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Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland

Im Verbund wirkt Kommunikation stärker. In diesem Sinne ist eine Einbindung und Information der demokratisch legitimierten Zivilgesellschaft und eine Förderung ihrer Multiplikatorenfunktion im Rahmen der staatlichen Europa-Kommunikation wichtig und notwendig. Darüber hinaus sollte die europapolitische Information von Kommunen, Ländern und dem Bundestag gestärkt werden.

Der Schwerpunkt Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland umfasst sechs konkrete Forderungen:

  • Für die Europa-Kommunikation in Deutschland wünschen sich die EBD-Mitglieder von der Bundesregierung, ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und in partnerschaftlichen Treffen zu evaluieren. Auch die Landesregierungen werden zu einer engeren Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Multiplikatoren aufgefordert.
  • „Europäische, gemeinschaftliche Politik benötigt gerade heute Vertrauen; es ist in Teilen der Bevölkerung immer weniger vorhanden und muss neu aufgebaut werden. Diese Stärkung des europäischen Bewusstseins und der Europakompetenz ist ein langfristiges Projekt der europäischen Bildung, das erhöhte Anstrengungen aller Akteure erfordert.“ Die EBD fordert daher eine verstärkte europäische Bildung zu Verbesserung der Europakompetenz auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
  • Für die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen ist Europapolitik Innenpolitik. Mit Sorge beobachtet die EBD,„dass die Kommunikation zwischen den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren der EU-Mitgliedstaaten zunehmend gestört ist. Selten sind multilaterale und bilaterale Initiativen miteinander vernetzt.“ Die EBD fordert daher das Auswärtige Amt auf, repräsentative Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft einzubeziehen und bieter ihr pluralistisches und digitales Potential zur Umsetzung von Projekten an.
  • Bereits in den vergangenen zwei Jahr war die Etablierung einer neuen Form der Diplomatie Thema der EBD. Der Prozess „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ des Auswärtigen Amtes bietet bereits eine starke Grundlage zur Verbesserung der Europapolitik und ihrer Rahmenbedingungen. „Die EBD sieht sich in diesen Schlussfolgerungen des Auswärtigen Amts zum Teil in ihrer Politik bestätigt und empfiehlt den eingeschlagenen Weg hin zu einer European Public Diplomacy weiter zu verfolgen.“ 
  • Da die EU-Verträge und die Grundrechtecharta die EU dazu verpflichten, die Vielfalt ihrer Sprachen zu achten und Diskriminierungen zu vermeiden, fordert die EBD die EU-Kommission dazu auf, dies auch in der Außenkommunikation sichtbar werden zu lassen:  So soll sich die sprachliche Vielfalt der Unionsbürger in dem symbolischen Außenbild widerspiegeln und wie in früheren Jahren alle Amtssprachen der EU in gleicher Weise zur Geltung gebracht werden.
  • Eine europäische Öffentlichkeit braucht europäisch ausgerichtete Medien. Um dies für die deutschsprachigen Massenmedien sicherzustellen, bedarf es einer Strategie für eine europäische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen TV- und Radioprogramme, nicht nur den Inhalten nach, sondern auch institutionell im Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts. Daher fordert die EBD die Landesregierungen auf, die Rundfunkstaatsverträge auf ihre Europafähigkeit hin zu überprüfen und mithilfe der Europäischen Rundfunkunion Sendeinhalte für die europäische Öffentlichkeit zugänglich zu machen.