Aktivitäten > EBD-Politik > Globales Europa gestalten

Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch und die EU läuft Gefahr, Spielball im strategischen Wettbewerb globaler Mächte zu werden. Unter diesen Umständen muss sich die Bundesregierung entschieden für eine Stärkung der EU als geopolitische Akteurin einsetzen. Neben dem Ausbau der mlitärischen Handelsfähigkeit gehört dazu, die wirtschaftliche Stärke der EU und damit auch ihre Handelspolitik besser zu nutzen, um europäische Interessen und Werte zu wahren.

  • Multilateralismus fördern und gemeinsame Verteidigungspolitik vertiefen

Schon vor Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung hatten Kriege und Bürgerkriege in Nachbarregionen, Handelskonflikte, hybride Kriegsführung, Cyberattacken und Terrorismus die Bedrohungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zusehends erhöht. Der russische Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Europa eine glaubwürdige militärische Fähigkeit zu seiner Verteidigung und zur Abschreckung potenzieller Angreifer braucht. Die Bundesregierung muss sich daher im europäischen und transatlantischen Verbund glaubwürdig dafür einsetzen, dass die Ukraine wie auch potenziell andere gefährdete Staaten dem Angriff standhalten und ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit wiederherstellen können. Hinter den Bündnisverpflichtungen aus den europäischen Verträgen und des Nordatlantikvertrages der NATO stehen wir fest. Ebenso setzen wir uns für eine bewusste und für die Bevölkerung nachvollziehbare Erläuterung der Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene durch die politischen Verantwortungstragenden ein.

Unbeschadet dessen gilt weiterhin, dass die EU in erster Linie Konfrontationen durch zivile Konfliktlösungen und multilaterale Verhandlungen zu entschärfen sucht und sich global für Menschenrechte, Völkerrecht, Freihandel und die Bekämpfung der Klimakatastrophe einsetzen sollte. Die Klimadiplomatie bleibt angesichts des sich schließenden Zeitfensters zur Eindämmung der Folgen der menschengemachten Erderhitzung vordringlich. Initiativen wie die des Auswärtigen Amtes zu einer „Allianz der Multilateralisten“ bleiben richtige Ansätze, sollten aber mit der „Allianz für die Demokratie“ verbunden werden. Im Sinne der engeren europäischen Zusammenarbeit sollte sich die Bundesregierung für einen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat einsetzen, auch weil so eine seit Jahrzehnten überfällige Reform der Vereinten Nationen angestoßen würde.  

Um eine glaubwürdige militärische Fähigkeit zu erlangen, muss die EU ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit über das Grundlagendokument eines Strategischen Kompasses und einer ambitionierten Fortführung der Initiative der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) vertiefen. Ziel der SSZ sollte sein, Truppenverbände zu integrieren und Interoperabilität zu verbessern, damit eine kohärente Streitmacht für die EU bereitsteht. Dabei muss die Kooperation bei Planung, Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Ausbildung wie auch bei der Nutzung von Fähigkeiten weiter ausgebaut und die Harmonisierung der sozialen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau für die Menschen in den Streitkräften mitgedacht werden. Die neuen Strukturen sollten unter einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle stehen, die durch das Europaparlament und eine Wehrbeauftragte oder einen Wehrbeauftragten gewährleistet wird.

Trotz der positiven Entwicklungen der SSZ und des Aufbaus eines Europäischen Verteidigungsfonds braucht es noch mehr gemeinsame Beschaffungen in der europäischen Verteidigungspolitik, um kostspielige, teilweise ineffektive Mehrfachstrukturen zu verhindern. Das bedeutet für die Bundesregierung, dass sie in den Verteidigungsetat in enger Koordination mit den europäischen Partnerländern investiert und dass sie bei neuen Kooperationsvorhaben vorangeht. Anschaffungen, wie ein Raketenschutzschild, müssen europäisch gedacht werden.

  • Mit einer Stimme in den auswärtigen Beziehungen sprechen

Als entscheidende Ergänzung zu den strategischen und verteidigungspolitischen Überlegungen muss die EU zudem durch institutionelle Veränderungen zu einer kohärenten und effektiven Außenpolitik kommen. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ein und fordern den Europäischen Rat auf, diese durch die Nutzung der Passerelle-Klauseln schrittweise einzuführen. Parallel sollte diese Reform mit einer Stärkung des Parlamentarismus und somit des Europaparlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einhergehen.

Ebenso muss die EU in ihren Beziehungen zu Drittstaaten mit einer Stimme sprechen und ihre wirtschaftliche Größe nutzen, um ihre Interessen und Werte zu wahren. Dies gilt besonders für die Beziehungen zu China, für die dringend eine einheitliche Strategie erarbeitet werden muss. Diese Strategie sollte einen starken transatlantischen Charakter haben und sicherstellen, dass europapolitische, wirtschaftliche und technologische Souveränität wie auch die Einhaltung von Menschenrechten und international anerkannter Mindeststandards im Arbeitsschutz und Sozialwesen gewahrt werden. Bevor daher die EU ein Investitionsabkommen mit China abschließen kann, braucht es die Debatte zur strategischen Abhängigkeit von China und dem Verständnis der Zusammenarbeit mit einer globalen Macht, die an den Grundpfeilern der internationalen Ordnung wackelt, in dem sie die Universalität von Menschenrechten offen in Frage stellt.

Die Geschlossenheit der europäischen Staaten gegenüber Russland muss gewahrt bleiben und eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kann es nur geben, wenn der Status-quo von vor 2014 an der russisch-ukrainischen Grenze wiederhergestellt wird. Dem entgegenstehend müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten demokratische Gruppen in Russland und Belarus im Exil wie auch – soweit möglich – in den Staaten selbst unterstützen. 

Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung für eine enge außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit allen Nachbarstaaten der EU einsetzen, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich, um für gemeinsame Prinzipien zu werben.

Damit an den für ein handlungsfähiges Europa erforderlichen politischen, diplomatischen und operativen Kapazitäten gearbeitet werden kann, brauchen wir gemeinsame Bemühungen um eine über den Strategischen Kompass hinausgehende, breit getragene europäische außenpolitische Vision und Strategie. Hieran mitzuarbeiten, ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch von Wissenschaft, Medien und repräsentativen Interessen. Hierbei sollten die Länder wie auch die kommunale Expertise im Rahmen von Urban Diplomacy eingebunden werden. Das Auswärtige Amt sollte daher auf Basis der guten Praxis in der inklusiven Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie ein sicherheitspolitisches Forum der deutschen gesellschaftlichen Kräfte ins Leben rufen.

  • Offene strategische Autonomie und faire Handelspartnerschaften fördern

Auf internationaler Ebene muss die EU eine Verfechterin offener Märkte, des Freihandels und globaler Wertschöpfungsketten bleiben. Dies gilt auch ungeachtet der Notwendigkeit zur Stärkung regionaler Märkte. Denn bis 2030 werden voraussichtlich etwa 85 Prozent des globalen Wachstums außerhalb der EU erwirtschaftet. Daher sollte sich die EU weiterhin für einen fairen Wettbewerb im Welthandel stark machen, der international gültige Sozial- und Arbeitsschutz- wie auch Umweltstandards fördert. Wir unterstützen die Kommission in ihrem Vorhaben, die offene strategische Autonomie von europäischen Unternehmen im Weltmarkt zu fördern.

Die EU muss die multilaterale Handelsordnung stärken und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben, um die Regeldurchsetzung strategisch zu verbessern. Neue Freihandelsabkommen müssen unter breiter Beteiligung von repräsentativen Interessen und in größtmöglicher Transparenz demokratisch wie auch nachhaltig und in verbindlicher Übereistimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens gestaltet werden. In Abgrenzung zu den drohenden Handelskriegen auf der Weltbühne muss sich die EU-Handelspolitik durch Fairness, Partnerschaft und Nachhaltigkeit auszeichnen sowie Umweltstandards berücksichtigen.

Auf dieser Basis werden wir uns auch für eine effektivere Durchsetzung der Menschenrechte und des Umweltschutzes entlang der Lieferkette einsetzen und den entsprechenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission offen diskutieren. Vor diesem Hintergrund steht außer Frage, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu engen freiheitlich-demokratischen Partnerländern dringend ausbauen muss, um effektive Anreize für weitere Wirtschaftspartnerschaften zu setzen. Die Handelspolitik und die internationale Klimapolitik müssen systematisch aufeinander abgestimmt werden, etwa durch einen gemeinsamen Emissionshandel oder durch die Verhandlung eines Klimaclubs.

Eine derart wirtschaftlich gestärkete EU sollte den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) partnerschaftlich und auf Augenhöhe begegnen. Wir fordern von der Kommission, das Versprechen nach einer Vertiefung der EU-Afrika-Beziehungen einzulösen und den Paradigmenwechsel in den gegenseitigen Beziehungen einzuleiten. Denn diese Zeit der Umbrüche erfordert es, das Versprechen endlich zu verwirklichen, die Geber-Empfänger-Struktur aufzulösen und eine faire Partnerschaft zu etablieren.