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Europäische Werte und Grundrechte achten

Die EU ist eine auf Grund- und Menschenrechten aufgebaute Wertegemeinschaft. Von zentraler Bedeutung sind die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und in der EU-Grundrechtecharta verbindlich festgelegten Werte. Nur wenn diese in ihrer Gesamtheit in allen Mitgliedstaaten geachtet werden, funktioniert die EU als nach innen und außen glaubwürdige Wertegemeinschaft.

  • Rechtsstaatlichkeit durch Dialog- und Sanktionsinstrumente fördern

Von besonderer Bedeutung ist die Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung für die Garantie und den Schutz der europäischen Werte. Daher fordern wir die EU-Institutionen auf, die Rechtsstaatlichkeit durch alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu fördern.

Wir begrüßen, dass der Rat auf Basis der jährlichen Rechtsstaatsberichte der Europäischen Kommission einen konstruktiven Rechtsstaatsdialog institutionalisiert hat. Ziel dieses Dialoges sollte die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten und der EU sowie die
Förderung eines gestärkten, gemeinsamen Verständnisses ihrer Bedeutung und Definition sein. Den Dialog hierfür müssen die europäischen Institutionen offensiv, selbstbewusst und medienwirksam führen, damit allen deutlich wird, dass es um die Sicherung der notwendigen Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft geht.

Schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU legen jedoch offen, dass präventive Maßnahmen nicht mehr ausreichen und wirksame Sanktionsmöglichkeiten notwendig sind, um die Erosion des europäischen Wertegerüstes aufzuhalten.

Daher fordern wir die EU auf, von der Möglichkeit der Sanktionierung auf Basis von Art. 7 EUV konsequent Gebrauch zu machen und mittelfristig dieses Grundrechteverfahren zu reformieren, so dass es wirksam und schnell bei schwerwiegenden Rechtsstaatsbrüchen Anwendung findet. In der Zwischenzeit sollte die Europäische Kommission auf eklatante Rechtsstaatsverstöße mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren antworten.

Wir setzen uns ebenso für eine umgehende Anwendung der neuen Verordnung des Rechtsstaatsmechanismus ein. Die Konditionalität, die die EU-Haushaltsmittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpft, muss die EU rückwirkend seit der Inkraftsetzung des Instruments anwenden. Wir fordern zudem, den Rechtsstaatsmechanismus mittelfristig nachzubessern: Gemäß dem ursprünglichen Vorschlag sollte der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit ein Veto gegen einen Durchführungsrechtsakt der Kommission zur Kürzung der EU-Haushaltsmittel bei Rechtsstaatsverstößen einlegen können. Gesellschaftliche Kräfte wie auch Kommunen und Regionen sollten dann direkt von der EU-Fördermittel erhalten.

  • Europäische Werte und die zuständigen EU-Institutionen stärken

Die EU und ihre Institutionen müssen sich stärker für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten, den Beitrittskandidaten und Partnerländern einsetzen. Dazu gehört auch die zügige Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-25 und des Strategischen Rahmens für die Roma durch die Mitgliedstaaten.

Als wesentliches Fundament unserer Demokratie und des Zusammenhalts in der Gesellschaft müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten achten, dass sie die Einhaltung der gemeinsamen Werte und Grundrechte auch im digitalen Raum sicherstellen, indem sie Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten muss auch im Netz gelten, um unsere freiheitliche Demokratie zu bewahren.

Als wichtigen Baustein fordern wir, dass die EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen und die laufenden Verhandlungen zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

Im Sinne eines verbesserten Grundrechtschutz es sollten die EU und ihre Mit gliedstaaten die zuständigen europäischen Institutionen stärken. Wir fordern insbesondere eine zeitnahe Einigung zum erweiterten Mandat der Agentur der EU für Grundrechte. Die EU sollte der Agentur ermöglichen, die Einhaltung und Verwirklichung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten in Kooperation mit gesellschaftlichen Kräften zu überwachen.

Ebenso appellieren wir an die noch nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) beizutreten, um Korruption und Betrug von EU-Fördermitteln Einhalt zu gebieten. Parallel sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, die Zusammenarbeit der EU mit der Venedig Kommission des Europarates zu fördern.

Als Festtag für die europäischen Werte und die freiheitliche demokratische Grundordnung sollte der 9. Mai als einheitlicher europäischer Feiertag in der EU etabliert werden.

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