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Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten

In der Migrations- und Asylpolitik muss es eine europäische Lösung geben, die sich an den vertraglich verankerten, gemeinsamen Werten und Grundrechten orientiert. Die EU muss Fluchtursachen daher durch einen kohärenten Ansatz eindämmen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformieren, um ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zu sichern.

  • Fluchtursachen bekämpfen und sichere Einwanderungswege gewährleisten

Entwicklungspolitik allein genügt nicht, um die vielfältigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Es braucht einen ressortübergreifenden Ansatz, der auf Entwicklungschancen, Förderung guter Regierungsführung, Klimaschutz wie auch Prävention und Beilegung von Konflikten setzt. Ebenfalls sollte die EU Seenotrettungen koordinieren und sichere legale Einwanderungswege fördern.

  • Europäische Asylpolitik grundlegend reformieren

Asylsuchenden muss eine sichere Einreise und Schutz in Europa ermöglicht werden. Das aktuelle Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hält diesen Grundsatz nicht ein. Zukünftig muss der Schutz von Menschen Vorrang vor dem Schutz von Grenzen haben und die katastrophale Lage in den Aufnahmeeinrichtungen an den Grenzen beendet werden.

Wir setzen uns daher für eine grundlegende GEAS-Reform ein, die nicht von ideologischen Diskussionen, sondern von langfristigen, im Einklang mit den Menschenrechten stehenden Lösungen getragen ist. Die Reform sollte mit einem Dialog und einem besseren Verständnis zur Bedeutung der europäischen Solidarität in der Asylpolitik beginnen. In diesem Rahmen sollte sich die Bundesregierung für eine klare Auslegung des Art. 80 AEUV in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzen und für positive Anreizstrukturen in der Verteilung der Geflüchteten, wie eine gezielte Förderung von aufnahmebereiten Kommunen und Regionen, werben.

Alle Schutzsuchenden müssen ein faires, rechtssicheres und transparentes Aufnahmeverfahren erhalten, das die Würde des Menschen als Maxim nimmt. Dies gilt insbesondere für die vorgeschlagenen Schnellverfahren. Daher benötigen wir eine europäische Asylagentur mit Durchgriffsrechten und ein Menschenrechts-Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur an den Grenzen, um einheitliche grundrechtskonforme Anerkennungs- und Unterbringungsstandards zu garantieren. Wir appellieren zugleich mit Nachdruck an die Mitgliedstaaten, ihre Beiträge im Rahmen der humanitären Aufnahme und des Resettlements des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auszuweiten.  

Die Integration in die Gesellschaft muss durch einen schnellen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Bildungsangebote, Wertevermittlung und eine faire wie auch unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen erleichtert werden. Die sprachliche Bildung muss allen Migrantinnen und Migranten, unabhängig von Geschlecht, Familienzusammensetzung, Bleibeperspektive und Aufenthaltsstatus, offenstehen. Hierzu gehört auch der verstärkte Ausbau von Mutter-Kind-Integrationszentren.

Die Rückkehr von Menschen, die voraussichtlich keinen Asyl- und Flüchtlingsstatus erhalten, muss unter klaren Bedingungen erfolgen. Das System national festgelegter sicherer Herkunftsländer und Rückkehrabkommen bedarf einer Reform. Denn gemeinsame europäische Regeln müssen die Menschenrechte der Rückkehrenden sowie die Integration in die Gesellschaft gewährleisten. 

  • Zuwanderungspolitik gestalten

Die Mitgliedstaaten müssen auch die Arbeitsmigration fair und verantwortlich regeln. Die EU kann sie durch Beratungszentren in den Herkunftsländern und durch den Ausbau legaler Einwanderungswege, wie einer Erweiterung des Blue-Card-Systems, unterstützen. Gleichfalls müssen Institutionen, die sich für Migrations- und Integrationspolitik engagieren, in ihrer Arbeit unbürokratisch gestärkt werden.

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