Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland fördert die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e. V. den gesellschaftlichen Dialog zur europäischen Integration und den Themen der EU-Agenda. Die Grundlage ihrer Arbeit sind die EBD-Politik, die inhaltliche Schnittmengen des Netzwerkes widerspiegelt, und die Prioritäten, die die gemeinsame Politik auf sieben Kernforderungen konzentrieren.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Covid-19-Pandemie legen wie im Brennglas die Herausforderungen der europäischen Institutionen offen. Diese sind eng mit den Fragen der Handlungsfähigkeit der EU und des Europarates in Krisenzeiten, deren Glaubwürdigkeit in der Förderung ihrer Werte sowie der demokratischen Weiterentwicklung verknüpft. In den kommenden zwölf Monaten, die die wirtschaftliche wie auch demokratische Resilienz Europas fordern werden und in denen die Parteien beginnen sich für die Europawahl 2024 zu positionieren, sollen die folgenden Themen im Fokus der Arbeit der EBD stehen.

Prioritäten 2022/23 sind laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. Oktober 2022:

• Die europäischen Werte und Grundrechte achten: Die EU muss ihre Instrumente zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequent anwenden, das Grundrechtefahren nach Artikel 7 EUV reformieren und ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der in Artikel 2 EUV festgesetzten Werte gerecht werden. Ebenso muss sich die Bundesregierung für eine Stärkung der zuständigen Institutionen in der EU und des Europarates wie auch der Synergien untereinander einsetzen. | Mehr
• Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken: Die EU muss die parlamentarische europäische Demokratie fortentwickeln und die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas durch alle Möglichkeiten der bestehenden EU-Verträge und durch die Einleitung eines Europäischen Konvents umsetzen. Ebenso fordern wir die europäischen Parteienfamilien auf, die Vorschläge der Zukunftskonferenz als Grundlage für ihre Europawahlprogramme 2024 zu nehmen. Drittens muss die EU als Ganzes Pluralismus, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt auf allen Ebenen fördern und den Einfluss von Digitalisierung auf demokratische Debattenkultur selbstbestimmt gestalten. | Mehr
• EU-Rechtsetzung transparent gestalten: Europäisches Parlament, EU-Kommission und insbesondere der Rat müssen ihre Entscheidungen für alle Beteiligten transparent gestalten, Dokumente offenlegen sowie Verantwortlichkeiten klarer benennen und Transparenz für Interessensvertretung gewährleisten.  | Mehr
• Deutsche Europapolitik strategischer und stringenter ausrichten: Die deutsche Europakoordinierung sollte sich durch Kohärenz und demokratische Einbindung auszeichnen. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinsichtlich einer stringenteren Europakoordinierung einhalten und sich für eine deutsche Europapolitik aus einem Guss einsetzen. Diese sollte fachliche wie auch diplomatische Expertise bündeln und sich durch Mut für europäische Impulse, klare Verantwortungsstrukturen und parlamentarische wie auch gesellschaftliche Mitwirkung auszeichnen. Die deutsche Europapolitik muss die Expertise von Verbänden und Vereinen durch eine Europäische Public Diplomacy noch stärker nutzen. | Mehr
• EU-Haushalt und – Fiskalrahmen zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln: Die EU sollte den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 mit dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU in Zukunftsaufgaben entlang gesamteuropäischer Prioritäten und Werte investieren und zur Refinanzierung von NextGenerationEU neue Eigenmittel schaffen. Ebenso sollte die EU parlamentarische wie auch gesellschaftliche Kräfte und die kommunale und Länder-Ebene in der Umsetzung des Gesamthaushaltes und der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wie auch in der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes besser einbeziehen. Ziel muss es sein, die sozial-ökologische Transformation als Lösungsweg für ein resilientes Europa progressiv zu gestalten. | Mehr
• Grenzen in Europa abbauen: Wir fordern die Bundesregierung auf, die europäische Integrationslandschaft proaktiv zu gestalten. Dies bedeutet EU-Beitritte, insbesondere mit dem Westbalkan, voranzutreiben, Heranführungshilfen zur Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den (potenziellen) Kandidatenstaaten auszuweiten und den Dialog zusammen mit den gesellschaftlichen Kräften im Sinne der Europäischen Public Diplomacy zu forcieren. Ebenso müssen die EU-Mitgliedstaaten das Aushöhlen von Schengen unterbinden, grenzüberschreitende Kooperation fördern und notwendige coronabedingte Einschränkungen noch enger und sachgerecht koordinieren. | Mehr
• Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten: Wir appellieren an die Bundesregierung und die weiteren EU-Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einigen. Diese sollte sich fest an den vertraglich festgesetzten europäischen Werten und Grundrechten orientieren, positive Anreize in der Aufnahme der Geflüchteten setzen und politikfeldübergreifend Fluchtursachen bekämpfen. | Mehr

Weitere Informationen zur EBD-Politik

• Beschlüsse der Mitgliederversammlung als PDF-Dokumente zum Herunterladen:
• EBD-Politik 2022/23
• EBD-Prioritäten 2022/23
• EBD-Arbeitsschwerpunkte 2022/23