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Europa-Kommunikation in Deutschland: Agenda gemeinsam gestalten, Reibungsverluste vermeiden

Die EBD sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, einen regelmäßigen Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern zu führen, die Zivilgesellschaft frühzeitig über geplante Aktivitäten zu unterrichten und aufgrund ihrer Expertise in Fragen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zu konsultieren.

Die EBD unterstützt die Wiederaufnahme des „Multilateralen Dialogs Europa-Kommunikation“ mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament und begrüßt eine Erweiterung um die Bundeszentrale für Politische Bildung, die deutsche Sektion des Rates der Regionen und Gemeinden Europas und die Europaministerkonferenz der Länder. Mit der vielfältigen inhaltlichen Expertise ihrer 245 Mitgliedsorganisationen steht die EBD als Sekretariat zur Verfügung.

Deshalb fordert die EBD die Bundesregierung dazu auf, ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verbessern und die Maßnahmen in einem kontinuierlichen Prozess durch verbindliche und partnerschaftliche Treffen zu evaluieren und voranzubringen.

Die EBD fordert außerdem eine Stärkung der Europa-Kommunikation in den Ländern und ruft die Landesregierungen zu einer engeren Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren auf. Basis dafür kann der Kriterienkatalog der EBD für partnerschaftliche Kommunikation und Partizipation in der Europapolitik auf Landesebene sein, der im Frühjahr 2015 an die Landesregierungen und Landtage kommuniziert wurde.

Das Gesamtdokument finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16