Europapolitik ist Innenpolitik. Die bisweilen einschneidenden gesellschaftlichen Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone haben nicht nur zu erheblichen Verstimmungen und einem Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den europäischen Institutionen geführt, sondern haben auch nationalistische öffentliche Reaktionen gegenüber anderen Mitgliedsländern und ihren Einwohnern hervorgerufen.

Die EBD sieht mit Sorge, dass die Kommunikation zwischen den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren der EU-Mitgliedstaaten zunehmend gestört ist. Selten sind multilaterale und bilaterale Initiativen miteinander vernetzt. Es fehlt eine offene Koordinierung. Mit der Ausgrenzung der organisierten Zivilgesellschaft riskiert selbst ein europäisch gut etablierter Staat, europakritische Stimmen zu fördern. Außerdem hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass schnelle Entscheidungen in den europäischen Institutionen eine vorausschauende Außenkommunikation fast unmöglich machten.

Die EBD fordert daher, dass das Auswärtige Amt bei Projekten, die sich an die organisierte Zivilgesellschaft richten, insbesondere repräsentative Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft (einschließlich der Wirtschaft) einbezieht. Das pluralistische und digitale Potential, welches die EBD dem Auswärtigen Amt bietet, besitzt größte Multiplikatorenwirkung und kann somit im Reform- und Umsetzungsprozess optimal genutzt werden.

Die deutschen Botschaften müssen stärker in die europapolitische Entscheidungsfindung eingebunden werden. Sie brauchen nicht nur gute Lokalexpertise, sondern ebenfalls Kenntnisse der deutschen organisierten Zivilgesellschaft vor Ort und in Europa. Von den Botschaften der Europaratsmitgliedstaaten sollte darüber hinaus besser kommuniziert werden, wer dort Ansprechpartner für den zivilgesellschaftlichen Dialog ist.

Die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität müssen wieder stärker betont werden. Gleichzeitig sind im Mehrebenensystem der EU repräsentative Akteure der organisierten Zivilgesellschaft breit und transparent einzubinden, so wie es im Artikel 11 EU-Vertrag und in dem „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 (EUV)“ vom April 2015 beschrieben ist.

Das Gesamtdokument finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16