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Europäische Außen-und Sicherheitspolitik vertiefen

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch und die EU läuft Gefahr, Spielball im strategischen Wettbewerb globaler Mächte zu werden. Unter diesen Umständen muss sich die Bundesregierung entschieden, mit hohem Einsatz und glaubwürdig für eine Stärkung der EU als Akteurin auf der internationalen Bühne einsetzen. Dazu gehört auch, die wirtschaftliche Stärke der EU besser zu nutzen, um europäische Interessen und Werte zu wahren. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den europäischen Partnern wird der Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung und die Erringung europäischer Souveränität möglich sein. 

  • Multilateralismus fördern und gemeinsame Verteidigungspolitik vertiefen

Kriege und Bürgerkriege in Nachbarregionen, Handelskonflikte, hybride Kriegsführung, Cyberattacken und Terrorismus – die Bedrohungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa nehmen zusehends zu. Vor diesem Hintergrund darf die EU nicht nachlassen, Konfrontationen durch zivile Konfliktlösungen und multilaterale Verhandlungen zu entschärfen und sich global für Menschenrechte, Völkerrecht, Freihandel und die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Die Schlussfolgerungen des Rats für eine europäische Klimadiplomatie wie auch die Initiative des Auswärtigen Amtes zu einer „Allianz der Multilateralisten“ sind richtige Ansätze. Die Bundesregierung sollte diese Wege im Verbund mit ihren europäischen Partnern weiter beschreiten und sich für einen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat einsetzen, auch weil so eine seit Jahrzehnten überfällige Reform der Vereinten Nationen angestoßen würde.  

Angesichts einer veränderten geopolitischen Lage muss die EU ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit über das Grundlagendokument eines Strategischen Kompasses und einer ambitionierten Fortführung der Initiative der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) vertiefen. Ziel der SSZ sollte es sein, Truppenverbände zu integrieren, damit eine kohärente Streitmacht für die EU bereitsteht. Dabei muss die Harmonisierung der sozialen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau für die Menschen in den Streitkräften mitgedacht werden. Die neuen Strukturen sollten unter einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle stehen, die durch das Europaparlament und eine Wehrbeauftragte oder einen Wehrbeauftragten gewährleistet wird.

  • Mit einer Stimme in den auswärtigen Beziehungen sprechen

Als wichtige Ergänzung zu den strategischen Überlegungen muss die EU auch durch institutionelle Veränderungen zu einer kohärenten und effektiven Außenpolitik kommen. Wir setzen uns daher für die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ein und fordern die EU auf, eine schrittweise Reform durch die Nutzung der Passerelle-Klauseln anzustreben.

Ebenso muss die EU in ihren Beziehungen zu Drittstaaten mit einer Stimme sprechen und ihre wirtschaftliche Größe nutzen, um ihre Interessen und Werte zu wahren. Dies gilt besonders für die Beziehungen zu China, für die eine einheitliche Strategie erarbeitet werden muss. Diese Strategie sollte einen starken transatlantischen Charakter haben und sicherstellen, dass europapolitische, wirtschaftliche und technologische Souveränität wie auch die Einhaltung international anerkannter Mindeststandards im Arbeitsschutz und Sozialwesen gewahrt werden. Nur auf dieser Basis sollte die EU ihr Investitionsabkommen mit China anpassen und ratifizieren.

Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung für eine enge außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit allen Nachbarstaaten der EU einsetzen, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich, um für gemeinsame Prinzipien zu werben.

Damit an den für ein handlungsfähiges Europa erforderlichen politischen, diplomatischen und operativen Kapazitäten gearbeitet werden kann, brauchen wir gemeinsame Bemühungen um eine über den Strategischen Kompass hinausgehende, breit getragene europäische außenpolitische Vision und Strategie. Hieran mitzuarbeiten, ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch von Wissenschaft, Medien und repräsentativen Interessen. 

  • Offene strategische Autonomie und faire Handelspartnerschaften fördern

Auf globaler Ebene muss die EU eine Verfechterin offener Märkte, des Freihandels und globaler Wertschöpfungsketten bleiben. Knapp die Hälfte der EU-Wirtschaftsleistung basiert auf Außenhandel. Daher sollte sich die EU weiterhin für einen fairen Wettbewerb im Welthandel stark machen, der international gültige Sozial- und Arbeitsschutzstandards fördert. Wir unterstützen die Kommission in ihrem Vorhaben, die offene strategische Autonomie von europäischen Unternehmen im Weltmarkt zu fördern und marktverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten mit neuen geeigneten Instrumenten zu begegnen. Diese Initiative sollte durch eine robustere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und Handelsschutzmaßnahmen ergänzt werden.

Die EU muss die multilaterale Handelsordnung stärken und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben, um die Regeldurchsetzung strategisch zu verbessern. Neue Freihandelsabkommen müssen unter breiter Beteiligung von repräsentativen Interessen und in größtmöglicher Transparenz demokratisch wie auch nachhaltig gestaltet werden. In Abgrenzung zu den drohenden Handelskriegen auf der Weltbühne muss sich die europäische Handelspolitik durch Fairness und Partnerschaft auszeichnen.

Der partnerschaftliche Charakter der EU-Handelspolitik sollte insbesondere für die politischen und wirtschaftliche Beziehungen zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) gelten. Wir begrüßen, dass die Kommission in der Außenpolitik einen Fokus auf die Vertiefung der EU-Afrika-Beziehungen gelegt hat und ermutigen sie, einen Paradigmenwechsel in den gegenseitigen Beziehungen einzuleiten. Denn nun gilt es, das Versprechen zu verwirklichen, die Geber-Empfänger-Struktur aufzulösen und eine echte und faire Partnerschaft auf Augenhöhe zu etablieren.

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