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Deutsche Europapolitik modernisieren

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat gezeigt, wie hoch die Erwartungen an die deutsche Europapolitik sind. Die Position Deutschlands als größter Mitgliedstaat und stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU verlangt daher eine moderne und zukunftsorientierte Europapolitik.

  • Kohärenz in der Europakoordinierung stärken

Europapolitik ist Innenpolitik. Auch innenpolitische Akteurinnen und Akteure dürfen sich darum nicht nur an kurzfristigen nationalen Eigeninteressen ausrichten. Nationale Interessen und Politiken brauchen stets einen europäischen Reflex.

Die neue Bundesregierung muss ihre Europakoordinierung hin zu einer deutschen Europapolitik aus einem Guss modernisieren. Ressortprinzip und parteipolitischer Egoismus dürfen dabei nicht entscheidend sein. Daher fordern wir die Schaffung der Position einer Bundesministerin oder eines Bundesministers für besondere Aufgaben, die die europapolitische Koordinierung in einer Governance-Einheit verantwortet, Expertise aus den Fachressorts bündelt und sich dem demokratischen Diskurs europaweit und innerdeutsch auf Augenhöhe mit den Kabinettskolleginnen und -kollegen stellen kann.

  • Deutsche Europapolitik parlamentarisch und gesellschaftlich fest verankern

Deutsche Europapolitik muss parlamentarisch wie gesellschaftlich breit verankert werden, damit Deutschland in einem vereinten Europa dauerhaft handlungsfähig ist. Der Deutsche Bundestag sollte in Form der zuständigen Ausschüsse in die Vor- und Nachbereitung von Ratssitzungen eingebunden werden. Auch Vertreterinnen und Vertreter von demokratischen und repräsentativen Verbänden und Vereinen sowie Expertinnen und Experten müssen stärker in die Gestaltung deutscher Europapolitik eingebunden werden. Strategie, Effizienz und demokratische Teilhabe sind kein Widerspruch, sondern sichern eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Eine moderne deutsche Diplomatie sollte ihre Expertise zu allen europäischen Partnerländern in die innenpolitische Debatte zur deutschen Europapolitik einbringen. Die neue deutsche Bundesregierung sollte sich insbesondere für eine Wiederbelebung des französisch-polnisch-deutschen Gesprächsforums des Weimarer Dreiecks und auch mit Blick auf die kommende tschechische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 um eine Vertiefung der Beziehung zur Prager Regierung bemühen.

Damit dies gelingen kann, braucht es insbesondere eine Europäische Public Diplomacy, die über staatliche Akteurinnen und Akteure hinausgeht und einen strukturierten europaweiten Dialog fördert.

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