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Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken

In zahlreichen Mitgliedstaaten schwindet das Vertrauen in Politik und damit in die Demokratie. Umso dringender müssen politische und staatliche Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen Vertrauen zurückgewinnen. Eine lebendige und vertrauenswürdige europäische Demokratie braucht starken Parlamentarismus und Pluralismus.

  • Mut für einen reformorientierten Zukunftsdialog zeigen

Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur zu einer Stärkung des Parlamentarismus in der EU und ihrer Handlungsfähigkeit beitragen, wenn alle Beteiligten Mut für einen ergebnisorientierten Dialog zeigen. Wir setzen uns daher für einen transparenten Prozess wie auch eine tragende Rolle von repräsentativen Kräften ein und fordern von den EU-Institutionen, die Empfehlungen in greifbare Reformen umzusetzen. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten hierbei Vertragsveränderungen nicht als Tabu behandeln.

Angesichts des Zeitdrucks appellieren wir, die Zukunftskonferenz – wie ursprünglich geplant – auf zwei Jahre bis mindestens 2023 zu verlängern. Denn die EU sollte die Chance nutzen, die Zukunftskonferenz zum Diskussionsverstärker und zur Themengrundlage für die Europawahl 2024 zu machen. Dazu gehört auch, im Anschluss einen Konvent gemäß Art. 48 EUV einberufen zu können, um die Ergebnisse der Konferenz in konkrete politische Reformen zu übersetzen.

  • Europaparlament stärken und Mehrheitsentscheidungen im Rat ausweiten

Als einen Schwerpunkt sollte die Konferenz die demokratische Weiterentwicklung der EU und die Stärkung des Europaparlaments erörtern. Wir fordern daher, dass einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte EU-Organ mit einem Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess auszustatten, sei es durch interinstitutionelle Vereinbarungen oder durch Vertragsänderungen.

Mit Blick auf die Europawahl 2024 appellieren wir an die politischen Parteienfamilien, Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für das Präsidentschaftsamt der Europäischen Kommission aufzustellen, die sie dann durch den gesamten Prozess – besonders bei der Benennung im Europäischer Rat und bei der Wahl im Europaparlament – unterstützen. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten der entsprechenden Erklärung zum Vertrag von Lissabon folgen. Im Gegenzug sollte die EU das Recht des Europäischen Parlaments, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen, zu einem konstruktiven Misstrauensvotum weiterentwickeln.

Als wichtige Basis für das Spitzenkandidatensystem sehen wir zudem die Notwendigkeit für ernsthafte Fortschritte hin zu einem einheitlichen Europäischen Wahlrecht. Die Einführung transnationaler Listen und grenzüberschreitender Wahlkreise halten wir innerhalb eines neuen Wahlrechts für sinnvoll und ermuntern, ein einheitliches Wahlalter ab 16 Jahren zu beschließen.

Für die EU als demokratische und handlungsfähige Gemeinschaft ist es schließlich wichtig, dass Entscheidungen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also per Mehrheitsentscheidung im Europaparlament und Rat, getroffen werden. Das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat muss daher eine gut begründete Ausnahme sein.

  • Europäische pluralistische Demokratie fördern

Die pluralistische Demokratie muss auf allen Ebenen, beginnend bei den Kommunen, gefördert werden. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger brauchen bessere demokratische Beteiligungs-möglichkeiten in der EU, sondern auch institutionelle Entscheidungstragende und Interessengruppen. Dies schließt die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente ein. Demokratische Entscheidungsprozesse, wie z.B. in repräsentativen Verbänden und Vereinen, stärken das Verständnis für die Politik auf allen Ebenen. Wir fordern daher, diese „Demokratie im Kleinen“ durch die Einführung eines europäischen Vereinsrechts zu festigen.  

Zur Erleichterung der europaweiten Verständigung und zur besseren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der europäischen Demokratie muss sowohl in der Außenkommunikation als auch in der visuellen Außendarstellung der EU-Institutionen die europäische Sprachenvielfalt berücksichtigt werden. Beteiligungsmöglichkeiten dürfen nicht durch sprachliche Hürden behindert und entscheidungsrelevante Dokumente müssen in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht werden.

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