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Prioritäten der EBD-Politik 2021/22

Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland fördert die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) den gesellschaftlichen Dialog zur europäischen Integration und den Themen der EU-Agenda. Die Grundlage ihrer Arbeit sind die EBD-Politik, die inhaltliche Schnittmengen des Netzwerkes widerspiegelt, und die Prioritäten, die die gemeinsame Politik auf sieben Kernforderungen konzentrieren.

Die Covid-19-Pandemie hat wie im Brennglas die Herausforderungen der Europäischen Union (EU) offengelegt, die eng mit den Fragen ihrer Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten, ihrer Glaubwürdigkeit in der Förderung ihrer Werte und der demokratischen Weiterentwicklung verknüpft sind. Prioritäten für 2021/22 sind daher laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15. Oktober 2021:

  • Die europäischen Werte und Grundrechte achten: Die EU muss ihre Instrumente zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequent anwenden, das Grundrechtefahren nach Artikel 7 EUV reformieren und ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der in Artikel 2 EUV festgesetzten Werte gerecht werden. | Mehr
  • Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken: Auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollte die EU die parlamentarische europäische Demokratie fortentwickeln und hierbei notwendige Vertragsänderungen in den Blick nehmen. Dafür erwarten wir eine Zukunftskonferenz, die sich durch Mut für einen ergebnisorientierten Dialog auszeichnet. Ebenso muss die EU als Ganzes Pluralismus und Meinungsvielfalt auf allen Ebenen fördern und den Einfluss von Digitalisierung auf demokratische Debattenkultur selbstbestimmt gestalten. | Mehr
  • EU-Rechtsetzung transparent gestalten: Europäisches Parlament, EU-Kommission und insbesondere der Rat müssen ihre Entscheidungen für alle Beteiligten transparent gestalten, Dokumente offenlegen sowie Verantwortlichkeiten klarer benennen und Transparenz für Interessensvertretung gewährleisten. | Mehr
  • Deutsche Europapolitik modernisieren: Die deutsche Europakoordinierung sollte sich durch Kohärenz und demokratische Einbindung auszeichnen. Die neue Bundesregierung sollte sich daher für eine deutsche Europapolitik aus einem Guss einsetzen, die fachliche wie auch diplomatische Expertise bündelt und sich durch Mut für europäische Impulse, klare Verantwortungsstrukturen in Form eines Ministeramtes für besondere Aufgaben (Europa) und parlamentarische wie auch gesellschaftliche Mitwirkung auszeichnet. | Mehr
  • EU-Haushalt zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln: Die EU sollte den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 mit dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU in Zukunftsaufgaben entlang gesamteuropäischer Prioritäten und Werte investieren, zur Refinanzierung von NextGenerationEU neue Eigenmittel schaffen und parlamentarische wie auch gesellschaftliche Kräfte in der Umsetzung des Gesamthaushaltes und der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten besser einbeziehen. | Mehr
  • Grenzen in Europa abbauen: Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Aushöhlen von Schengen unterbinden, grenzüberschreitende Kooperation fördern und notwendige coronabedingte Einschränkungen noch enger und sachgerecht koordinieren. Ebenso sollte die EU den Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorantreiben und diesen im Dialog zusammen mit den gesellschaftlichen Kräften gestalten. | Mehr
  • Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten: Wir appellieren an die neue Bundesregierung und die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einigen. Diese sollte sich fest an den vertraglich festgesetzten europäischen Werten und Grundrechten orientieren, positive Anreize in der Aufnahme der Geflüchteten setzen und politikfeldübergreifend Fluchtursachen bekämpfen. | Mehr

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