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Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert Europa und verdeutlicht: Die EU als Friedens-, Freiheits- und Einheitsprojekt muss zu jeder Zeit verteidigt und gestärkt werden. Die Europäische Bewegung Deutschland und ihre vielfältigen Mitgliedsorganisationen sind sich im Rahmen der EBD-Politik einig, Putin hat mit seinem Angriffskrieg klar die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Diesen Bruch des Völkerrechts verurteilte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und forderte in einer Pressemitteilung scharfe Sanktionen gegen den russischen Aggressor und den Ausschluss Russlands aus dem Europarat.

Als Mitbegründerin des Europarates hat sich die Europäische Bewegung aktiv für die Suspendierung Russlands auch von Deutschland eingesetzt und begrüßt diesen Schritt zur Wiederherstellung der Integrität des Europarates. Darüber hinaus fordert Selle in einer EBD-Positionierung den EU-Beitritt der Ukraine. Ihre Argumente für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine sind auch im Interview mit dem Deutschlandfunk nachzuhören.

Die EBD begrüßt, dass sich die EU ihre Mitgliedsstaaten nicht spalten lassen und mit einer Stimme sprechen, denn „Europas Handlungsfähigkeit hängt mit ihrer Glaubwürdigkeit zusammen,“ so die EBD-Präsidentin. Die EU ist neben einer Wirtschaftsgemeinschaft vor allem eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Für die Achtung internationalen Rechts und die Verteidigung demokratischer Werte muss sie – nach innen wie außen – eintreten. Dies kann die EU jetzt unter Beweis stellen.

Neben den politischen Forderungen bemühen sich die EBD-Mitgliedsorganisationen Hilfestellung für die Menschen in der Ukraine zu organisieren. So bitten unter anderem die Diakonie Deutschland, die Maecenata Stiftung, der Internationale Bund, der Deutscher Feuerwehrverband e.V. und MitOst e.V. in ihren Aufrufen um Spenden für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine. Zudem unterstützen zahlreiche Mitgliedsorganisationen die Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland. Hier ist ein Überblick über die Positionen unserer Mitglieder zu finden.