz in der strategischen Versorgung stärken

Schließlich müssen wir die Versorgungssicherheit mit medizinischen Schutzgütern, Medikamenten und Medizintechnik verbessern, die Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich fördern und die Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik verstetigen.

Themenexpertise im EBD-Vorstand: