Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland fördert die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e. V. den gesellschaftlichen Dialog zur europäischen Integration und den Themen der EU-Agenda. Die Grundlage ihrer Arbeit sind die EBD-Politik, die inhaltliche Schnittmengen des Netzwerkes widerspiegelt, und die Prioritäten, die die gemeinsame Politik auf sieben Kernforderungen konzentrieren.

Auf dem Weg zur Europawahl möchten wir uns für eine handlungsfähige, demokratische und offene europäische Zusammenarbeit einsetzen. Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffskrieges, beschleunigten Klimawandels, Digitalisierung und durch China forcierten Umbruch der internationalen Ordnung sind die Herausforderungen für eine alleinige nationalstaatliche Politik zu groß. Deutschland muss daher seine Handlungsräume in der europäischen Politik – die Europäische Union (EU) und den Europarat – in ihrer Effizienz und demokratischen Legitimität stärken.

Wir möchten daher die Europawahl zum Wettbewerb der Ideen über Deutschlands Handlungsfähigkeit mit und in der EU machen. Nachdem die reformmüden Mitgliedstaaten im Rat der EU die zielführenden Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas blockierten, ist nun höchste Zeit, über die Wahlen mit den Bürgerinnen und Bürger in die Debatte zur Gestaltung der Europapolitik zu kommen und Akzente für die nächste fünfjährige Agenda der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament zu setzen. Die Themensetzung des Europäischen Grünen Deals durch die letzte Europawahl und die hohe Beteiligung ermutigen uns, dass diese öffentlichkeitswirksame Initialwirkung wieder gelingen kann. Vor diesem Hintergrund werden wir uns im Europawahlkampf auf die folgenden Kapitel der EBD-Politik fokussieren und werben verstärkt bei unseren Mitgliedsparteien, diese Empfehlungen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.

Prioritäten 2023/24 sind laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03. Juli 2023:

• Die europäischen Werte und Grundrechte achten: Die EU muss ihre Instrumente zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequent anwenden, das Grundrechtefahren nach Artikel 7 EUV reformieren und ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der in Artikel 2 EUV festgesetzten Werte gerecht werden. Ebenso muss sich die Bundesregierung für eine Stärkung der zuständigen Institutionen in der EU und des Europarates wie auch der Synergien untereinander einsetzen. Mit Blick auf die Europawahl ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer angemessen im Europäischen Parlament repräsentiert sind. Die EU-Geschlechtergleichstellungspolitik ist zu berücksichtigen. | Mehr
• Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken: Die deutsche Bundesregierung muss die parlamentarische Demokratie in der EU fortentwickeln und gleichzeitig den Europarat in seiner Handlungs- und Demokratiefähigkeit stärken. Ebenso muss die EU als Ganzes Pluralismus, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt auf allen Ebenen fördern und den Einfluss von Digitalisierung auf demokratische Debattenkultur selbstbestimmt gestalten. | Mehr
• EU-Rechtsetzung transparent gestalten: Europäisches Parlament, EU-Kommission und insbesondere der Rat müssen ihre Entscheidungen für alle Beteiligten transparent gestalten, Dokumente offenlegen sowie Verantwortlichkeiten klarer benennen und Transparenz für Interessensvertretung gewährleisten.  | Mehr
• Deutsche Europapolitik strategischer und stringenter ausrichten: Die deutsche Europakoordinierung sollte sich durch Kohärenz und demokratische Einbindung auszeichnen. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinsichtlich einer stringenteren Europakoordinierung einhalten und sich für eine deutsche Europapolitik aus einem Guss einsetzen. Diese sollte fachliche wie auch diplomatische Expertise bündeln und sich durch Mut für europäische Impulse, klare Verantwortungsstrukturen und parlamentarische wie auch gesellschaftliche Mitwirkung auszeichnen. Die deutsche Europapolitik muss die Expertise von Verbänden und Vereinen durch eine Europäische Public Diplomacy noch stärker nutzen. | Mehr
• EU-Haushalt und – Fiskalrahmen zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln: Die EU sollte den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 mit dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU in Zukunftsaufgaben entlang gesamteuropäischer Prioritäten und Werte investieren und zur Refinanzierung von NextGenerationEU neue Eigenmittel schaffen. Ebenso sollte die EU parlamentarische wie auch gesellschaftliche Kräfte und die kommunale und Länder-Ebene in die Revision des MFR 2021-27 wie auch in der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes besser einbeziehen. Ziel muss es sein, die sozial-ökologische Transformation als Lösungsweg für ein resilientes Europa progressiv zu gestalten. | Mehr
• Grenzen in Europa abbauen: Wir fordern die Bundesregierung auf, die europäische Integrationslandschaft proaktiv zu gestalten. Dies bedeutet EU-Beitritte voranzutreiben, Heranführungshilfen zur Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den (potenziellen) Kandidatenstaaten auszuweiten und den Dialog zusammen mit den gesellschaftlichen Kräften im Sinne der Europäischen Public Diplomacy zu forcieren. Ebenso müssen die EU-Mitgliedstaaten das Aushöhlen von Schengen unterbinden und grenzüberschreitende Kooperation fördern. | Mehr
• Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten: Wir appellieren an die Bundesregierung und die weiteren EU-Mitgliedstaaten, sich spätestens bis zur Europawahl 2024 auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einigen. Diese sollte sich fest an den vertraglich festgesetzten europäischen Werten und Grundrechten orientieren, positive Anreize in der Aufnahme der Geflüchteten setzen und politikfeldübergreifend Fluchtursachen bekämpfen. | Mehr

Weitere Informationen zur EBD-Politik

• Beschlüsse der Mitgliederversammlung als PDF-Dokumente zum Herunterladen:
• EBD-Politik 2022/23
• EBD-Prioritäten 2022/23
• EBD-Arbeitsschwerpunkte 2022/23