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EU-Rechtsetzung transparent gestalten

Öffentlicher und parlamentarischer Wettstreit ist ebenso Teil pluralistischer Demokratie wie Lobbyismus. Sie können jedoch nur im Kontext größter Transparenz aller Beteiligten zu mehr Demokratie und Legitimation in der EU-Rechtsetzung beitragen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass repräsentative Interessen im Gesetzgebungsprozess eine transparente, chancengleiche Einflussnahme ermöglicht wird und alle getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sind.

  • Entscheidungsprozesse nachvollziehbar dokumentieren

Europäische Gesetzgebung funktioniert am besten mit der Gemeinschaftsmethode, die nachvollziehbar sowie inhaltlich und sprachlich transparent gestaltet ist. Die EU-Institutionen sollen öffentlich dokumentieren, inwieweit sie im Zuge von EU-Gesetzgebungsverfahren nationale und europäische Interessen gehört haben. Für mehr Transparenz sollen sie eine Veröffentlichungspflicht für Änderungsanträge und die Beteiligung nationaler und europäischer Interessengruppen zu Gesetzesvorhaben einführen. Ebenso muss sich die EU zeitnah auf die überarbeitete Verordnung zum öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten einigen, damit sie nach jahrelanger Blockade im Rat den Verpflichtungen nach Art. 15 III AEUV nachkommt.

  • Externen Einfluss auf Rechtsakte konsequent offenlegen

Die laut Artikel 11 EUV zu gewährleistende Transparenz betrifft alle Organe der EU. Das Europäische Parlament veröffentlich bereits vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss den Entwurf der Berichterstattenden und alle Änderungsanträge. Dem Beispiel folgend sollte auch der Rat der EU als zweites legislatives Organ agieren: Alle Mitgliedstaaten sollten frühzeitig während der Verhandlungsphase ihre Positionen offenlegen und verständlich begründen, damit die Öffentlichkeit diese nachvollziehen kann.

Ebenso sollten die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Lobbytreffen stärker nach Relevanz darstellen. Wie erwarten insbesondere von der Bundesregierung, dass sie sich dem von mehreren Mitgliedstaaten unterzeichneten Non-Paper für mehr Transparenz im Ministerrat anschließt.

Wir begrüßen den Beitritt des Rates zum Transparenzregister, mahnen jedoch an, dass die neue Regelung nur wenige Lobbytreffen abdeckt. Kohärent zur EU-Kommission und dem Europaparlament sollte die Verpflichtung zur Registrierung im Transparenzregister für alle Termine mit Entscheidungstragenden aus dem Rat gelten, einschließlich der Leitungen aller Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur EU.

Ebenso unterstützen wir den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines gemeinsamen unabhängigen Ethikgremiums, das die Einhaltung von Verhaltensregeln in den EU-Institutionen kontrolliert. Wir fordern die Kommission auf, schnellstmöglich auf Basis dieses Vorschlags eine interinstitutionelle Vereinbarung auszuarbeiten und appellieren an alle drei EU-Institutionen, insbesondere dem Rat, dieser beizutreten. Parallel sollte die Bundesregierung prüfen, wie sie besser am Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten mitwirken kann.

  • Informellen Trilog zur Ausnahme machen

Die Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch informelle Triloge ermöglicht zwar eine schnellere Verabschiedung von Rechtsakten, gewährleistet aber nicht das erforderliche Maß an Transparenz. Das 2018 beschlossene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Veröffentlichungspflicht von Dokumenten bei informellen Trilogen muss vollumfänglich umgesetzt werden. Es muss gesetzlich klar geregelt werden, wann und wie Trilogverfahren stattfinden sollen. Es gilt: Triloge nur wenn nötig und so transparent wie möglich.

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