Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wesentliches EU-Vertragsziel und als Grundsatz bereits seit 1957 fest in den europäischen Verträgen verankert, doch bis heute unzureichend realisiert.

• Europäische Gleichstellungsstrategie umsetzen

Wir begrüßen daher die Europäische Gleichstellungsstrategie 2020-2025 und setzen uns für eine zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ein. Besonders die vollständige Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats durch die EU und ihre Mitgliedstaaten muss schnellstmöglich verwirklicht werden, um Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konsequent entgegenzuwirken. Die Bundesregierung sollte sich mit der EU dafür einsetzen, Austritte aus der Konvention zu verhindern. Darüber hinaus verdient die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eine besondere Aufmerksamkeit. Ebenso setzen wird uns für eine zügige Umsetzung der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie ein.

• EU-Vereinbarkeitsrichtlinie umsetzen und Renten- wie auch Lohngefälle bekämpfen

Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie zeitnah und ordnungsgemäß umzusetzen und das Renten- und Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu überwinden. Die Gleichstellung der Geschlechter muss im EU-Haushalt wie auch in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten besser berücksichtigt werden, indem die Europäische Kommission durch geschlechterspezifische Analysen der Programme klar darstellt, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Vertragsziel der Gleichstellung der Geschlechter beitragen.  Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt von Mai 2021 hat hierzu wesentliche Defizite aufgezeigt. Ebenso werden wir die Trilog-Verhandlungen über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz zwischen Frauen und Männern innerhalb unseres Netzwerkes offen und konstruktiv begleiten.