Die Europäische Union bildet eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte Wertegemeinschaft. Diese Werte umfassen nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zur Verletzung dieser Werte in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und im angrenzenden Ausland. Anders als in den vergemeinschafteten Politikbereichen fehlt der EU bei der Wahrung der Grund- und Menschenrechte jedoch ein wirksamer Sanktionsmechanismus.

Bei der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet der Lissabon-Vertrag strukturell die Voraussetzung für eine Vertiefung. Der Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist für alle von Vorteil, da er gemeinsame Analyse- und Handlungskapazitäten schafft. Aber auch für größere Staaten können nationale Sparmaßnahmen durch europäische Koordinierung abgefedert werden. Die weltweite Zunahme politischer Krisen, zusammen mit stetiger Aufrüstung, erhöht die Komplexität in den Außenbeziehungen. Mit dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine sowie Kriegen, Bürgerkriegen und Konflikten in der südlichen Nachbarschaft rücken Bedrohungen immer näher an Europa heran. Zudem verstärkt die gleichzeitige Umorientierung der außenpolitischen Ausrichtung der USA den Bedarf nach einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.

Der Bereich zum Thema „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“ umfasst fünf Forderungen:

• Einstimmig, wie bei den anderen Forderungen auch, sehen die EBD-Mitglieder die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung. Die EBD fordert Weichenstellungen hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und langfristig den Aufbau einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee. Überdies ruft die EBD die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, für Soldatinnen und Soldaten in allen EU-Ländern umgesetzt wird.
• Für die Wahrung der europäischen Werte in den Mitgliedsstaaten müssen sich die EU und ihre Institutionen nach Ansicht der EBD stärker einsetzen. Sie schlägt daher ein regelmäßiges Monitoring der Grund- und Menschenrechte vor und auch, der EU im Sinne einer echten Rechtsstaatsunion die Instrumente in die Hand zu geben, um diese Werte durchzusetzen. Bei Verhandlungen mit Beitrittskandidaten regt die EBD an, diejenigen Kapitel zuerst zu verhandeln, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beinhalten. Zudem fordert sie die verstärkte „Zusammenarbeit in und mit Osteuropa auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene“.
• Zum 30-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens appelieren die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen an die Europäische Union das Gut der Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft weiterhin aktiv zu wahren. In diesem Sinne fordert die EBD die Bundesregierung und die EU-Institutionen dazu auf, derzeitige Anwärter möglichst schnell in den Schengen-Raum aufzunehmen und ruft „Staaten, die noch nicht Mitglieder des Schengen-Raums sind, dazu auf, so bald wie möglich die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.“
• Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur europäischen Flüchtlingspolitik sind sich die EBD Mitgliedsorganisationen einig: „Neue Antworten auf die drängenden Fragen und Probleme beim Thema Flucht, Asyl und Migration können in Europa nur gemeinsam und solidarisch erarbeitet werden.“ Die EBD setzt sich für eine nationale und europäische Willkommenkultur ein und fordert die Abschafftung der Dublin-Verordnungen sowie der Erstlandzuständigkeit. Zudem bedarf es der Einführung eines zivilen Seenotrettungsdienstes und der nachhaltigen Bemühung um bessere Lebensperspektiven in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.
• Die EBD sieht die EU „als treibende Kraft bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“ und fordert daher, „dass die EU regelmäßig Gleichstellungsstrategien erarbeitet und darauf hinwirkt, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden.“