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Ökologischen Wandel gestalten

Die Covid-19-Pandemie hat offengelegt, wie wichtig präventives, entschlossenes Handeln ist. Wir begrüßen daher, dass die EU den Wiederaufbau als Chance begreift, den nachhaltigen Wandel zu gestalten. Auf Basis ihrer international eingegangenen Verpflichtungen und angesichts der irreversiblen Folgen der Umwelt- und Klimakrisen sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit vorantreiben.

  • Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Leitziele verankern

Die EU strebt mit dem Europäischen Grünen Deal bis 2050 ein klimaneutrales Europa an und hat sich im Europäischen Klimagesetz mit der Einigung auf diese Vorgabe und eine Netto-Treibhausgasreduktion auf mindestens 55% bis 2030 gegenüber 1990 rechtsverbindliche Ziele gesetzt. Damit der notwendige Wandel gelingt, sollte die EU im engen Dialog mit den Sozialpartnern und repräsentativen Interessen stehen und auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Austausches das Vorhaben politikübergreifend umsetzen und durch geeignete Instrumente und Förderprogramme begleiten.

Ebenso fordern wir von der EU-Kommission, eine Rahmenstrategie vorzulegen, die aufzeigt, wie die EU die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) umfassend in allen Politikbereichen im Sinne einer generationengerechten Nachhaltigkeit umsetzen möchte.

  • Fit-for-55 ambitioniert gestalten und zügig umsetzen

Um ihre Ambitionen zur Klimaneutralität und der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C zu gerecht zu werden, sollte die EU das Fit-for-55-Paket im gesellschaftlichen Dialog ambitioniert gestalten und zügig umsetzen. Auf diesem Weg muss die EU innovative Kräfte aus Gesellschaft und Wirtschaft bündeln, um eine Dekarbonisierung aller Bereiche auf Basis 100% erneuerbarer Energie zu erzielen.

Wir fordern, dass die EU in der Umsetzung des Fit-for-55-Pakets einen klimagerechten und sozial ausgewogenen Instrumentenmix beschließt: Zum Paket gehören die Stärkung von marktwirtschaftlichen Instrumenten, die Stärkung von Ordnungsrecht und Standards wie auch die Erhaltung und Erhöhung nationaler Verantwortungen in den Bereichen der Klimaschutzverordnung. Nur so können die rechtsverbindlichen Ziele des ersten EU-Klimagesetzes erreicht und – entsprechend der Empfehlungen des Weltklimarats – umgesetzt werden.  

  • Biodiversität wahren und Umweltverschmutzung bekämpfen

Neben der Klimakrise müssen wir dringend dem fortschreitenden Verlust der Biodiversität auf unserem Kontinent und in der Welt entgegenwirken. Die biologische Vielfalt ist eine zentrale Lebensgrundlage für Wohlergehen und Gesundheit. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 durch konkrete Maßnahmen umsetzen und sich für einen weltweit verbindlichen, ambitionierten Rahmen einsetzen, um das Artensterben global so schnell wie möglich einzudämmen. Außerdem sollte sich die EU im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplanes für Luft, Wasser und Boden zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit für eine giftfreie Umwelt einsetzen.

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