Die EBD fordert die Europäische Union und ihre Institutionen dazu auf, sich stärker für die Wahrung der europäischen Werte in den Mitgliedstaaten einzusetzen. Die Einführung eines regelmäßigen Monitorings der Grund- und Menschenrechte im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ist zu begrüßen. Dies sollte jedoch durch eine unabhängige Überprüfung ergänzt werden. Weiterhin sollte die EU die Instrumente erhalten, diese Werte im Sinne einer echten Rechtsstaatsunion durchzusetzen.

Die EBD bittet die Bundesregierung, aber auch die Mitgliedsorganisationen der EBD, bei erkennbaren Verletzungen dieser Werte alle Möglichkeiten und eigenen Kontakte in diesen Mitgliedstaaten zu nutzen, um auf die Einhaltung dieser Werte zu drängen und im zivilgesellschaftlichen Bereich dafür zu werben.

Zur Wertegemeinschaft gehört auch, sich gemeinsam auf die europäische Geschichte und die Lehren daraus zu besinnen. Die Europäische Union steht in der geschichtlichen Verantwortung, den Frieden in Europa zu wahren und Demokratie und Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die EBD fordert deshalb die europäischen Institutionen dazu auf, bei EU-Beitrittsverhandlungen diejenigen Kapitel zuerst zu verhandeln, die Rechtstaatlichkeit und Demokratie beinhalten (sogenannte „Fundamentals“, insbesondere Kapitel 23 und 24).

Dialog und Zusammenarbeit können nur auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen gelingen. Europäische Werte müssen dabei für den gesamten Kontinent und auch für die transatlantischen Partner gelten.

Die EBD begrüßt daher den Beschluss zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Bewegung International (EMI), den diese anlässlich des 40. Jubiläums der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefasst hat. Die 1975 in Helsinki festgelegten Werte und Prinzipien bilden eine unverzichtbare Grundlage für die Gestaltung der künftigen Beziehungen – nicht nur in der Europäischen Union, sondern zwischen allen an der heutigen OSZE beteiligten Staaten.

Die EBD steht für Demokratie, für die Herrschaft des Rechts und den Respekt vor der Würde des Menschen und unterstützt jedes Bemühen, gewaltsamen Konflikten vorzubeugen und erforderlichenfalls alles nur Mögliche zur Beendigung von Gewalt zu tun. Soweit und sobald möglich, muss die Zusammenarbeit in und mit Osteuropa auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene vorangetrieben werden.

Die EBD begrüßt jedes Bekenntnis zur historischen Verantwortung und sieht im Willen zum konstruktiven Dialog Grundvoraussetzungen eines Miteinanders und einer friedlichen Zukunft. Jede Gesellschaft, die sich zu den universellen Menschenrechten bekennt, muss alles dafür tun, dass Konflikte zwischen Systemen, Staaten und Völkern aufrichtig, konstruktiv und in gegenseitigem Respekt behandelt und schließlich beigelegt werden.

In diesem Sinne appelliert die EBD an Staat und Gesellschaft in Deutschland, auch die noch verbliebenen blinden Flecken bei der Behandlung der deutschen Vergangenheit im Namen des deutschen Nationalstaates aufzuklären, zu debattieren und verantwortungsvoll zu behandeln.

Das Gesamtdokument der EBD-Forderungen finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16.

Der EBD Dachverband EMI fordert in einer Resolution zum Europäischen Integrationsprozess die Fortsetzung der Verhandlungen mit Albanien, Montenegro und Serbien entsprechend der in den Kapiteln 23 und 24 genannten Mitgliedschaftvoraussetzungen zu Rechtstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Bei weiteren Verhandlungen mit dem Kosovo und Bosnien sollte ähnlich vorgegangen werden. Neben weiteren Schritten für eine erfolgreiche Integration mahnt der EMI-Beschluss auch die Wiederbelebung der Östlichen Partnerschaft an sowie die Weiterführung der Beziehungen zur Türkei und Russland.

Außerdem hat die EMI aus Anlass der Geschehnisse in Anatolien vor 100 Jahren in einer „Resolution über den armenischen Genozid“ der Opfer „im Geist europäischer Solidarität und menschlicher Würde“ gedacht. Mit einmütiger Unterstützung der armenischen und türkischen Delegation appelliert die EMI in dieser Resolution an die europäische Zivilgesellschaft sowie an die europäischen Staaten und internationalen Organisationen, den Prozess der Aussöhnung zwischen den Völkern der Türkei und Armeniens zu ermutigen und zu begleiten.